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22.03.2016

05:00 Uhr

Lockere Geldpolitik

Ifo-Chef Sinn will EZB-Befugnisse beschneiden

VonDietmar Neuerer

Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn bewegt sich die EZB nicht erst seit ihren jüngsten geldpolitischen Beschlüssen außerhalb ihres Mandats. Der Ifo-Chef fordert, dass die Bundesregierung ein Stopp-Signal setzt.

Hans-Werner Sinn, der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, will die Aufgaben der EZB neu definieren. dpa

Hans-Werner Sinn

Hans-Werner Sinn, der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, will die Aufgaben der EZB neu definieren.

BerlinDer Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, plädiert dafür, der Europäischen Zentralbank (EZB) die Grenzen aufzuzeigen, indem man ihre Aufgaben neu definiert. Die „übergriffige Interpretation“ des EZB-Mandats sei nicht länger tolerierbar. „Daher sollte die Bundesregierung eine Neufassung und Präzisierung des rechtlichen Rahmens verlangen, innerhalb dessen die EZB agieren kann“, sagte Sinn dem Handelsblatt.

Eine solche Neufassung sollte nach Sinns Vorstellung vorsehen, dass die Stimmrechte der nationalen Notenbanken nach den Haftungsanteilen gewährt und die Target-Salden (Target ist das System für grenzüberschreitende Zahlungen zwischen den Notenbanken im Euro-Raum) jährlich mit Gold getilgt werden, wie es bis 1975 zwischen den Distrikt-Zentralbanken der USA der Fall war.

Zudem fordert Sinn eine Sperrminorität im EZB-Rat für solche Zentralbank-Maßnahmen, die zu einer Umverteilung von Vermögen zwischen den Staaten der Euro-Zone führen können. „Es geht nicht an, dass die EZB-Politik nun schon seit Jahren im Widerspruch zu den Meinungen der Bundesbank steht und die Bundesregierung als Vertreterin des größten Landes der Euro-Zone dem tatenlos zusieht“, sagte der Ifo-Chef. „Wenn Regeln nicht funktionieren, muss man sie ändern.“

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Die Unabhängigkeit der EZB hält zwar auch Sinn für ein hohes Gut. „Indes hat die EZB diese Unabhängigkeit missbraucht und sich quasi-diktatorische Vollmachten herausgenommen“, kritisierte der Ökonom. „Sie hat sich zu einer Bail-out-Maschinerie zu Lasten der Steuerzahler der noch gesunden Länder der Euro-Zone entwickelt, die weit über ihr Mandat und das international Übliche hinausgeht.“

EZB steht in der Kritik

Für ihre Politik der „asymmetrischen Geld- und Kreditversorgung“, die durch die Target-Salden gemessen wird, gebe es in den USA keine Parallelen, gab Sinn zu bedenken. „Ebenso fehlt in den USA jegliche Parallele zu den asymmetrischen Staatspapierkäufen aus einzelnen Krisenländern sowie zu der unbegrenzten Deckungszusage, die sie den Käufern der Staatspapiere der Krisenländer gewährt hat.“

Die EZB steht immer wieder in der Kritik. Zuletzt sorgte sie mit neuen Entscheidungen für Aufsehen. Weil die Teuerung in der Euro-Zone seit geraumer Zeit unter der EZB-Zielmarke von knapp zwei Prozent liegt, hatten die Währungshüter in Frankfurt vor kurzem ein beispielloses Maßnahmenpaket beschlossen: Sie senkten überraschend den Leitzins von 0,05 Prozent auf null Prozent und erhöhten den Strafzins, der fällig wird, wenn Finanzinstitute Geld bei der EZB parken.

Beschlüsse der EZB am 10. März 2016

Niedrigerer Leitzins

Die EZB senkt den Leitzins von 0,05 auf 0,00 Prozent. Der Schritt selbst hat wenig direkte Auswirkungen. Hierbei geht es vor allem um das damit verbundene Signal, dass die EZB entschlossen handelt.

Höherer Strafzins

Die EZB senkt den Einlagenzins im Euro-Raum von minus 0,3 auf 0,4 Prozent. Das heißt: Banken, die über Nacht Geld bei der EZB parken, zahlen dafür eine noch höhere Strafe. Damit will die Notenbank die Geldhäuser dazu animieren, mehr Kredite zu vergeben, statt überschüssige Liquidität bei ihr zu horten. Je höher die Strafe, desto stärker der Anreiz, so das Kalkül. Allerdings belastet dies den labilen Bankensektor. Deshalb war im Vorfeld der Ratssitzung auch über eine Staffelung des Einlagezinses diskutiert worden, ähnlich wie in der Schweiz. Dabei würde der negative Einlagenzins erst dann greifen, wenn die bei der Notenbank geparkte Liquidität einer Bank eine bestimmte Obergrenze überschreitet.
Draghi hat sich aber gegen ein solches Modfell entschieden. Dies sei in einer Währungsunion mit sehr unterschiedlichen Banken nur schwer umzusetzen, sagte er.

Mehr Anleihenkäufe

Die EZB weitet das Volumen ihrer monatlichen Anleihekäufe von 60 auf 80 Milliarden Euro aus. Dadurch erhöht sich Gesamtvolumen bis März 2017 um 240 Milliarden auf 1,74 Billionen Euro. Anleihekäufe seien ein Signal, das der Markt versteht, hatte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding im Vorfeld gesagt.

Dieser Schritt galt aber als durchaus umstritten. Für die Deutsche Bundesbank, die eine weitere Lockerung der Geldpolitik kritisch sieht, ist diese Pille schwerer zu schlucken, als die Senkung des Einlagenzinses. Draghi sagte jedoch, der EZB-Rat habe die Maßnahmen mit einer „überwältigenden Mehrheit“ beschlossen. Durch das höhere Volumen stößt die EZB bei ihren Käufen schneller an Grenzen: Ihren selbst auferlegten Regeln zufolge darf sie keine Bonds kaufen, deren Zinsen unter dem Einlagesatz liegen (jetzt minus 0,4 Prozent). Und sie darf auch nicht mehr als 33 Prozent der ausstehenden Anleiheschulden eines Landes erwerben.

Bei Anleihen von internationalen Organisationen oder Entwicklungsbanken wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) weitet sie dieses Limit nun auf 50 Prozent der ausstehenden Anleihen aus.

Firmenanleihen

Um Knappheit zu verhindern, weitet die EZB außerdem die Auswahl der von ihr gekauften Anleihen aus. Im Dezember hat sie das Sortiment bereits um Anleihen von Regionen und Kommunen im Euro-Raum erweitert. Nun kauft sie außerdem auch von in Euro notierenden Unternehmensanleihen mit gutem Rating (Investment Grade).

Kredite zum Traumtarif

Die EZB weitet ihr Programm aus, mit dem sie Banken zu sehr günstigen Konditionen langfristig Geld leiht, wenn sie mehr Kredite vergeben. Ab Juni sollen vier spezielle Kreditlinien – im Fachjargon TLTRO II genannt – für die Finanzinstitute mit einer Laufzeit von vier Jahren aufgelegt werden. Die Kosten orientierten sich am Einlagenzins, den die EZB jetzt auf minus 0,4 Prozent gesenkt hat. Banken können also Geld damit verdienen, sich Geld zu leihen.

Bereits seit 2014 bieten die Währungshüter gezielte Geldspritzen an. Sie sollen Geschäftsbanken dazu bewegen, mehr Kredite an Firmen zu vergeben. Allerdings brauchen viele Banken gar nicht mehr Liquidität. Dies hilft deshalb wohl lediglich einigen angeschlagenen Instituten.

Schließlich pumpt die EZB noch mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf, indem die monatlichen Anleihenkäufe von bislang 60 auf 80 Milliarden Euro aufgestockt werden. All dies soll die Preise im Euroraum schneller steigen lassen und die in Teilen der Währungsunion schleppende Konjunktur ankurbeln.

Das Vorgehen sieht auch der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, kritisch. „Ich habe aber immer wieder darauf hingewiesen, dass die Wirkung der ultralockeren Geldpolitik schwächer wird, je länger sie andauert“, sagte Weidmann. „Gleichzeitig gilt: Je stärker man Gas gibt, desto größer werden Risiken und Nebenwirkungen.“

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