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02.08.2012

13:24 Uhr

Macht ohne Grenzen

„EZB entwickelt sich zum Staat im Staat“

VonNorbert Häring, Dietmar Neuerer, Thomas Sigmund

Unkontrolliert von Europas Parlamenten entscheidet die EZB über milliardenschwere Rettungsaktionen. Sie ist in der Krise zum heimlichen Herrscher geworden. Eine Refinanzierung des ESM bei der EZB könnte das potenzieren.

Die EZB entwickle sich zu einem Staat im Staat, so FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. dpa

Die EZB entwickle sich zu einem Staat im Staat, so FDP-Finanzexperte Frank Schäffler.

Frankfurt/BerlinDie Bewahrung der Preisstabilität, der Kernauftrag der Europäischen Zentralbank (EZB), wird ein Nebenthema sein, wenn heute der EZB-Rat in Frankfurt tagt. Stattdessen müssen die sechs Direktoriumsmitglieder und die 17 Notenbankpräsidenten der Euro-Staaten Entscheidungen treffen, die mehrstellige Milliardenlasten für Regierungen und Steuerzahler bewirken oder verhindern können. Sie tun das in voller Unabhängigkeit von den betroffenen Regierungen und den dahinter stehenden Steuerzahlern.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Helmut Sieckmann, Professor für Notenbankrecht an der Uni Frankfurt, hält es für äußerst zweifelhaft, dass die Aufgaben, die die EZB übernommen hat, von ihrem Auftrag noch gedeckt sind: "Wenn das Ziel nicht mehr klar vorgegeben ist, dann ist politische Unabhängigkeit einer Notenbank schwer zu rechtfertigen", stellt er fest.

Das sieht man auch bei der Bundesbank so. In Berlin sagte Bundesbank-Chef Jens Weidmann jüngst, das Ziel eines stabilen Euros und einer Währungsunion als Stabilitätsunion "werden wir sicherlich nicht erreichen, wenn die europäische Geldpolitik in zunehmendem Maße für Zwecke eingespannt wird, die ihrem Mandat nicht entsprechen".

Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, geht noch weiter und fordert eine Neuausrichtung der Europäischen Zentralbank. "Der EZB-Rat weist einen grundlegenden Konstruktionsfehler auf, der dringend beseitigt werden muss", sagte Michelbach dem Handelsblatt.

"Das Stimmgewicht der einzelnen nationalen Notenbanken im EZB-Rat muss dem jeweiligen nationalen Haftungsanteil entsprechen." Außerdem sei eine Sperrminorität notwendig, wie sie in jeder Kapitalgesellschaft üblich sei. "Die jüngsten Entwicklungen machen diese grundsätzliche Neukonstruktion der Beschlussgremien der EZB dringend erforderlich", unterstrich der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels.

Kommentare (47)

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Karaja

02.08.2012, 10:20 Uhr

Mit Verlaub, Herr Michelbach, diese Einsicht schwillt Ihnen reichlich spät unterm Kamm hervor!

Account gelöscht!

02.08.2012, 10:22 Uhr

"„Wir wollen nicht den Weg in eine Inflationsunion, sondern wir haben den Weg beschritten in eine Stabilitätsunion“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Darin seien sich Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und er einig, betonte der FDP-Vorsitzende."

Dann wird es höchte Zeit sich die Partner, mit denen man sich in ein Bett begeben hat, mal realistisch anzusehen. Die wollen nämlich ihrer geldpolitischen Tradition entsprechend die Inflationsunion. Wacht auf ihr TRaumtänzer in Berlin - Wunschdenken hilft uns nicht weiter!

Karaja

02.08.2012, 10:30 Uhr

„Wir wollen nicht den Weg in eine Inflationsunion, sondern wir haben den Weg beschritten in eine Stabilitätsunion“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. (...) Allerdings hat der ESM nach dem ESM-Vertrag schon diese Möglichkeit.
Da fragt man sich doch wie sich dieser und andere Politiker erdreisten uns allen so ins Gesicht zu lügen! Glauben die wir sind alle strunzendoof? Die Taschen voller Tafelsilber gestopft, durch das geschlossene Fenster springend, grinsen sie die heimkehrenden Bürger an und meinen zu beteuern müsssen: Ich, ich beklaue Sie nicht? (Na, klar, er h a t es ja schon getan!)

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