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31.08.2012

14:50 Uhr

Machtkampf in der EZB

Weidmanns Heil

VonJan Mallien

Als Stabilitäts-Verfechter kämpft Bundesbank-Chef Weidmann in der EZB auf verlorenem Posten. Sein Vorgänger Weber trat in ähnlicher Situation zurück. Für Weidmann ist diese Option schwieriger. Er steckt im Dilemma.

Jens Weidmann in der Chefetage der Bundesbank.

Jens Weidmann in der Chefetage der Bundesbank.

DüsseldorfEigentlich ist das Treffen im amerikanischen Jackson-Hole ein Pflichttermin für Notenbanker. Diesmal jedoch hat die gesamte EZB-Spitze ihre Teilnahme abgesagt. EZB-Chef Mario Draghi und sein Direktorium bleiben zu Hause. Der Grund für ihr Fernbleiben ist schnell erklärt: Sie arbeiten an den Details für das neue Anleihekaufprogramm der EZB. Am kommenden Donnerstag tagt die EZB - und die Märkte erwarten neue Informationen zum Anleihekaufprogramm. Bundesbankchef Jens Weidmann dagegen ist zu dem Bankertreffen in die USA geflogen, sein Rat ist in der EZB derzeit nicht gefragt.

Weidmann lehnt ein neues Anleihekaufprogramm der EZB strikt ab. Für den Bundesbank-Chef geht es ums Prinzip: Die Statuten verbieten der EZB eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Wenn die EZB die Anleihen der Krisenländer kauft, ist dies aus seiner Sicht zu Nahe an der verbotenen monetären Staatsfinanzierung. Und so reist Weidmann nach Jackson Hole, während seine EZB-Kollegen an den Details für die Anleihe-Käufe feilen.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

EZB-Chef Draghi hat diese mit großem diplomatischen Geschick vorbereitet. Die Federführung überließ er ausgerechnet dem deutschen EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Gemeinsam mit seinem französischen EZB-Kollegen Benoît Coeuré hat dieser die Pläne vorbereitet. Wenn am Donnerstag im EZB-Rat über sie diskutiert werden, gibt es keinen Zweifel, dass Draghi sich durchsetzt. Ebenso klar ist jedoch, dass Jens Weidmann dagegen stimmen wird.

Stimmt es, dass...: Kommen Anleihenkäufe einer Banklizenz gleich?

Stimmt es, dass...

Kommen Anleihenkäufe einer Banklizenz gleich?

Angela Merkel hat einmal erklärt, dass sich der Rettungsschirm nicht über die EZB refinanzieren dürfe. Doch genau das geschieht indirekt, wenn die EZB Anleihen von Krisenstaaten kauft. Sie vergemeinschaftet so Risiken.

Doch was passiert dann? Bisher hat Jens Weidmann bei fast allen Vorschlägen zur Euro-Rettung Bedenken gehabt. Damit ist er der Tradition der Bundesbank treu geblieben, die sich einzig der Preisstabilität verpflichtet sah.

Alles was damit nicht zu tun hatte, lehnte er ab. Ob Langfristkredite an Banken, eine Lockerung der Sicherheiten oder Anleihekäufe, Jens Weidmann war stets dagegen. Jedes Mal aber konnte er sich mit seiner Position nicht durchsetzen.

Das gleiche Schicksal wie Weidmann erlitt schon sein Vorgänger Axel Weber. Irgendwann war dieser die vielen Abstimmungsniederlagen leid und trat zurück.

Kommentare (59)

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Account gelöscht!

31.08.2012, 15:01 Uhr

Anscheinend müsten die D mal in Frankfurt "pro weidmann" demo Abhalten um dem Mann Rückhalt zu geben und seinem Wort mehr gewicht...

Willi

31.08.2012, 15:17 Uhr

Die Bundesbank ist die beste Institution, die unser Staat zu bieten hat. Unter Weber genauso wie unter Weidmann.

leo

31.08.2012, 15:18 Uhr

"Viele Experten sind der Meinung, dass der Rettungsschirm ESM zu klein ist, um große Länder wie Spanien und Italien zu stützen...Durch Anleihekäufe der EZB ließe sich jedoch verhindern, dass der Rettungsschirm ESM ausgeweitet werden muss. Damit würde sich Merkel eine unbequeme Abstimmung im Bundestag ersparen."
BITTE?
Im ESM-Vertrag, der demnächst durchgewunken wird, ist unbegrenzter ESM-Nachschuss ohne Veto irgendwelcher Parlamente vorgesehen. Es geht doch eigentlich nur darum, WER die Fäden in der Hand hält, nicht OB.

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