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27.11.2013

10:46 Uhr

Kritik an EZB-Prüfung

„Vorzugsbehandlung von Staatsschulden beenden“

Die EZB will die Bilanzen großer europäischer Banken durchleuchten. Staatsanleihen werden dabei als risikolos bewertet - der Bundesbank passt das überhaupt nicht. Jens Weidmann äußert deutliche Kritik.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB): „Abwärtsspirale“ müsse durchbrochen werden. dpa

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB): „Abwärtsspirale“ müsse durchbrochen werden.

Frankfurt/MainEin wichtiger Befreiungsschlag in der Euro-Krise droht zum Rohrkrepierer zu werden. Mit einer großangelegten Bilanzprüfung will die Europäische Zentralbank (EZB) den Bankensektor ausmisten. Doch noch bevor dieser Kraftakt überhaupt begonnen hat, geraten EZB-Chef Mario Draghi und Co. ins Kreuzfeuer der Kritik. Denn die Risiken von Staatsanleihen werden weiter ausgeblendet. Solange beim Durchleuchten der Bücher mit zweierlei Maß gemessen werde, sei keine glaubwürdige Untersuchung möglich, sagen Kritiker - darunter die Deutsche Bundesbank.

„Wir müssen die Vorzugsbehandlung von Staatsschulden beenden“, appellierte Jens Weidmann am Montag bei einer Rede an der US-Elite-Universität Harvard. Diese Zeile ist für den Bundesbankchef zu einer Art Mantra geworden. Kein Vortrag von ihm kommt mehr ohne die Forderung aus, den „Teufelskreis“ zwischen maroden Banken und hochverschuldeten Staaten endlich zu durchbrechen. Deren Verflechtung über den Anleihemarkt gilt als Brandbeschleuniger bei Turbulenzen an den Finanzmärkten.

Diese deutschen Banken überprüft die EZB

Großbanken

Commerzbank
Deka-Bank (Spitzeninstitut der Sparkassen)
Deutsche Bank
DZ-Bank (Spitzeninstitut der Volksbanken)
Hypo Real Estate Holding (Deutsche Pfandbriefbank)
SEB
WGZ Bank (2. Spitzeninstitut der Volksbanken)

Landesbanken

Bayerische Landesbank (BayernLB)
Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
Landesbank Berlin (LBB)
Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba)
Norddeutsche Landesbank (NordLB)
HSH Nordbank

Sparkassen/Genossenschaftsbanken

Deutsche Apotheker- und Ärztebank
Haspa Finanzholding (Hamburger Sparkasse)

Immobilienbanken

Aareal Bank
Münchener Hypothekenbank

Förderbanken

Landeskreditbank Baden-Württemberg
Landwirtschaftliche Rentenbank
NRW.Bank

Sonstige Institute

Volkswagen Financial Services Aktiengesellschaft
Wüstenrot & Württembergische

Im Detail dreht sich die Diskussion zwar um verzwickte internationale Bilanzierungsstandards, die Laien langweilen dürften. Doch hinter Fachbegriffen wie „hartem Kernkapital“ und „risikogewichteten Aktiva“ verbirgt sich gesellschaftlicher Zündstoff. Die Frage, wie viel riskante Wertpapiere Banken sich auf die Bücher laden dürfen, ist von immensem öffentlichem Interesse. Denn, so erklärt es Bundesbankchef Weidmann, wenn Finanzriesen sich verspekulieren, muss in der Regel der Steuerzahler die Suppe auslöffeln.

Damit sollte nach schlechten Erfahrungen, beispielsweise in Irland oder Spanien, wo Banken mit vielen Milliarden Euro an Steuergeld gerettet wurden, längst Schluss sein. Auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise einigten sich die Europartner auf eine Bankenunion. Im Rahmen dieses Mammutprojekts sollte geregelt werden, dass strauchelnde Geldhäuser und angeschlagene Staaten sich nicht gegenseitig in den Abgrund ziehen können. Diese „Abwärtsspirale“ müsse durchbrochen werden, betonte EZB-Chef Draghi ein ums andere Mal.

Kommentare (8)

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Mazi

27.11.2013, 10:57 Uhr

"Staatsanleihen werden dabei als risikolos bewertet - der Bundesbank passt das überhaupt nicht."

Die Politik der EZB dokumentiert damit wiederholt, dass es letztlich nicht um die Beaufsichtigung der Banken geht.

Eddie

27.11.2013, 11:26 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Rudolfo

27.11.2013, 11:50 Uhr

Jeder ordentliche Kaufmann muss nach Bilanzwahrheit und Klarheit bilanzieren. Für uneinbringliche risiken müssen Rückstellungen gebildet werden. Falls dies nicht geschieht und Abschreibungen den Vermögenshaushalt übersteigen, ist das Unternehmen Konkurs. Nur bei Banken gelten offensichtlich andere Regeln. Wenn der ESM nach diesen geltenden Richtlinien
bilanziert ist es Konkurs! Alles ander nennt man Konkursverschleppung. dies gilt auch für Banken, ob Herrn Draghi dies passt oder nicht.

Rudolfo

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