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26.08.2016

18:01 Uhr

Kritik aus dem Finanzministerium

„Das Angebot von Bundesanleihen wird immer knapper“

Die Kritik aus dem Bundesfinanzministerium an der EZB-Geldflut wird laut Medienbericht aufgrund der Nebenwirkungen größer. Mittlerweile liegen die Renditen italienischer Papiere sogar unterhalb einer wichtigen Benchmark.

Ein Euro-Zeichen wird auf die Fassade der Europäischen Zentralbank projiziert. Ebenso künstlich hält die EZB mit ihren Anleihenkaufprogramm die Renditen der verschiedenen Staatsanleihen niedrig. dpa

EZB

Ein Euro-Zeichen wird auf die Fassade der Europäischen Zentralbank projiziert. Ebenso künstlich hält die EZB mit ihren Anleihenkaufprogramm die Renditen der verschiedenen Staatsanleihen niedrig.

BerlinDas Bundesfinanzministerium bewertet das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) einem „Spiegel“-Bericht zufolge zunehmend kritisch. Angesichts der anhaltenden Ankäufe der Notenbank an den Märkten für Staatspapiere „wird das Angebot von Bundesanleihen immer knapper“, zitierte das Magazin am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine interne Vorlage des Ministeriums. In der Folge gerieten die Renditen der Bonds zusätzlich unter Druck.

Mit der Geldflut will die EZB das Wachstum ankurbeln und die aus ihrer Sicht zu niedrige Teuerungsrate nach oben treiben. Die Wertpapierkäufe sollen dafür sorgen, dass die Renditen der Anleihen sinken, so dass es sich für Banken weniger lohnt, in diese Titel zu investieren. Stattdessen sollen sie mehr Kredite vergeben.

Der „Spiegel“ berichtete, mit Sorge betrachteten die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble die Auswirkungen der Ankäufe auf die Anleihen anderer Länder. So seien die Renditen italienischer Papiere unter die Marge von US-Papieren gefallen, „sehr wahrscheinlich infolge der Aufnahme des EZB-Kaufprogramms“. Dahinter steht die Befürchtung, dass die EZB das Zinsgefüge verzerrt. Staaten mit hoher Verschuldung wie Italien zahlen für gewöhnlich höhere Zinsen als zum Beispiel Deutschland.

Der Werkzeugkasten der EZB

Leitzins

Das wichtigste Instrument ist der Leitzins, also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können, um es dann zum Beispiel als Kredit an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben. Im August 2016 liegt der EZB-Zins bei historisch niedrigen 0,0 Prozent. Niedrige Zinsen können die Konjunktur ankurbeln.

Einlagezins

In normalen Zeiten bekommen Geschäftsbanken von der EZB Zinsen für überschüssiges Geld, das sie bei der Zentralbank parken. Im Juni 2014 senkten die Währungshüter den Zins unter die Nullgrenze. Aktuell müssen die Kreditinstitute einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Das Ziel ist eine Schwächung des Euro und ein Abbau der Einlagen der Banken bei der EZB.

Geldspritzen

Ende 2011/Anfang 2012 unterstützte die EZB Banken mit Notkrediten (LTRO) im Volumen von einer Billion Euro. Die Kredite wurden zu Mini-Zinsen und für drei Jahre gewährt. 2014 folgten weitere Notkredite, allerdings diesmal in deutlich geringerem Umfang.

Kauf von Kreditpaketen

Seit Herbst 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.

Staatsanleihen Käufe

Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das „Securities Markets Programme“ (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euro-Länder bremsen. Bis Anfang 2012 kaufte die EZB Staatspapiere für rund 220 Milliarden Euro, zumeist italienische Anleihen. Im September 2012 ersetzte das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) diese Maßnahme: Die EZB erklärt sich dabei bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde in diesem Rahmen bisher keine Anleihe.

Quantitative Lockerung

Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die Zentralbank quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Anleihen - Staatsanleihen und andere Papiere wie Unternehmensanleihen. Das tut die EZB seit März 2015. Bis mindestens Ende März 2017 wollen die Währungshüter auf diese Weise 1,74 Billionen Euro in den Markt pumpen. Das soll die Konjunktur ankurbeln und die anhaltend niedrige Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern.

Die EZB flutet seit März 2015 das Finanzsystem über den Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren mit Zentralbankgeld und hat trotz der Hauptferienzeit zuletzt bei ihren Anleihenkäufen einen Gang zugelegt. Die Währungshüter nahmen in der Woche bis zum 19. August Staatspapiere der Euro-Länder im Volumen von 11,86 Milliarden Euro in ihre Bücher. In der Woche zuvor waren es 11,36 Milliarden Euro. Insgesamt erwarb die EZB damit seit dem Start des Programms Staatstitel im Volumen von 980,5 Milliarden Euro. Die Notenbank will ihr Programm noch bis mindestens Ende März 2017 laufen lassen.

Dabei erreicht die Geldschwemme zunehmend die Unternehmen. Im Juli gaben Banken 1,9 Prozent mehr Kredite an nicht zur Finanzbranche zählende Firmen aus als ein Jahr zuvor. Das ist der größte Zuwachs seit fünf Jahren, wie die Währungshüter am Freitag in Frankfurt mitteilten. Im Juni lag das Plus noch bei 1,7 Prozent, im Mai bei 1,6 Prozent. Privathaushalte erhielten 1,8 Prozent mehr Darlehen.

„Die gute Nachricht ist, dass es in allen Euro-Ländern vorangeht“, sagte Ökonom Teunis Brosens von der Großbank ING. „Die Dinge bewegen sich weiter in die richtige Richtung, allerdings sehr langsam und in einem wackligen Tempo.“ Große Wachstumsschübe für die Wirtschaft der Euro-Zone seien allerdings nicht zu erwarten, sagte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding. Die Folgen des Brexit-Votums in Großbritannien und politische Untersicherheiten dürften in der zweiten Jahreshälfte die Konjunktur belasten.

Die für die Euro-Zone wichtige Geldmenge M3 stieg im Juli um 4,8 Prozent. Experten hatten einen Zuwachs von 4,9 Prozent erwartet. Zu M3 zählen unter anderem Bargeld, Einlagen auf Girokonten, kurzfristige Geldmarktpapiere sowie Schuldverschreibungen mit bis zu zwei Jahren Laufzeit.

Von

rtr

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