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11.11.2015

14:31 Uhr

Wirtschaftsweise

Die ratlosen Ratgeber

VonDonata Riedel

Das Gutachten der Wirtschaftsweisen umfasst 396 Seiten. Doch der Inhalt ist enttäuschend. Gegenüber der Regierungspolitik bleiben die Weisen viel zu brav. So lässt sich Deutschland nicht reformieren. Ein Kommentar.

Wirtschaftsweise

„Flüchtlingsmigration ist große Herausforderung“

Wirtschaftsweise: „Flüchtlingsmigration ist große Herausforderung“

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BerlinDer Anspruch ist hoch: Einmal im Jahr sollen die fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung klugen Rat erteilen, wie sie ihre Wirtschaftspolitik am besten gestalten sollte. Damit die Wirtschaft nachhaltig wächst, Deutschland im scharfen globalen Wettbewerb auch künftig ganz vorne mitspielt, kurz: Damit das Versprechen Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ erfüllt werden kann.

In seinen großen Zeiten während der rot-grünen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kam der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ dem hohen Anspruch recht nah: Die Blaupause für die Agenda-Reformen stammte großenteils aus seiner Feder.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.

Umso enttäuschter und ratloser werden wohl Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt durch die 396 Seiten des diesjährigen Gutachtens mit dem Titel „Zukunftsfähigkeit in den Mittelpunkt“ blättern. Sehr ausführlich beschreiben die Weisen die mittelfristigen Probleme der Niedrigzinsen, sagen, dass Digitalisierung eine Herausforderung sei, verlangen Strukturreformen in den Ländern des Euro-Raums.

Das meiste dürfte ihnen aus den Monatsberichten des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums bekannt sein: 1000 Mal fielen dort in diesem Jahr all diese Schlagworte. Doch welche Reformen die Große Koalition nun dringend für das langfristige Ziel Zukunftsfähigkeit angehen muss: Da bleiben die Spitzenökonomen um RWI-Chef Christoph Schmidt ziemlich vage.

Das sind die Wachstumsgaranten der deutschen Exporteure

USA

Die Vereinigten Staaten sind erstmals wichtigster deutscher Absatzmarkt und verdrängen damit Frankreich nach mehr als einem halben Jahrhundert. Beflügelt vom schwachen Euro zogen die Exporte in die weltgrößte Volkswirtschaft im ersten Halbjahr 2015 um fast 24 Prozent auf 56 Milliarden Euro an. Ein weiterer Grund für diesen Boom ist das robuste Wachstum der US-Wirtschaft. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für 2015 mit einem Anstieg des US-Bruttoinlandsprodukts um 2,5 Prozent und für 2016 mit 3,0 Prozent. Wegen geringerer Energiekosten werden zudem viele Fabriken und Produktionsstätten hochgezogen, für die Maschinen und Ausrüstungen aus Deutschland importiert benötigt werden.

Indien

Lange stand das Land im Schatten des benachbarten China. Doch sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr dürfte Indien deutlich schneller wachsen als die Volksrepublik. Der IWF sagt jeweils ein Plus von 7,5 Prozent voraus. Vom Aufschwung in dem nach China bevölkerungsreichsten Land der Welt profitiert Deutschland bereits: Die Ausfuhren dorthin zogen im ersten Halbjahr um fast ein Fünftel auf knapp fünf Milliarden Euro an.

Südafrika

Noch besser läuft es in der nach Nigeria zweitgrößten Volkswirtschaft Afrikas: Die deutschen Exporte dorthin nahmen in den ersten sechs Monaten gleich um 28 Prozent zu - auf insgesamt 4,9 Milliarden Euro. Zwar ist die Konjunktur eher mau, doch der Staat investiert viel Geld in die Infrastruktur - von Energie über Wasser bis hin zu Straßen. Die deutsche Wirtschaft hat die dafür passenden Produkte im Angebot und profitiert davon ebenso wie von einer konsumfreudigen, wachsenden Mittelschicht.

Euro-Zone

Nach Jahren der Krise fasst die Währungsunion wieder Tritt. Bestes Beispiel dafür ist Spanien, das im zweiten Quartal so kräftig wuchs wie seit über acht Jahren nicht mehr. Der Appetit auf Waren "Made in Germany" nimmt entsprechend zu: Die deutschen Ausfuhren nach Spanien legten in der ersten Jahreshälfte um mehr als elf Prozent auf rund 19,5 Milliarden Euro zu, die in die gesamte Euro-Zone um fast fünf Prozent auf rund 220 Milliarden Euro.

Großbritannien

Das Land ist bereits der drittgrößte deutsche Exportkunde. Dennoch legten die Ausfuhren dorthin im ersten Halbjahr um starke 9,4 Prozent auf 45 Milliarden Euro zu. Auch hier sorgt der schwache Euro für einen Extra-Schub, verbilligt er doch deutsche Waren auf der Insel. Außerdem befindet sich auch Großbritannien in einem Aufschwung: In diesem Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt mit 2,5 Prozent deutlich kräftiger wachsen als in der Euro-Zone mit 1,5 Prozent, wie der IWF erwartet.

Der Erfolg der Weisen zu Schröders Zeiten beruhte vor allem darauf, dass sich die Weisen damals zu klaren Zehn-Punkte-Plänen durchrangen. Die Vorschläge, man erinnere sich an die Kopfpauschale für das Gesundheitswesen, waren hochumstritten, und genau das war eine Stärke: Es gab eine lebhafte politische Debatte, die Regierung und die Opposition regten sich auf, und schließlich wurde reformiert in Deutschland.

Einzig bei der ökonomischen Bewältigung der Flüchtlingskrise zeigen die fünf Weisen vorsichtig Flagge: Die Ausgaben halten sie angesichts der guten Konjunktur für problemlos finanzierbar, und sie warnen vor falschem Geiz: Denn versäumte Integration wird später viel teurer.

Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen: Das sind die Warnungen an die Regierung

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Flüchtlinge, Bankeinlagen, Erbschaftsteuer-Reform: Die Wirtschaftsweisen warnen in ihrem Jahresgutachten die Koalition vor Irrwegen. Doch es ist nicht alles schlecht.

Doch Impulse, Ideen zur Belebung der Debatte für eine langfristig angelegte Wirtschaftspolitik sucht man im neuen Gutachten leider vergeblich. Es liest sich, als hätten die vier angebotsorientierten Wissenschaftler Schmidt, Lars Feld, Isabel Schnabel und Volker Wieland einerseits und Keynesianer Peter Bofinger andererseits bereits untereinander jede Diskussion vermieden und jeder nur erneut das aufgeschrieben, von dem er eh seit Jahren überzeugt ist.

Gegenüber der aktuellen Regierungspolitik bleiben die Weisen viel zu brav. Etwa in der Gesundheitspolitik: Da listen sie Schwächen von Gröhes Krankenhausgesetz auf – anstatt klar zu formulieren, wie der Krankenhaussektor zukunftsfähig und bezahlbar reformiert werden kann und muss. Der Anspruch an den Rat der Weisen ist hoch. Dieses Jahr haben sie ihn nicht erfüllt.

Kommentare (45)

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Novi Prinz

11.11.2015, 14:37 Uhr

Warum sollen die Wirtschaftsweisen , die sie bezahlende Regierung ankakken ?
Seltsame Vorstellung ! Des Brot ich ess , des Lied ich sing ! Hallelija soag iee !!

Account gelöscht!

11.11.2015, 14:37 Uhr

Wir loben heute allenthalben Schmidt wegen seiner Gradlinigkeit und seines Rückgrats in weitsichtigen Entscheidungen zum Wohle Deutschlands ohne Rücksicht auf irgendwelche Umfrageergebnisse.

Und genau mit dem gleichen Politstil werden wir in 20 bis 30 Jahren Dr. Merkels herausragende Politik in der Flüchtlings-Causa bewerten.

Herr Fritz Yoski

11.11.2015, 14:42 Uhr

"Stärke: Es gab eine lebhafte politische Debatte"
Heute ist eine politische Debatte hoechst unerwuenscht. Alles was nicht vom Propagandaministerium abgesegnet wird wird in die rechte Ecke gestellt und dann gibts ordentlich Dresche mit der schon etwas abgewetzten Nazikeule. So laueft das in Merkel-Deutschland oder in jeder anderen Diktatur.

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