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04.08.2014

12:30 Uhr

Wikileaks-Dokumente

Israel manipuliert Wirtschaft im Gazastreifen

Nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks manipuliert Israel die Wirtschaft im Gazastreifen. So soll der Lebensstandard auf einem niedrigen Niveau gehalten werden – etwa mit nicht ausgezahlten Gehältern.

Einseitige Wafenruhe angekündigt

Feuerpause in Gaza

Einseitige Wafenruhe angekündigt: Feuerpause in Gaza

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BerlinIsrael manipuliert nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks die Wirtschaft im Gazastreifen. Die israelische Regierung verfolge eine Strategie, die Wirtschaft in dem Gebiet auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten, zitierte Wikileaks aus geheimen Berichten aus der US-Botschaft in Tel Aviv an Washington. Dabei werde jedoch darauf geachtet, eine humanitäre Krise zu vermeiden. Unter anderem würden nach Möglichkeit die Gehälter für Mitarbeiter der Palästinensischen Autonomiebehörde zurückgehalten oder nicht in Gänze ausgezahlt. Die israelische Regierung gehe davon aus, dass ein Teil der Gehälter der Mitarbeiter letztlich in die Hände der radikalislamischen Hamas gelange.

Israelische Experten sahen laut anderen Geheimdokumenten in der 1988 gegründeten radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas anfänglich ein geeignetes Gegengewicht zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).

Streitpunkte zwischen Israel und Hamas

Ende der Feindseligkeiten nicht in Sicht

Sowohl Israel als auch die Palästinenser verlangen ein Ende des Beschusses. Jedoch befeuern sich Hamas und Israel beständig gegenseitig, so dass ein Ende der Gewalt nicht in Sicht ist.

Grenzübergänge

Die Hamas will in Gaza vor allem den Güter- und Personenverkehr über die Grenze wieder in Gang setzen. Israel blockiert die Grenzübergänge im Osten und Norden sowie von der Seeseite, Ägypten führt im Süden ein strenges Grenzregime. Der gescheiterte ägyptische Vorschlag sah vor, Übergänge im Süden zu öffnen, wenn sich die Lage beruhigt habe.

Der Hamas geht es vor allem um den Übergang in Rafah. Es ist der wichtigste Zugang der Menschen von Gaza zur Außenwelt. Ägypten hat dort den Personenverkehr im vergangenen Jahr stark eingeschränkt. Dies hängt mit der engen Verbindung der Hamas zur in Ägypten verfolgten islamistischen Muslimbruderschaft zusammen, der der gestürzte Präsident Mohammed Mursi angehört. Die Hamas will nun vor allem von Ägypten Garantien für den Übergang in Rafah, denn frühere Versprechungen waren nicht eingehalten worden.

Gefangene

Bei der Suche nach drei entführten und letztlich getöteten israelischen Religionsschülern im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte Hunderte Hamas-Angehörige festgenommen. Dutzende der Männer waren bereits früher in Haft und wurden bei einem Gefangenenaustausch 2011 freigelassen. Israel argumentiert, die nun wieder Festgenommenen hätten gegen ihre Entlassungsbedingungen verstoßen. Die Hamas will sie mit ihrem ununterbrochenen Raketenbeschuss freipressen. Beobachter rechnen nicht damit, dass sich Israel darauf einlassen könnte.

Entmilitarisierung

Israel würde eine Waffenruhe mit der Hamas akzeptieren, wenn sie für eine Entmilitarisierung des Gazastreifens genutzt würde. Raketen und von der Hamas genutzte Tunnel will Israel beseitigen.

Die Hamas hat ihr Raketenarsenal in den vergangenen Jahren erweitert. Inzwischen kann sie auch weiter entfernte Ziele in Israel angreifen. Raketen flogen bereits auf Tel Aviv und bis zur mehr als 160 Kilometer entfernten Stadt Haifa. Für die Hamas kommt eine Entwaffnung nicht infrage.

Aussicht auf eine längere Kampfpause?

Zuletzt hatten sich Hamas und Israel 2012 einen mehrere Tage dauernden bewaffneten Konflikt geliefert. Danach war für mehrere Monate weitgehend Ruhe. Israel hofft, mit seinen massiven Angriffen diesmal die Hamas einzuschüchtern und sie so auf längere Zeit von Raketenbeschuss abzuhalten.


Aus dem Westjordanland habe es Hinweise gegeben, dass Israel die Hamas in ihren Anfängen unterstützt habe. Hamas-Aktivisten hätten etwa ihre Handzettel ohne weiteres in Läden in Jerusalem und Nablus verteilt, wo Mitglieder anderer Organisationen aus Furcht vor israelischen Sicherheitsdiensten äußerst vorsichtig vorgehen mussten. Radikalislamische Führer hätten israelischen Medien Interviews gegeben, die in anderen Fällen zu harten Strafen geführt hätten. Die israelische Führung habe in dieser Phase zumindest wohlwollend weggeschaut, wenn nicht aktiv mitgeholfen, heißt es laut einem von Wikileaks veröffentlichten weiteren internen Bericht von US-Diplomaten an Washington.

Von

dpa

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