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19.06.2013

12:42 Uhr

Wirtschaftsforscher

DIW warnt Merkel vor Wahlgeschenken

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet für den deutschen Haushalt bis 2014 mit Überschüssen, warnt aber davor, diese für Wahlgeschenke auszugeben. Stattdessen solle das Geld sinnvoll investiert werden.

Angela Merkel will das Kindergeld nach der Wahl erhöhen. Das DIW warnt davor, den erwirtschafteten Überschuss für solche Leistungen auszugeben. dpa

Angela Merkel will das Kindergeld nach der Wahl erhöhen. Das DIW warnt davor, den erwirtschafteten Überschuss für solche Leistungen auszugeben.

BerlinDer deutsche Staat schreibt nach Ansicht des DIW-Instituts in diesem und im nächsten Jahr schwarze Zahlen, sollte die Haushaltsüberschüsse aber nicht für Wahlgeschenke ausgeben. Die öffentliche Hand dürfte ein Plus von 1,8 und dann von 10,4 Milliarden Euro einfahren, teilten die Berliner Forscher am Mittwoch mit. Im Verhältnis zur Wirtschaftskraft entspreche dies einem Plus von 0,1 und 0,4 Prozent - zugelassen in der Euro-Zone ist sogar ein Defizit von drei Prozent. Das DIW appellierte an die Regierung, die Überschüsse zu nutzen, um das Wachstumspotenzial durch gezielte Investitionen langfristig zu stärken. „Die gewonnenen Spielräume im Haushalt dürfen nicht für Wahlgeschenke verpulvert werden, etwa für eine Erhöhung staatlicher Transfers“, mahnte DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden. „Das wäre falsch.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor kurzem ein Entlastungsprogramm in Milliardenhöhe angekündigt. Dazu zählen eine stärkere steuerliche Förderung von Kindern, mehr Kindergeld, höhere Renten für Mütter und eine Mietpreisbremse. Die CDU stößt damit auf heftige Kritik - nicht nur bei der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner FDP.

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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) traut der heimischen Konjunktur nach der jüngsten Delle wieder deutlich bessere Zeiten zu. „Trotz Schwächephase im Winterhalbjahr behauptet sich die deutsche Wirtschaft gut und wird vor allem im kommenden Jahr kräftig wachsen“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Nun kämen auch langsam Impulse aus der Weltwirtschaft und Europa. Die Rezession im Euroraum schwäche sich nach und nach ab. Für Deutschland senkten die Forscher wie zuletzt andere Banken und Institute ihre Wachstumsprognose 2013 zwar auf 0,4 von 0,7 Prozent. Für das nächste Jahr sind die Berliner jedoch optimistischer: Sie rechnen mit einem Anstieg der Wirtschaftskraft um 1,8 Prozent. Zuletzt hatten sie nur ein Plus von 1,6 Prozent veranschlagt.

Von

rtr

Kommentare (8)

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Gast

19.06.2013, 12:58 Uhr

"Stattdessen solle das Geld sinnvoll investiert werden."

So wie bislang nahezu jeder Cent, nicht wahr?

Tabu

19.06.2013, 13:24 Uhr

Sind die gänzlich bescheuert,Steuergeld ständig
Wahlgeschenke zu nennen.
Was wir alle die letzten zehn Jahre an Kürzungen
erfahren haben,darf ja wohl auch mal in irgendeiner
Form wenigstens minimal zurückfließen.
Sofort steht die gesamte Lobby bei Fuß,den Bürgern
in die eh schon dünne Suppe zu spucken.

Account gelöscht!

19.06.2013, 13:25 Uhr

Geschenke wurden doch ausschliesslich an notleidende Banken, an Reiche,an Erben mit erbschaften > 1Mio, an Hoteliers usw. verteilt.
Sogesehen besteht kein Anlass zur Sorge. Auch künftig wird Merkel nichts Positives für die Bürger zulassen.

Jetzt wo dank Freihandelszone bald die "Sozialnormen" der USA gelten, besteht da sowieso keine Gefahr mehr!

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