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20.10.2016

15:32 Uhr

Liveblog zur EZB-Ratssitzung

Verlängerung der Anleihekäufe war kein Thema

Am Leitzins rüttelt die Europäische Zentralbank nicht. Die Zinsen bleiben auf Nullniveau. Ökonomen erwarten eine Verlängerung der Anleihekäufe nach 2017. Doch die Frage hätten die Notenbanker noch nicht diskutiert.

Die Notenbanker belassen den Leitzins weiter bei 0,0 Prozent. dpa

Zentrale der Europäischen Zentralbank

Die Notenbanker belassen den Leitzins weiter bei 0,0 Prozent.

FrankfurtDie Frage nach dem Leitzins hatte sich vor der heutigen EZB-Ratssitzung wohl kaum ein Anleger gestellt. Dass der Leitzins weiter sinkt, galt als unwahrscheinlich, dass er steigt als undenkbar. Umso heftiger wurde im Vorfeld diskutiert, ob die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Ende März 2017 auslaufendes Anleihekaufprogramm erweitern wird.

  • Der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken Geld von der EZB leihen können, bleibt bei 0,0 Prozent.
  • Banken müssen jedoch weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen, den sogenannten Einlagezins, wenn sie überschüssiges Geld bei der Zentralbank parken.
  • Seit März 2015 läuft das Anleihekaufprogramm der EZB. Derzeit kauft sie monatlich Unternehmens- und Staatsanleihen im Umfang von 80 Milliarden Euro. Ende März 2017 läuft das Programm nach den bisherigen Plänen aus.

+++ Im Osten nichts Neues +++

Die Journalisten haben nichts mehr zu fragen, Draghi hat auch nichts mehr zu sagen. Am Ende bleibt nicht viel: Die EZB hält den Leitzins unverändert, Draghi hat keine neuen Anspielungen über eine Fortsetzung der Anleihekaufprogramme gewagt und abermals an die europäischen Regierungen appelliert, endlich Strukturreformen umzusetzen. Anders ausgedrückt: Aus dem Frankfurter Ostend nichts Neues.

+++ Verschärfte Ungleichheit? +++

Mehrfach wurde Draghi vorgeworfen, dass insbesondere große Konzerne und Reiche von der ultralockeren Geldpolitik der EZB profitieren. Dies verschärfe die Ungleichheit. Doch der EZB-Präsident wiegelt ab. Die Behauptungen würden so nicht stimmen. So kämen günstigere Kreditbedingungen auch kleinen und mittelgroße Unternehmen zugute.

Zentralbanken und Negativzinsen

Japan

Satz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte (Leitzins): 0,0 Prozent

Einlagenzinssatz für Banken: -0,1 Prozent

Schweiz

Satz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte (Leitzins): -0,75 Prozent (15.01.2016)

Einlagenzinssatz für Banken: gestaffelt -0,75 Prozent

Dänemark

Satz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte (Leitzins): 0,05 Prozent

Einlagenzinssatz für Banken: -0,65 Prozent

Schweden

Satz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte (Leitzins): -0,5 Prozent

Einlagenzinssatz für Banken: -0,5 Prozent

Euro-Zone

Satz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte (Leitzins): 0,0 Prozent

Einlagenzinssatz für Banken: -0,4 Prozent

+++ Lower for longer +++

Eine Journalistin bringt Draghi, dazu in seinen Unterlagen zu wühlen. Sie will wissen, ob Draghi eine Zinserhöhung ausschließt, wenn gleichzeitig noch die Anleihekaufprogramme laufen. Draghi verlässt sich in diesem Falle auf seine Eingangsstatement und verliest erneut, dass der Leitzins unberührt bleibe. Er werde für längere Zeit auf dem heutigen Niveau oder darunter bleiben – und zwar über die Anleihekäufe hinaus.

+++ Inflationsoptimismus +++

In den kommenden Monaten werde die Inflation weiter niedrig bleiben, 2017 und 2018 aber anziehen, erklärt Draghi. Im Dezember wird die EZB ihre Preisprognosen für das Jahr 2019 vorstellen.

+++ Leitzins stand nicht zur Debatte +++

Auf die Frage, ob die EZB im Falle externer Schocks seinen Leitzins weiter senken werde, entgegnet Draghi nüchtern: „Das Thema stand nicht zur Debatte.“

+++ Euro steigt +++

Während der Dax fällt, kann der Euro im Vergleich zum Dollar zulegen. Er klettert um 0,4 Prozent auf 1,1015 Dollar.

Der Werkzeugkasten der EZB

Leitzins

Das wichtigste Instrument ist der Leitzins, also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können, um es dann zum Beispiel als Kredit an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben. Im August 2016 liegt der EZB-Zins bei historisch niedrigen 0,0 Prozent. Niedrige Zinsen können die Konjunktur ankurbeln.

Einlagezins

In normalen Zeiten bekommen Geschäftsbanken von der EZB Zinsen für überschüssiges Geld, das sie bei der Zentralbank parken. Im Juni 2014 senkten die Währungshüter den Zins unter die Nullgrenze. Aktuell müssen die Kreditinstitute einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Das Ziel ist eine Schwächung des Euro und ein Abbau der Einlagen der Banken bei der EZB.

Geldspritzen

Ende 2011/Anfang 2012 unterstützte die EZB Banken mit Notkrediten (LTRO) im Volumen von einer Billion Euro. Die Kredite wurden zu Mini-Zinsen und für drei Jahre gewährt. 2014 folgten weitere Notkredite, allerdings diesmal in deutlich geringerem Umfang.

Kauf von Kreditpaketen

Seit Herbst 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.

Staatsanleihen Käufe

Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das „Securities Markets Programme“ (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euro-Länder bremsen. Bis Anfang 2012 kaufte die EZB Staatspapiere für rund 220 Milliarden Euro, zumeist italienische Anleihen. Im September 2012 ersetzte das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) diese Maßnahme: Die EZB erklärt sich dabei bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde in diesem Rahmen bisher keine Anleihe.

Quantitative Lockerung

Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die Zentralbank quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Anleihen - Staatsanleihen und andere Papiere wie Unternehmensanleihen. Das tut die EZB seit März 2015. Bis mindestens Ende März 2017 wollen die Währungshüter auf diese Weise 1,74 Billionen Euro in den Markt pumpen. Das soll die Konjunktur ankurbeln und die anhaltend niedrige Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern.

+++ Keine Langfrist-Stabilität ohne Strukturreformen +++

Draghi bestätigt einmal mehr sein Inflationsziel nahe, aber unter zwei Prozent. Im September war die Inflation im Euroraum aber mit 0,4 Prozent weit darunter. Zwar werde die Teuerung in den kommenden Monaten aufgrund der gestiegenen Ölpreise und dem dann einsetzenden, sogenannten Basiseffekt, einsetzen. Doch Draghi ist sich dem trügerischen Schein bewusst. Er mahnt Europa, endlich Strukturreformen umzusetzen.

+++ Kein abruptes Ende der Käufe +++

Wie mit dem auslaufenden Anleihekaufprogramm umgegangen wird, habe nicht zur Debatte gestanden, betont Draghi auf mehrfache Nachfrage. Dies werde erst im Dezember besprochen. So viel stellt Draghi aber heute schon fest: „Ein abruptes Ende ist ziemlich unwahrscheinlich“. Dies sei in niemandes Sinne und spiele auch für niemanden eine Rolle, erklärt Draghi.

++ Keine weiteren Anleihekäufe besprochen, Kurse fallen +++

Bereits zu Beginn der Pressekonferenz macht Draghi zwar Andeutungen, wenn nötig, möglicherweise auch über März 2017 hinaus Anleihen zu kaufen, wenn dies die geldpolitische Lage nötig mache. Er macht aber auch klar, dass die Notenbanker darüber noch nicht diskutiert hätten. Die Märkte reagieren enttäuscht. Der Dax fällt innerhalb kurzer Zeit um mehr als 60 Punkte und fällt in der Tagesbilanz ins Minus.

++ Taper... was? +++

Bei der um 14.30 Uhr MESZ startenden Pressekonferenz mit EZB-Präsident Mario Draghi warten Anleger auf Hinweise wie es mit dem billionenschweren Anleihen-Kaufprogramm weitergehen wird. Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Euro-Wächter dieses Mal nichts verändern. Sie erhoffen sich von Draghi aber Hinweise auf mögliche Schritte im Dezember. Spekulationen über den Zeitpunkt einer Drosselung der Geldflut – im Fachjargon Tapering genannt – hatten die Investoren zuletzt immer wieder in Unruhe versetzt. Der Euro pendelte mit 1,0984 Dollar um seinen Vortagesschluss.

++ Börsen nehmen's entspannt +++

Die Aussicht auf eine anhaltende Flut billigen Geldes hat die europäischen Börsen am Donnerstag knapp über Wasser gehalten. Große Bewegungen bleiben jedoch aus. Dax und Euro Stoxx 50 lagen mit 10.662 und 3.063 Punkten jeweils leicht im Plus.

+++ Leitzins unverändert +++

Die Europäische Zentralbank (EZB) lockert die geldpolitischen Zügel vorerst nicht weiter. Die Währungshüter beließen den Leitzins im Euroraum, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Zentralbankgeld besorgen können, auf dem Rekordtief von null Prozent, wie die EZB am Donnerstag im Anschluss an eine Ratssitzung in Frankfurt mitteilte. Parken Banken überschüssiges Geld bei der Notenbank, müssen sie dafür weiter 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen. Sie bekräftigte, an ihrem milliardenschweren Anleihenkaufprogramm bis mindestens Ende März 2017 festzuhalten.

Kommentare (3)

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Herr Holger Narrog

20.10.2016, 15:32 Uhr

Da die vorgetragenen* und die wahrscheinlichen** Ziele des Herrn Draghi nicht erreicht sind, ist es unwahrscheinlich davon auszugehen, dass das Anleihenkaufprogramm beendet wird.

*Vorgetragenes Ziel der Geldschöpfung ist eine Geldentwertung von 2% zu erreichen und die Wirtschaft anzukurbeln.
**Wahrscheinliches Ziel des Herrn Draghi ist den € zu inflationieren um die italienische Staatsschuld zu Lasten der Deutschen Sparer zu entwerten.

Herr Leo Löwenstein

20.10.2016, 15:39 Uhr

Das eine Ziel ist, das Geld zu entwerten, das andere, die Aufkäufe so lange fortzusetzen, bis keiner mehr aus dem System raus kann.
Dann kann man auch endlich die Nationalstaaten auflösen.

Wenn man eines aus der Geschichte lenrt:
Man muss erst eine große Krise haben, um große Veränderungen zu bewerkstelligen.
Hat man keine Krise, muss man sich eine basteln.
Will man von innenpolitischen Problemen ablenken, braucht man dringend einen äußeren Feind.

Frau Annette Bollmohr

20.10.2016, 15:43 Uhr

"Mehrfach wurde Draghi vorgeworfen, dass insbesondere große Konzerne und Reiche von der ultralockeren Geldpolitik der EZB profitieren. Dies verschärfe die Ungleichheit. Doch der EZB-Präsident wiegelt ab. Die Behauptungen würden so nicht stimmen. So kämen günstigere Kreditbedingungen auch kleinen und mittelgroße Unternehmen zugute."

Jaja, die berühmte "Trickle-down-Theorie".

Von sich in den USA schon lange genug gezeigt hat, dass sie nicht funktioniert: Der Mittelstand schrumpft.

Wieso sollte das dann in Europa anders sein?

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