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09.04.2016

11:09 Uhr

Kritik an Notenbank

Unionspolitiker blasen zu Attacke auf EZB-Geldpolitik

In der CDU/CSU wird die Kritik an der EZB immer lauter. Führende Unionspolitiker fordern in einem Medienbericht klare Signale gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.

In Deutschland stoßen diese Maßnahmen des billigen Geldes auf Protest. dpa

Euroscheine

In Deutschland stoßen diese Maßnahmen des billigen Geldes auf Protest.

BerlinFührende Unionspolitiker kritisieren im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die nach ihrer Meinung verfehlte Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). „Wir müssen die EZB unter Rechtfertigungsdruck setzen, sonst ändert sich nichts“, sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU). „Wir sind noch nicht laut genug“, mahnt der CDU-Politiker Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Koalition müsse nun deutlich sagen, dass sie die Zinspolitik von Zentralbank-Chef Mario Draghi für falsch halte. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) blies ins selbe Horn: „Die Bundesregierung muss einen Richtungswechsel in der Geldpolitik einfordern.“

Zuletzt bereits hatten die Haushalts- und Finanzpolitiker der Bundestags- und Landtagsfraktionen von CDU und CSU in einem gemeinsamen Beschluss scharfe Kritik an der EZB geäußert. Der Schritt ist ungewöhnlich. Wegen der Unabhängigkeit der Zentralbank werden solche offenen Attacken in der Regel vermieden.

Beschlüsse der EZB am 10. März 2016

Niedrigerer Leitzins

Die EZB senkt den Leitzins von 0,05 auf 0,00 Prozent. Der Schritt selbst hat wenig direkte Auswirkungen. Hierbei geht es vor allem um das damit verbundene Signal, dass die EZB entschlossen handelt.

Höherer Strafzins

Die EZB senkt den Einlagenzins im Euro-Raum von minus 0,3 auf 0,4 Prozent. Das heißt: Banken, die über Nacht Geld bei der EZB parken, zahlen dafür eine noch höhere Strafe. Damit will die Notenbank die Geldhäuser dazu animieren, mehr Kredite zu vergeben, statt überschüssige Liquidität bei ihr zu horten. Je höher die Strafe, desto stärker der Anreiz, so das Kalkül. Allerdings belastet dies den labilen Bankensektor. Deshalb war im Vorfeld der Ratssitzung auch über eine Staffelung des Einlagezinses diskutiert worden, ähnlich wie in der Schweiz. Dabei würde der negative Einlagenzins erst dann greifen, wenn die bei der Notenbank geparkte Liquidität einer Bank eine bestimmte Obergrenze überschreitet.
Draghi hat sich aber gegen ein solches Modfell entschieden. Dies sei in einer Währungsunion mit sehr unterschiedlichen Banken nur schwer umzusetzen, sagte er.

Mehr Anleihenkäufe

Die EZB weitet das Volumen ihrer monatlichen Anleihekäufe von 60 auf 80 Milliarden Euro aus. Dadurch erhöht sich Gesamtvolumen bis März 2017 um 240 Milliarden auf 1,74 Billionen Euro. Anleihekäufe seien ein Signal, das der Markt versteht, hatte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding im Vorfeld gesagt.

Dieser Schritt galt aber als durchaus umstritten. Für die Deutsche Bundesbank, die eine weitere Lockerung der Geldpolitik kritisch sieht, ist diese Pille schwerer zu schlucken, als die Senkung des Einlagenzinses. Draghi sagte jedoch, der EZB-Rat habe die Maßnahmen mit einer „überwältigenden Mehrheit“ beschlossen. Durch das höhere Volumen stößt die EZB bei ihren Käufen schneller an Grenzen: Ihren selbst auferlegten Regeln zufolge darf sie keine Bonds kaufen, deren Zinsen unter dem Einlagesatz liegen (jetzt minus 0,4 Prozent). Und sie darf auch nicht mehr als 33 Prozent der ausstehenden Anleiheschulden eines Landes erwerben.

Bei Anleihen von internationalen Organisationen oder Entwicklungsbanken wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) weitet sie dieses Limit nun auf 50 Prozent der ausstehenden Anleihen aus.

Firmenanleihen

Um Knappheit zu verhindern, weitet die EZB außerdem die Auswahl der von ihr gekauften Anleihen aus. Im Dezember hat sie das Sortiment bereits um Anleihen von Regionen und Kommunen im Euro-Raum erweitert. Nun kauft sie außerdem auch von in Euro notierenden Unternehmensanleihen mit gutem Rating (Investment Grade).

Kredite zum Traumtarif

Die EZB weitet ihr Programm aus, mit dem sie Banken zu sehr günstigen Konditionen langfristig Geld leiht, wenn sie mehr Kredite vergeben. Ab Juni sollen vier spezielle Kreditlinien – im Fachjargon TLTRO II genannt – für die Finanzinstitute mit einer Laufzeit von vier Jahren aufgelegt werden. Die Kosten orientierten sich am Einlagenzins, den die EZB jetzt auf minus 0,4 Prozent gesenkt hat. Banken können also Geld damit verdienen, sich Geld zu leihen.

Bereits seit 2014 bieten die Währungshüter gezielte Geldspritzen an. Sie sollen Geschäftsbanken dazu bewegen, mehr Kredite an Firmen zu vergeben. Allerdings brauchen viele Banken gar nicht mehr Liquidität. Dies hilft deshalb wohl lediglich einigen angeschlagenen Instituten.

Die EZB hatte Anfang März den Leitzins auf 0,00 Prozent gesenkt, den Strafzins für Banken verschärft und die monatlichen Anleihenkäufe aufgestockt. Sie kämpft damit gegen die chronische Wachstumsschwäche und die Mini-Inflation im Euro-Raum.

Vor allem in Deutschland stoßen diese Maßnahmen auf Protest. Kritiker bemängeln, dass die Niedrigzinsen an Sparguthaben und Alterssicherung zehren und das Wohnen teurer machen, weil das viele billige Geld vor allem in den Immobilienmarkt fließe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte jüngst die Befürchtung, dass „die Auswirkungen der Geldpolitik in Deutschland zunehmend euroskeptische Bestrebungen nähren“.

Von

rtr

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