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13.11.2013

12:53 Uhr

Warnung an Schwarz-Rot

Wirtschaftsweise nehmen Großkoalitionäre aufs Korn

In ihrem Gutachten warnen die Wirtschaftsweisen vor einer „rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik“. Kanzlerin Merkel will die Kritik ernst nehmen – aber längst nicht alle Forderungen der Sachverständigen erfüllen.

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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die massive Kritik der fünf Wirtschaftsweisen an den Plänen von Union und SPD in den weiteren Koalitionsverhandlungen berücksichtigen. Die Hinweise der Regierungsberater würden ernst genommen, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin bei der Annahme des neuen Jahresgutachtens der „Wirtschaftsweisen“. Darin warnt der Sachverständigenrat vor einer „rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik“.

Die gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern des Euro-Raums „scheint vielfach den Blick auf die großen zukünftigen Herausforderungen verstellt zu haben“, kritisieren die Wirtschaftsweisen. Derzeit in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Maßnahmen wie die Mütterrente, eine Aufstockung niedriger Renten sowie Ausnahmen von der Rente mit 67 gingen überwiegend zu Lasten der kommenden Generationen. Die Reformen der Agenda 2010 dürften daher nicht verwässert oder teilweise zurückgenommen werden, heißt es.

Das Gutachten komme zum richtigen Zeitpunkt, sagte Merkel. Aber nicht alle Forderungen könnten eins zu eins umgesetzt werden. Mit Blick auf Konjunktur und Beschäftigungsentwicklung sagte die Kanzlerin: „Die Lage kann uns mit Freude erfüllen.“ Aber die Herausforderungen der Zukunft seien groß.

Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, äußerte scharfe Kritik am Jahresgutachten des Sachverständigenrats und forderte drastische Konsequenzen. „Die Analysen der Wirtschaftsweisen sind immer dann am exaktesten, wenn sie begründen, warum ihre Prognosen falsch waren, und das waren sie ziemlich oft“, sagte Ernst Handelsblatt Online. Unter dem „Deckmantel der Wissenschaftlichkeit“ werde Politik im Interesse der Großunternehmen und der Wirtschaftsverbände gemacht.

Nach Ansicht von Ernst sind die Politikempfehlungen der Weisen eine Abschrift des FDP-Programms, das gerade „krachend abgewählt“ worden sei. „In dieser Form sind die Wirtschaftsweisen überflüssig und gehören abgeschafft“, sagte der Linke-Politiker. Die Wirtschaftsweisen kosteten den Steuerzahler jedes Jahr 1,7 Millionen Euro. „Das Geld ist bei der Jugendförderung besser aufgehoben. Da wird Zukunft geliefert und kein besserwisserisches Gejammer.“

So lange geht's ohne Regierung

Bis wann müssen sich die Parteien einigen?

Das Grundgesetz sieht keine Frist für die Bildung einer neuen Bundesregierung vor. Nach früheren Wahlen vergingen vom Tag der Bundestagswahl bis zur Wahl einer neuen Regierung zwischen 24 Tagen (1969 und 1983) und 73 Tagen (1976). Die Parteien brauchten diese Zeit, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der neue Bundestag musste aber spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammenkommen - diesmal also spätestens am 22. Oktober. An diesem Tag – ein Dienstag – konstituierte sich tatsächlich der Bundestag neu. Die Bildung einer neuen Regierung hat mehr Zeit.

Könnte Deutschland irgendwann ohne Regierung dastehen?

Es wird immer eine Regierung geben - selbst dann, wenn sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen können, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Zwar lief die Amtszeit von Kanzlerin und Regierung mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags am 22. Oktober gemäß Grundgesetz aus - doch sie bleiben geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler und eine neue Regierung wählt. Deswegen behalten nun wohl zunächst einmal auch die Minister der FDP ihr Amt, obwohl die Partei nicht mehr im Bundestag sitzt.

Was kann eine geschäftsführende Regierung ausrichten?

Ihr Handlungsspielraum ist eng, weil sie im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Das Land würde deswegen aber nicht gleich ins Chaos stürzen: Schließlich behalten alle bisherigen Gesetze ihre Gültigkeit. Neue Gesetzesvorhaben lägen aber weitgehend auf Eis - was spätestens dann akut problematisch würde, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet werden muss. Auch hier gibt es allerdings Übergangsregelungen.

Und wie könnte es dann weitergehen?

Das Grundgesetz ließe es zu, dass die Union eine Minderheitsregierung bildet und sich im Bundestag je nach Thema wechselnde Mehrheiten sucht. Merkel hat eine solche Option aber ausgeschlossen, weil sie ihr zu instabil erscheint. Der letzte Ausweg wären Neuwahlen: Dafür müsste die Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dies kann er tun, wenn die Wahl eines neuen Kanzlers drei Mal an mangelnden Mehrheiten scheitert oder wenn ein Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und dafür keine Mehrheit findet.

Geleitet wird der Sachverständigenrat vom Präsidenten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph Schmidt. Zum Gremium gehören außerdem die Wissenschaftler Peter Bofinger, Claudia Buch, Lars Feld und Volker Wieland. Der Rat wurde 1963 ins Leben gerufen, um die Regierung wirtschaftspolitisch zu beraten.

Laut der Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen wird die deutsche Wirtschaft kommendes Jahr um 1,6 Prozent wachsen. Grund für die konjunkturelle Aufhellung sei die Beschleunigung der weltweiten Produktion, heißt es in dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) demnach nur bei 0,4 Prozent liegen. Damit bewegt sich der Sachverständigenrat im Rahmen anderer Konjunkturprognosen.

Kommentare (24)

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angela-wendehals

13.11.2013, 10:35 Uhr

hoffentlich gehören die Aussagen der Weisen zu längst überholten Erkenntnissen. Denn unsere Erika wird da eh dem NSA näher bringen. Angeblich soll der NSA ja die besseren Fachleute haben, wie man Erkenntnisse aus Aussagen heraus filtern kann.

Aber Erika ist das Gehorchen ja gewohnt und kann deshalb auf die Meinung des Volkes (Volksabstimmung) verzichten.

Account gelöscht!

13.11.2013, 10:55 Uhr

"Merkel hört sich Kritik der Wirtschaftsweisen an"
Nuetzt nichts sich irgendwas anzuhoeren, verstehen sollte man es!
Bei ihr habe ich nicht das Gefuehl, dass sie nichts verstehen will, sondern dass sie tatsaechlich NICHTS versteht! Bei ihrem Werdegang aber nichts ungewoehliches!

Oesterreicher

13.11.2013, 11:03 Uhr

Ein Wunder.
Frau Merkel ist wieder aufgetaucht.
Ich wollte schon eine Vermisstenanzeige aufgeben.
Da lobe ich doch die deutsche Presse das die immer Nerven bewahrt wenn Frau Merkel mehrere Wochen und Monate einfach abgetaucht ist, nur keine Panik und ja nichts hinterfragen.

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