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24.01.2015

16:13 Uhr

Weltwirtschaftsforum

EZB verteidigt Anleihenkäufe

Vier Tage lang haben Manager, Banker und Politiker in den Schweizer Alpen Probleme der Weltwirtschaft gewälzt, kein Thema war so umstritten wie die Anleihenkäufe der EZB. Die erklärt, keine andere Wahl gehabt zu haben.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos verteidigte die EZB ihr Anleihenkaufprogramm. dpa

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos verteidigte die EZB ihr Anleihenkaufprogramm.

DavosDie Europäische Zentralbank hat ihr Milliarden-Programm zum Anleihenankauf verteidigt und die Euro-Staaten zu mehr Reformeifer aufgerufen. Man habe wegen einer drohenden Deflation – einer die Konjunktur lähmenden Abwärtsspirale bei Preisen für Waren und Dienstleistungen – keine andere Wahl gehabt, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré am Samstag. Es sei nun an den Regierungen, mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen Investitionen und Wachstum zu fördern.

„Wir können es billiger machen zu investieren, aber es muss Leute geben, die Interesse haben zu investieren“, sagte der Franzose in einer Diskussion mit Notenbankern, darunter aus Japan und England, zum Abschluss des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Für die nötigen Strukturreformen und die Schaffung guter Rahmenbedingungen sei aber die Politik zuständig. „Jeder muss seine Aufgabe erfüllen.“

Derweil rief EZB-Chef Mario Draghi die Staaten der Eurozone zu einer gemeinsamen Reformoffensive auf. Künftig sollten Regierungen der Euro-Länder in einer Wirtschaftsunion zu Reformen verpflichtet werden können, sagte Draghi der „Wirtschaftswoche“. Damit könne glaubhaft gemacht werden, dass einzelne Länder tatsächlich durch Wachstum ihre Verschuldung überwinden könnten. Dies könne die EZB nicht leisten.

Die Zentralbank hatte am Donnerstag den Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen im Umfang von insgesamt gut 1,1 Billionen Euro ab März angekündigt. Deutschland und andere Kritiker fürchten, dass dies die Reformbereitschaft in südeuropäischen Ländern, aber auch in Frankreich lähmt, weil sich Regierungen dadurch noch billiger Geld borgen können.

An den am Mittwoch eröffneten Beratungen des Weltwirtschaftsforums hatten 2500 prominente Vertreter aus Wirtschaft und Politik sowie von internationalen Organisationen teilgenommen. Deutschland war durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister vertreten.

Die zentralen Punkte der EZB-Anleihekäufe

Gesamtvolumen

Zunächst etwa 1,14 Billionen Euro

Laufzeit

Ab März bis mindestens Ende September 2016 und bis sich die Inflation nachhaltig angepasst hat an eine Rate von knapp 2,0 Prozent.

Was wird gekauft

unter anderem Staatsanleihen mit Investmentgrad (diese sind von mindestens guter Kreditwürdigkeit) mit einer Laufzeit von 2 bis 30 Jahren, Anleihen von EU-Institutionen und Unternehmensanleihen

Aufteilung der Käufe

Die Aufteilung der Anleihekäufe auf die einzelnen Euroländer richtet sich nach dem Landesanteil am EZB-Kapital (Bevölkerungsanzahl und Wirtschaftsleistung). Deswegen werden vor allem deutsche Bundesanleihen gekauft, gefolgt von französischen und italienischen Papieren.

Risikohaftung

Nur 20 Prozent der Anleihekäufe unterliegen einer gemeinsamen Risikohaftung. Dazu zählen die Anleihen von EU-Institutionen, auf die 12 Prozent der Käufe entfallen sollen.

Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerten sich dabei kritisch zu den EZB-Anleihenkäufen und riefen Eurostaaten wie Italien, Spanien, Frankreich und Griechenland auf, den Weg struktureller Reformen konsequent weiterzugehen. Zu den Schwerpunkten der WEF-Jahrestagung gehörten neben der Gefahr eines erneuten Aufflammens der Eurokrise auch der Kampf gegen den Terrorismus, Maßnahmen zur Reduzierung der Kluft zwischen Arm und Reich sowie das Ringen um einen neuen Pakt gegen den Klimawandel.

Von

dpa

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