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30.08.2012

13:02 Uhr

Wirtschaftsweiser Lars Feld

„Anleihenkäufe der EZB sind der falsche Weg“

Lars Feld rechnet mit moderatem Wachstum für die deutsche Wirtschaft. Ein Ende der Euro-Zone wäre für Deutschland extrem kostspielig, so der Wirtschaftsweise . Im Extremfall drohe ein Konjunktureinbruch von 10 Prozent.

Lars Feld, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Mitglied des Sachverständigenrates (SVR). dapd

Lars Feld, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Mitglied des Sachverständigenrates (SVR).

FrankfurtDer Wirtschaftsweise Lars Feld rechnet trotz erlahmender Konjunktur mit einem Wachstum von 0,8 bis 0,9 Prozent in diesem Jahr. "Alles hängt von der Frage ab, ob die Euro-Schuldenkrise gelöst werden kann. Wenn nicht, dann gibt es einen schärferen Rückgang", sagte Feld im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW). Im schlimmsten Fall, bei einem Auseinanderbrechen des Euro, sei sogar eine massive Krise mit einem Kollaps der Konjunktur von bis zu zehn Prozent denkbar.

Das zweite Halbjahr 2012 hat Feld selbst für den Fall abgeschrieben, dass eine Entschärfung der Krise gelingen sollte. Für das dritte und vierte Quartal prognostiziert der Ökonom Stagnation oder gar eine schrumpfende Wirtschaftsleistung.

Die Anti-Krisen-Programme der EU

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der Pakt gilt für alle 27 EU-Länder.  Zum einen kann nun ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nicht nur bei einer Defizitquote von mehr als 3 Prozent eröffnet werden, sondern auch wenn ein Land seine über 60 Prozent liegende Schuldenquote nicht schnell genug abbaut. Zudem folgen der Eröffnung eines Verfahrens wesentlich schneller finanzielle Sanktionen (Einlagen bei der EU oder Strafzahlungen), wenn sich ein Mitgliedstaat nicht an die Empfehlungen des Rats zur Haushaltskonsolidierung gehalten hat.

Europäisches Semester

Dadurch soll die Bedeutung der jährlichen Stabilitätsprogramme gestärkt werden: Alle 27 EU-Staaten müssen in der ersten Hälfte eines jeden Jahres auf Basis der Wachstumsprognosen der EU-Kommission aufzeigen, wie die Staatsfinanzen mittelfristig auf eine solide Basis gestellt werden sollen. Im zweiten Halbjahr evaluiert (deshalb europäisches Semester) die Kommission diese Programme anschließend und der Rat gibt eine Stellungnahme ab. Zudem kann der Rat eine Frühwarnung abgeben, um das Auftreten eines übermäßigen Defizits zu verhindern.

Fiskalpakt I

Der Pakt erleichtert den Start eines Defizitverfahrens gegen Schuldensünder.  Liegt die Defizitquote über 3 Prozent, kann ein Verfahren nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden. Zudem darf das strukturelle Defizit eines Landes in den meisten Fällen höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und alle Länder müssen eine Schuldenbremse einführen, deren Umsetzung in nationales Recht vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden kann.

Fiskalpakt II

Nach Entwürfen der Europäischen Kommission soll die Überwachung der 17 Euro-Staaten noch einmal verschärft werden. Ein vorläufiger Haushalt für das folgende Jahr müsste danach bereits bis zum 15. Oktober eingereicht werden, um die fiskalpolitische Ausrichtung frühzeitig zu koordinieren. Im Fall schwerwiegender Verstöße gegen den Stabilitätspakt kann die Kommission eine Überarbeitung der Haushaltsplanung fordern. Länder mit finanziellen Schwierigkeiten, die eine vorsorgliche Kreditlinie beim ESM/EFSF beantragt haben, werden besonders beaufsichtigt.

Der Euro-Plus-Pakt

Vorrangiges Ziel des Pakts ist es, durch eine größere Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung von Ungleichgewichten das Wirtschaftswachstum anzuschieben und eine größere Konvergenz zwischen den Ländern zu erreichen. Dafür verpflichten sich die Länder jedes Jahr zu konkreten Maßnahmen, die die Länder selbständig aussuchen. Allerdings nennt der Pakt konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen: Der Prozess der Lohnsetzung und die Lohnindexierung sollen flexibilisiert und auf nationaler Ebene Fiskalregeln gesetzlich verankert werden, etwa in Form einer Schuldenbremse oder von Regeln, die die Ausgaben begrenzen. Die gewählten Maßnahmen werden in die nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme aufgenommen, und nach 12 Monaten wird ihre Umsetzung kontrolliert.

Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte

Hier wird anhand von zehn Indikatoren wie z.B. dem Leistungsbilanzsaldo untersucht, ob sich in einem Land Ungleichgewichte gebildet haben. Verletzt einer der Indikatoren einen bestimmten Grenzwert, wird in einer genaueren Analyse überprüft, ob es sich hierbei tatsächlich um ein Ungleichgewicht handelt und wie schwerwiegend dieses ist. So lange ein weniger schwerwiegendes Ungleichgewicht vorliegt, greift auch hier eine präventive Komponente: Kommission und Rat können im Rahmen des Europäischen Semesters – also in der Reaktion auf die nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme – Empfehlungen aussprechen, wie diesem Ungleichgewicht begegnet werden sollte.  Bei einem ernsthaftes Ungleichgewicht muss das betroffene Land in einem Aktionsplan konkrete Maßnahmen und Fristen für die Korrektur der Ungleichgewichte nennen. Bei einem Fehlverhalten drohen auch hier Sanktionen, die nur durch eine qualifizierte Mehrheit verhindert werden können.

Zur Lösung der Schuldenkrisen favorisiert Feld nach wie vor den vom Sachverständigenrat, dem er angehört, angeregten Schuldentilgungsfonds. Dieser wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings bereits abgelehnt. Die in Deutschland höchst umstrittenen Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hält Feld hingegen für den falschen Weg. Zugleich räumte er ein, dass die EZB mit entsprechender Feuerkraft durchaus für vorübergehende Ruhe an den Finanzmärkten sorgen und damit den Druck auf die Schuldenländer des Südens reduzieren kann. "Wenn die Politik es selbst nicht schafft, die Krise zu lösen, dann bleibt nur die EZB. Es überwiegen aber die Nachteile."

Banken an die Leine!

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EZB-Präsident Mario Draghi arbeitet derzeit mit Hochdruck an den Details eines neuen, zweiten Staatsanleihenkaufprogramms. Er will Ländern, die sich unter den Euro-Rettungsschirm flüchten und strikte Auflagen akzeptieren, mit Bondkäufen am Markt helfen und deren Zinslast drücken. Die EZB würde somit ihre Entscheidung von bestimmten Konditionen - sprich Bedingungen - abhängig machen und schließlich unter geldpolitischen Aspekten abwägen, ob sie am Markt eingreift oder nicht. Für Feld hat diese Strategie nur mäßige Aussichten auf Erfolg: "Die EZB wird Schwierigkeiten haben, Konditionalität festzulegen." Zudem bleibe die Frage offen, wie Fehlverhalten einzelner Länder sanktioniert würde.

Kommentare (24)

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Account gelöscht!

30.08.2012, 13:24 Uhr

VIELLEICHT sollte ihm mal einer verklickern was die Folgen sind, wenn das Euro-Spiel so weiter geht und wo wir dann in 10 Jahren sind bzw. sein könnten.....das Ding wird hochgehen....ES pleite und das neue Griechenland, FR pleite, das ist Fakt, GR pleite, Italien pleite, Portugal pleite, IR irgendwo zwischen gut und böse..... Viel Spass....

shakan

30.08.2012, 13:56 Uhr

Was ist eigentlich die Aussage dieses Artikels?
So kann es nicht weitergehen?! Oder wir müssen was tun!
Allerdings sind alle angesprochenen Alternativen ja am Ende dann doch keine. Also weiter so wie bisher??
Na klar! Warum versteht immer noch niemand, dass es keinen schmerzfreien Weg aus der Krise gibt?
Derart leere Aussagen hören wir seit Monaten, und keiner hat den Mut wirklich anzupacken!
Nun ja, sei es drum.....

Rechner

30.08.2012, 14:04 Uhr

Jede Beschwörung der Kosten eines Euroausstiegs Deutschlands sind unsinnig, solange sie nicht mit den Kosten einer Euromitgliedschaft verrechnet werden.

Solange diese Kosten nämlich vorhanden sind, wären die Einmal-Kosten eines Euro-austritts Deutschlands vorzuziehen.

Ein Verbleiben Deutschlands im Euro läßt sich nur rechtfertigen, wenn es gelingt die "Transferunion" zu stoppen, so daß auch Deutschland von den Vorteilen einer gemeinsamen stabilen Währung profitiert.

Das ist möglich, das sollte man ernsthaft versuchen.

Und das geht umso besser, desto klarer es für die PIGS ist daß der Euro für Deutschland NICHT alternativlos ist.

++++

Staatsanleihenkäufe der EZB zur Bereinigung von Marktstörungen sind sinnvoll. Ebenso ist es sinnvoll, dafür ein Instrumentarium zu entwickeln.

Unter den derzeitigen Gegebenheiten an den Märkten für Staatsanleihen ist es nicht erforderlich, dieses Instrumentarium anzuwenden, da keine Marktstörungen vorliegen. Das könnte aber zum Beispiel im Gefolge eins überfälligen Griechenlandrausschmisses vorkommen - darauf sollte man einstellen.

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