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18.09.2012

16:49 Uhr

Konjunkturflaute

EZB-Ratsmitglieder würden Zinsen weiter senken

Die EZB wird bei Bedarf den Leitzins auch unter das aktuelle Rekordtief senken. Das kündigte der Notenbanker Jozef Makuch an. Sogar ein negativer Einlagezins ist in Ratskreisen offenbar kein Tabuthema mehr.

Das Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank (EZB). dapd

Das Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank (EZB).

BratislavaAngesichts der Konjunkturflaute in der Euro-Zone denken EZB-Notenbanker laut über niedrigere Leitzinsen nach. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach den Worten ihres slowakischen Ratsmitglieds Jozef Makuch zumindest noch Spielraum, den Schlüsselzins unter das gegenwärtige Rekordtief von 0,75 Prozent zu senken. Diesen werde sie bei Bedarf auch ausschöpfen, betonte Makuch am Dienstag. Die EZB werde ihre weiteren Schritte von der Beurteilung der aktuellen Lage und dem Konjunkturausblick abhängig machen.

"Es ist sinnlos, darüber zu spekulieren, ob dies im Oktober, November, Dezember sein wird", sagte Makuch mit Blick auf eine mögliche Zinssenkung. Auch habe die Europäische Zentralbank kein Problem mit einem negativen Einlagezins. Es gebe aber auch hier keinen Grund, derzeit darüber zu spekulieren.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Zuvor hatte bereits das belgische Ratsmitglied Luc Coene mit der Bemerkung aufhorchen lassen, der EZB stehe zur Linderung der Schuldenkrise eine ganze Reihe von Instrumenten zur Verfügung - darunter auch eine Zinssenkung.

Die EZB, die primär der Geldwertstabilität verpflichtet ist, muss bei ihrer Zinsentscheidung stets die Entwicklung der Verbraucherpreise und die Konjunkturaussichten mit ins Kalkül ziehen. Das teure Öl hat die Inflation in der Euro-Zone im August gefährlich angeheizt und die Jahresteuerung auf 2,6 Prozent getrieben. Dieses Niveau ist weit höher als der EZB lieb sein kann, die stabile Preise bei einer Teuerungsrate von rund zwei Prozent gewährleistet sieht.

Die Anti-Krisen-Programme der EU

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der Pakt gilt für alle 27 EU-Länder.  Zum einen kann nun ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nicht nur bei einer Defizitquote von mehr als 3 Prozent eröffnet werden, sondern auch wenn ein Land seine über 60 Prozent liegende Schuldenquote nicht schnell genug abbaut. Zudem folgen der Eröffnung eines Verfahrens wesentlich schneller finanzielle Sanktionen (Einlagen bei der EU oder Strafzahlungen), wenn sich ein Mitgliedstaat nicht an die Empfehlungen des Rats zur Haushaltskonsolidierung gehalten hat.

Europäisches Semester

Dadurch soll die Bedeutung der jährlichen Stabilitätsprogramme gestärkt werden: Alle 27 EU-Staaten müssen in der ersten Hälfte eines jeden Jahres auf Basis der Wachstumsprognosen der EU-Kommission aufzeigen, wie die Staatsfinanzen mittelfristig auf eine solide Basis gestellt werden sollen. Im zweiten Halbjahr evaluiert (deshalb europäisches Semester) die Kommission diese Programme anschließend und der Rat gibt eine Stellungnahme ab. Zudem kann der Rat eine Frühwarnung abgeben, um das Auftreten eines übermäßigen Defizits zu verhindern.

Fiskalpakt I

Der Pakt erleichtert den Start eines Defizitverfahrens gegen Schuldensünder.  Liegt die Defizitquote über 3 Prozent, kann ein Verfahren nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden. Zudem darf das strukturelle Defizit eines Landes in den meisten Fällen höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und alle Länder müssen eine Schuldenbremse einführen, deren Umsetzung in nationales Recht vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden kann.

Fiskalpakt II

Nach Entwürfen der Europäischen Kommission soll die Überwachung der 17 Euro-Staaten noch einmal verschärft werden. Ein vorläufiger Haushalt für das folgende Jahr müsste danach bereits bis zum 15. Oktober eingereicht werden, um die fiskalpolitische Ausrichtung frühzeitig zu koordinieren. Im Fall schwerwiegender Verstöße gegen den Stabilitätspakt kann die Kommission eine Überarbeitung der Haushaltsplanung fordern. Länder mit finanziellen Schwierigkeiten, die eine vorsorgliche Kreditlinie beim ESM/EFSF beantragt haben, werden besonders beaufsichtigt.

Der Euro-Plus-Pakt

Vorrangiges Ziel des Pakts ist es, durch eine größere Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung von Ungleichgewichten das Wirtschaftswachstum anzuschieben und eine größere Konvergenz zwischen den Ländern zu erreichen. Dafür verpflichten sich die Länder jedes Jahr zu konkreten Maßnahmen, die die Länder selbständig aussuchen. Allerdings nennt der Pakt konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen: Der Prozess der Lohnsetzung und die Lohnindexierung sollen flexibilisiert und auf nationaler Ebene Fiskalregeln gesetzlich verankert werden, etwa in Form einer Schuldenbremse oder von Regeln, die die Ausgaben begrenzen. Die gewählten Maßnahmen werden in die nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme aufgenommen, und nach 12 Monaten wird ihre Umsetzung kontrolliert.

Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte

Hier wird anhand von zehn Indikatoren wie z.B. dem Leistungsbilanzsaldo untersucht, ob sich in einem Land Ungleichgewichte gebildet haben. Verletzt einer der Indikatoren einen bestimmten Grenzwert, wird in einer genaueren Analyse überprüft, ob es sich hierbei tatsächlich um ein Ungleichgewicht handelt und wie schwerwiegend dieses ist. So lange ein weniger schwerwiegendes Ungleichgewicht vorliegt, greift auch hier eine präventive Komponente: Kommission und Rat können im Rahmen des Europäischen Semesters – also in der Reaktion auf die nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme – Empfehlungen aussprechen, wie diesem Ungleichgewicht begegnet werden sollte.  Bei einem ernsthaftes Ungleichgewicht muss das betroffene Land in einem Aktionsplan konkrete Maßnahmen und Fristen für die Korrektur der Ungleichgewichte nennen. Bei einem Fehlverhalten drohen auch hier Sanktionen, die nur durch eine qualifizierte Mehrheit verhindert werden können.

Zugleich kann es die EZB nicht kalt lassen, wenn die Konjunktur aus dem Tritt gerät. Die Volkswirte der Zentralbank erwarten, dass die Wirtschaft der Eurozone dieses Jahr schrumpfen oder bestenfalls leicht wachsen wird. Die EZB hatte die Zinsen Anfang Juli auf 0,75 Prozent gesenkt und zugleich den Einlagezins für das Parken von Geld bei der Zentralbank auf null gesetzt. Es lohnt sich damit für die Banker nicht mehr, überschüssige Liquidität bei der EZB zu hinterlegen. Sollte der Depotzins weiter gesenkt werden, würde ein 'Strafzins' fällig, falls die Banken Geld bei der EZB in Sicherheit bringen wollen.

Von

rtr

Kommentare (9)

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Gast

18.09.2012, 17:49 Uhr

Dann werden mehr als nur einige Sparer ihr Geld aus dem Euroraum schaffen.
Zweifel sind dann nicht mehr notwendig.

Account gelöscht!

18.09.2012, 18:23 Uhr

Ich denke daß die Führung der EZB permanent unter Drogen steht. Nur so kann man diesen Schwachsinn der dort verzapft wird erklären.

Rebulikaner

18.09.2012, 18:48 Uhr

die Leitzinsen müßten mindestens über der Inflationsrate liegen. Liegen sie aber nicht - klarer Hinweis, daß es um Inflationierung geht. Die Regierung in Deutschland ist damit klassisch mitschuldig an der Geldentwertung! CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne - ohne Ausnahme. Geldwertstabilität ist garantiert ein Wahlkampfthema. Wir Wähler sollten uns nicht uns nicht auf pille palle einlassen, oder das was als offzizielles Wahlkampfthema hochstilisiert wird.
Es geht um:
1. Geldwertstabilität
2. Überschuldung Deutschlands
3. Zins- und Schuldenknechtschaft Deutschlands
In diesen Punkten haben die sowohl führenden, als auch die Oppositionsparteien kläglich versagt. Allerhöchste Zeit für eine neue Politik

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