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08.12.2011

15:44 Uhr

Leitzins gesenkt

Draghi gibt Banken unbegrenzten Kredit

Im Kampf gegen die Euro-Krise öffnet die Europäische Zentralbank die Schleusen. Die Senkung des Leitzinses ist nur der Anfang. EZB-Präsident Draghi kündigt weitere drastische Maßnahmen an, um Europas Banken zu retten.

EZB-Präsident Mario Draghi. dpa

EZB-Präsident Mario Draghi.

FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) greift den wegen der Schuldenkrise unter Druck stehenden Banken der Währungsunion mit neuen Hilfen unter die Arme. Sie können sich bis zu einer Laufzeit von drei Jahren Geld in unbegrenzter Höhe von der EZB leihen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Dabei soll es einen festen Zinssatz geben, der sich am Leitzins der Zentralbank orientiert, der auf 1,0 Prozent gesenkt wurde. „Das soll die Funktionsfähigkeit des Geldmarktes erhalten“, sagte Draghi.

Geplant sind zwei Versteigerungen. Der Kredit kann bereits nach einem Jahr zurückgezahlt werden. Bislang stellt die EZB für maximal ein Jahr Liquidität zur Verfügung. Die Banken müssen zudem weniger Geld als Sicherheit bei der EZB hinterlegen, wodurch mehr Kredite ausgereicht werden können. Die sogenannte Mindestreserveanforderung werde auf ein Prozent halbiert, sagte Draghi. Außerdem werden von Banken künftig geringere Sicherheiten als Gegenleistung für Zentralbankgeld verlangt.

Auf der anderen Seite stemmen sich die Währungshüter aber weiterhin gegen Forderungen nach einem unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen der Euro-Schuldenstaaten. „Das Programm läuft weder ewig noch ist es unbegrenzt“, bekräftigte Draghi. Seit Mai 2010 steckte die Notenbank Milliarden in den Kauf von Staatsanleihen von kriselnden Staaten wie Griechenland, Portugal und seit einiger Zeit auf Italien. Nach den letzten veröffentlichten Zahlen hat die EZB Staatsanleihen im Volumen von 207 Milliarden Euro in ihren Büchern.

Weil damit Staatsschulden über die Notenbankbilanz finanziert werden, ist die Maßnahme umstritten. Etliche Ökonomen und Politiker fordern gleichwohl eine drastische Ausweitung der Käufe: Nur die EZB könne so verhindern, dass große Euro-Volkswirtschaften wie Italien und Spanien und damit der Euro insgesamt in Gefahr gerate.

Die geplanten EU-Vertragsänderungen

Warum sollen die Verträge geändert werden?

Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Wie sollen die Verträge geändert werden?

Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.

Was wird geändert?

Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.

Nach welchem Verfahren wird geändert?

Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.

Wie lange dauert eine Änderung?

Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.

Geht es diesmal schneller?

Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.

Kehrt dann Ruhe in der Eurozone ein?

Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.

Draghi selbst hatte jedoch für hohe Erwartungen gesorgt, dass die ohnehin großzügigeren Anleihekäufe ausgeweitet werden. Vergangene Woche hatte er vor dem Europäischen Parlament eine Art Doppelpass mit den EU-Regierungschefs andeutete. Wenn diese einen neuen Fiskalpakt zustande brächten, dann könnten weitere Schritte folgen, deutete er an.

Wie allgemein erwartet senkte der EZB-Rat den Leitzins in der Eurozone um 0,25 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent. Damit hat er nun wieder sein Rekordtief erreicht, auf dem er bis zum März stand. Einige Bankvolkswirte hatten jedoch einen noch deutlicheren Schritt gefordert.

Kommentare (58)

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Account gelöscht!

08.12.2011, 13:56 Uhr

Man muss sich mal vorstellen - eine EZB, welche zur Geldwertstabilitaet verpflichtet ist, druckt endlos Geld und enteignet die Buerger durch Zinsen unter der Inflationsrate. Alleine dies zeigt schon wie krank das Konstrukt Euro und das Konstrukt EZB ist. Da wird auch nichts besser, sondern nur schlechter fuer uns. Wir zahlen ueber Steuern und Enteignung, schon jetzt Tag fuer Tag. Unsere Politiker foerdern dies noch. Verlieren nicht mal ein Wort darueber.

sterbende_demokratie

08.12.2011, 14:11 Uhr

Warum ist dieser ganze EU-Mist nur so voraussagbar...

Die Eliten klammern sich an die letzten Strohhalme und die Banken lachen und verdienen sich dusselig!

StefanS

08.12.2011, 14:25 Uhr

Das hier immer diejenigen am lautesten schreien, die hinten un vorne keine Ahnung haben. Weder ist die Geldwertstabilität das einzige geldpolitische Ziel der EZB, noch hat der Leizins etwas mit Geldwertstabilität zu tun. Nötig wird ein niedriger Leitzins immer dann, wenn die Wirtschaft am Boden ist und eine Kreditklemme droht. Das ist der Fall, wenn Banken sich bei der Kreditvergabe zurückhalten und Investitionen dadurch erschwert werden. Diesen Fall haben wir, denn die Eurozone steuert auf eine Rezession zu.

Und die EZB tut genau das was sie soll, das was die Bundesbank auch immer getan hat.

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