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06.09.2012

14:43 Uhr

Wirtschaft schrumpft

OECD erwartet Rezession in Deutschland

Die Euro-Krise beschert der deutschen Wirtschaft eine düstere Prognose: Nach Berechnungen der OECD rutscht Deutschland im zweiten Halbjahr in eine Rezession. Die Experten rechnen mit steigender Arbeitslosigkeit.

Ein Mitarbeiter des Montanunternehmens SKM feilt an einem Ersatzteil für eine Biogasanlage. dapd

Ein Mitarbeiter des Montanunternehmens SKM feilt an einem Ersatzteil für eine Biogasanlage.

BerlinDie Industriestaatengruppe OECD sagt Deutschland im zweiten Halbjahr eine Rezession voraus. Die Wirtschaft dürfte im dritten Quartal um gut 0,1 Prozent schrumpfen und im vierten Quartal nochmals um rund 0,2 Prozent, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag mitteilte.

"Die Euro-Zone bleibt der springende Punkt, das Epizentrum der Krise", sagte OECD-Chefökonom Pier Carlo Padoan. Dies bremse zunehmend die globale Konjunktur. Die deutschen Maschinenbauer allerdings schnuppern trotz Schuldenkrise und schwacher Auftragslage Morgenluft. Die Branche peilt statt Stagnation für dieses Jahr nun ein Produktionsplus von zwei Prozent an.

Die OECD indes zeichnet ein düsteres Bild. "Die globale Wirtschaft verliert an Fahrt, da wichtige Länder in Europa in eine Rezession rutschen, die jetzt weltweite Auswirkungen hat", erklärte die Organisation in ihrem Zwischenbericht zum Wirtschaftsausblick der G7-Länder.

"Dies wird so weiter gehen, wenn die Entscheider es versäumen, die Hauptursache für die Verschlechterung anzugehen: die anhaltende Krise in der Euro-Zone", warnte Padoan. Die Arbeitslosigkeit werde weiter steigen. Eine Erholung könne es nur geben, wenn der Währungsraum seine Probleme mit dem Bankensektor, den Haushaltsdefiziten und der Wettbewerbsfähigkeit löse.

Die Anti-Krisen-Programme der EU

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der Pakt gilt für alle 27 EU-Länder.  Zum einen kann nun ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nicht nur bei einer Defizitquote von mehr als 3 Prozent eröffnet werden, sondern auch wenn ein Land seine über 60 Prozent liegende Schuldenquote nicht schnell genug abbaut. Zudem folgen der Eröffnung eines Verfahrens wesentlich schneller finanzielle Sanktionen (Einlagen bei der EU oder Strafzahlungen), wenn sich ein Mitgliedstaat nicht an die Empfehlungen des Rats zur Haushaltskonsolidierung gehalten hat.

Europäisches Semester

Dadurch soll die Bedeutung der jährlichen Stabilitätsprogramme gestärkt werden: Alle 27 EU-Staaten müssen in der ersten Hälfte eines jeden Jahres auf Basis der Wachstumsprognosen der EU-Kommission aufzeigen, wie die Staatsfinanzen mittelfristig auf eine solide Basis gestellt werden sollen. Im zweiten Halbjahr evaluiert (deshalb europäisches Semester) die Kommission diese Programme anschließend und der Rat gibt eine Stellungnahme ab. Zudem kann der Rat eine Frühwarnung abgeben, um das Auftreten eines übermäßigen Defizits zu verhindern.

Fiskalpakt I

Der Pakt erleichtert den Start eines Defizitverfahrens gegen Schuldensünder.  Liegt die Defizitquote über 3 Prozent, kann ein Verfahren nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden. Zudem darf das strukturelle Defizit eines Landes in den meisten Fällen höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und alle Länder müssen eine Schuldenbremse einführen, deren Umsetzung in nationales Recht vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden kann.

Fiskalpakt II

Nach Entwürfen der Europäischen Kommission soll die Überwachung der 17 Euro-Staaten noch einmal verschärft werden. Ein vorläufiger Haushalt für das folgende Jahr müsste danach bereits bis zum 15. Oktober eingereicht werden, um die fiskalpolitische Ausrichtung frühzeitig zu koordinieren. Im Fall schwerwiegender Verstöße gegen den Stabilitätspakt kann die Kommission eine Überarbeitung der Haushaltsplanung fordern. Länder mit finanziellen Schwierigkeiten, die eine vorsorgliche Kreditlinie beim ESM/EFSF beantragt haben, werden besonders beaufsichtigt.

Der Euro-Plus-Pakt

Vorrangiges Ziel des Pakts ist es, durch eine größere Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung von Ungleichgewichten das Wirtschaftswachstum anzuschieben und eine größere Konvergenz zwischen den Ländern zu erreichen. Dafür verpflichten sich die Länder jedes Jahr zu konkreten Maßnahmen, die die Länder selbständig aussuchen. Allerdings nennt der Pakt konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen: Der Prozess der Lohnsetzung und die Lohnindexierung sollen flexibilisiert und auf nationaler Ebene Fiskalregeln gesetzlich verankert werden, etwa in Form einer Schuldenbremse oder von Regeln, die die Ausgaben begrenzen. Die gewählten Maßnahmen werden in die nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme aufgenommen, und nach 12 Monaten wird ihre Umsetzung kontrolliert.

Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte

Hier wird anhand von zehn Indikatoren wie z.B. dem Leistungsbilanzsaldo untersucht, ob sich in einem Land Ungleichgewichte gebildet haben. Verletzt einer der Indikatoren einen bestimmten Grenzwert, wird in einer genaueren Analyse überprüft, ob es sich hierbei tatsächlich um ein Ungleichgewicht handelt und wie schwerwiegend dieses ist. So lange ein weniger schwerwiegendes Ungleichgewicht vorliegt, greift auch hier eine präventive Komponente: Kommission und Rat können im Rahmen des Europäischen Semesters – also in der Reaktion auf die nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme – Empfehlungen aussprechen, wie diesem Ungleichgewicht begegnet werden sollte.  Bei einem ernsthaftes Ungleichgewicht muss das betroffene Land in einem Aktionsplan konkrete Maßnahmen und Fristen für die Korrektur der Ungleichgewichte nennen. Bei einem Fehlverhalten drohen auch hier Sanktionen, die nur durch eine qualifizierte Mehrheit verhindert werden können.

Die Schuldenkrise bremst bereits die deutsche Wirtschaft. Anfang 2012 war sie noch um 0,5 Prozent gewachsen, im Frühjahr um 0,3 Prozent. Optimistischer als die OECD zeigt sich das Münchener Ifo-Institut. "Noch sehen wir für Deutschland nicht die Gefahr einer Rezession", sagte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe den "VDI nachrichten". Die stabilen Exporte in Schwellenländer könnten die Absatzverluste vor allem in Südeuropa ausgleichen.

Kommentare (20)

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Account gelöscht!

06.09.2012, 12:01 Uhr

Da brauche ich keine OECD zu um das zu wissen.
Das ist doch logisch, dass auch bei uns ein Einbruch kommt.
Und auch die Inflation wird stärker werden, sie ist ja auch schon merkbar.
Habe es letztens selbst erlebt, sogar bei Aldi.
Was letzte Woche noch 2,29 € kostete, kostet jetzt 2,69 € und so wird es weitergehen.
Und so schlimm das dann mit Arbeitslosigkeit wird, vielleicht ist es auch eine Chance zu einem Neubeginn.
Es wird Zeit, dass die Deutschen aufwachen und den derzeitigen Politikern das Handwerk legen.
Sehen wir es also nicht nur negativ, sondern vielleicht tatsächlich als Chance unser Land wieder in Ordnung zu bringen

Account gelöscht!

06.09.2012, 12:31 Uhr

"Der Euro ist ein Garant für Frieden und Wohlstand in Europa"

"Der Euro ist seit 9 Jahren die Erfolgsgeschichte eines zusammenwachsenden Europas"

© Angela Merkel, Deutsche Bundeskanzlerin seit November 2005

Account gelöscht!

06.09.2012, 12:33 Uhr

"Der Süden wird nicht bei den reichen Mitgliedsländern abkassieren. Kein Mitgliedsstaat ist verpflichtet, einem anderen Land zu helfen"

© Horst Köhler - ehemaliger deutscher Bundespräsident

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