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04.11.2012

15:21 Uhr

Kredite an spanische Banken

EZB prüft Verstoß gegen eigene Regeln

Die EZB prüft, ob sie gegen ihre eigene Sicherheitsregeln verstoßen hat. Nach einem Medienbericht soll sie spanischen Banken widerrechtlich 16,6 Milliarden Euro geliehen haben.

EZB-Chef Mario Draghi muss sich unangenehmen Fragen stellen. dpa

EZB-Chef Mario Draghi muss sich unangenehmen Fragen stellen.

BerlinDie Europäische Zentralbank (EZB) prüft derzeit, ob sie bei der Vergabe von Krediten an Geschäftsbanken gegen ihre eigenen strengen Regeln verstoßen hat. Das bestätigte eine EZB-Sprecherin am Sonntag. Die Zeitung "Welt am Sonntag" hatte berichtet Geschäftsbanken hätten von der Notenbank Kredite von bis zu 16,6 Milliarden Euro erhalten, obwohl sie das Geld nicht hätten bekommen dürfen. Die dafür als Sicherheiten verpfändeten spanischen Staatsanleihen erfüllten die Anforderungen der Zentralbank nur teilweise.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Als Beispiel nennt das Blatt die Bewertung spanischer Staatsanleihen mit bis zu 18 Monaten Laufzeit, sogenannte T-Bills. Bei der EZB würden sie in der höchsten Bonitätsklasse geführt. Das bedeute, dass die EZB für diese Papiere nur mit einem Risikoabschlag von 0,5 Prozent kalkuliere, schreibt die Zeitung. Doch die T-Bills erfüllten die Bedingungen für diese erste Bonitätsklasse nicht mehr. Papiere über 66,5 Milliarden Euro seien eigentlich nur zweitklassig und müssten daher nach den EZB-Regeln mit einem höheren Abschlag von 5,5 Prozent versehen werden, was deutlich weniger Kredit für die Banken bedeuten würde.



Von

rtr

Kommentare (34)

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r-tiroch@t-online.de

04.11.2012, 15:45 Uhr

da wird die EZB aber noch in 1 jahr mit prüfen beschäftigt sein und trotz intensiver Suche nix finden, gell?

picasso

04.11.2012, 15:51 Uhr

Da ist was dran! Jetzt, wo es öffentlich wurde, muss man diese Nachricht herauswerfen. Das ist doch ein verlogenes Spielcasino - wie in den letzten Jahrhunderten seit es Börse gibt, zu Lasten der Kleinen! Und jetzt steigt gleich wieder FlashiGordon ein dass das doch nicht so sei, trotzdem Apple massive Verluste aufzeigt.

Ludwig500

04.11.2012, 15:56 Uhr

Das tut die EZB, um die Rechtmässigkeit festzustellen, bevor es ein unabhängiges Gericht tut. Und da sich herausstellen wird, das alles in Ordnung ist, kann man die eigenen Regeln weiter dehnen. Taschenspielertricks.

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