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27.05.2014

14:04 Uhr

Kosten für EZB-Aufsicht

Sparkassen kritisieren „Vollkasko-Mentalität“

VonLukas Bay, Jan Mallien

Die EZB-Bankenaufsicht für die Großbanken kostet 260 Millionen Euro. Dafür zahlen sollen auch die Sparkassen, obwohl sie nicht direkt beaufsichtigt werden. Das stößt bei ihnen auf scharfe Kritik.

Eine Sparkasse in Kiel: Auch kleine Banken müssen für die EZB-Aufsicht zahlen. dpa

Eine Sparkasse in Kiel: Auch kleine Banken müssen für die EZB-Aufsicht zahlen.

FrankfurtDie neue zentrale Bankenaufsicht in der Eurozone wird nach Schätzungen der Europäischen Zentralbank (EZB) rund 260 Millionen Euro pro Jahr kosten. Bezahlen sollen dafür laut einem von der EZB vorgestellten Entwurf alle Kreditinstitute abhängig von ihrer Größe und Bedeutung. Damit werden auch die meisten Sparkassen und Volksbanken zur Kasse gebeten, obwohl sie nicht direkt von der EZB beaufsichtigt werden.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) kritisiert dies scharf. „Die heute vorgestellten Entwürfe zur Verteilung der durch die EZB bei ihrer Aufsichtstätigkeit entstehenden Kosten, geben ein falsches Signal und sind ein weiterer Schritt hin zur Vollkasko-Mentalität für international tätige Großbanken,“ sagte DSGV-Präsident Georg Fahrenschon. Die EZB beaufsichtige die 127 großen europäischen Banken. Hierfür entstünden Kosten, die konsequenterweise durch die betroffenen Institute getragen werden müssten. Wir sprechen uns daher für die strikte Einhaltung des Verursacherprinzips aus,“ sagte Fahrenschon.
Die EZB begründet die Kostenbeteiligung kleinerer Banken damit, dass sie auch für diese Institute den Rahmen setzt. Außerdem kann die EZB auch die Aufsicht über kleinere Banken an sich ziehen, wenn sie Risiken für das gesamte Finanzsystem sieht. Einige Finanzkrisen wie etwa die Finanz- und Immobilienkrise in Spanien oder die Savings-and Loan Crisis in den 1980er Jahren in den USA wurden vor allem von Sparkassen ausgelöst.

Diese deutschen Banken überprüft die EZB

Großbanken

Commerzbank
Deka-Bank (Spitzeninstitut der Sparkassen)
Deutsche Bank
DZ-Bank (Spitzeninstitut der Volksbanken)
Hypo Real Estate Holding (Deutsche Pfandbriefbank)
SEB
WGZ Bank (2. Spitzeninstitut der Volksbanken)

Landesbanken

Bayerische Landesbank (BayernLB)
Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
Landesbank Berlin (LBB)
Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba)
Norddeutsche Landesbank (NordLB)
HSH Nordbank

Sparkassen/Genossenschaftsbanken

Deutsche Apotheker- und Ärztebank
Haspa Finanzholding (Hamburger Sparkasse)

Immobilienbanken

Aareal Bank
Münchener Hypothekenbank

Förderbanken

Landeskreditbank Baden-Württemberg
Landwirtschaftliche Rentenbank
NRW.Bank

Sonstige Institute

Volkswagen Financial Services Aktiengesellschaft
Wüstenrot & Württembergische

Zudem sehen die Pläne der EZB eine Spannbreite zwischen 2000 Euro für die kleinsten Banken und etwa 15 Millionen für die größten Geldhäuser vor. 85 Prozent der Kosten sollen die bis zu 130 größten Institute aufbringen, die direkt von der EZB beaufsichtigt werden. Sie müssen zwischen 150.000 und 15 Millionen Euro zahlen, wobei auf die meisten Banken laut EZB 700.000 bis 2 Millionen Euro entfallen.

Die Höhe der Kostenbeteiligung soll sich nach Kriterien wie der Bilanzsumme und den Risikopositionen richten. Die restlichen 15 Prozent entfallen auf 5800 Institute - darunter die meisten Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland. Sie sollen zwischen 2000 und 200.000 Euro zahlen, wobei laut EZB die meisten kleinen Banken zwischen 2000 und 7000 Euro entrichten müssen.

Die EZB soll am 4. November die Oberaufsicht über die Banken der Eurozone übernehmen. Die bis dahin anfallenden Kosten trägt die EZB selbst. Dazu zählen auch die Ausgaben für den laufenden Gesundheitscheck der größten Institute.
Die EZB betonte, dass es sich bei den Budgetplanungen für die Aufsicht zunächst nur um eine bestmögliche Schätzung handele. Dabei geht sie davon aus, dass rund 60 Prozent der 260 Millionen Euro für Personal anfallen werden. Für operative Kosten wie Reisen, IT und externe Beratungen veranschlagt die Behörde 30 Prozent des Etats. Der Rest ist für die Büroräume in Frankfurt vorgesehen. Rund 800 Experten bei der EZB sollen künftig die Banken beaufsichtigen. Die Kontrolle über den Etat haben das Europäische Parlament und der Rat.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

27.05.2014, 14:15 Uhr

Ich finde, die Sparkassen wehren sich zu wenig.

Großflächige Anzeigen z. B. gegen die EU-Wettbewerbskommission, große öffentliche Debatten im Fernsehen etc.

Die Öffentlichkeit mobilisieren und alarmieren!

Die Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sind sehr brav.

Account gelöscht!

27.05.2014, 14:51 Uhr

Mei das ist es doch: Draghi sieht das viele Geld der deutschen Sparer, das bei den Sparkassen, Volks-und Raiffeisenbanken + den Genossenschaftsbanken liegt und da will er ran. Alles zu Gunsten der Zockerbanken.

Account gelöscht!

27.05.2014, 16:37 Uhr

"Einige Finanzkrisen wie etwa die Finanz- und Immobilienkrise in Spanien oder die Savings-and Loan Crisis in den 1980er Jahren in den USA wurden vor allem von Sparkassen ausgelöst."

Einige... aha... welche denn noch?
Welche Sparkassen? Die Deutschen? Oder die spanischen oder amerikanischen, die mit dem Geschäftsmodell der Sparkassen in DE außer dem Namen nichts gemeinsam haben...

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