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18.06.2012

12:39 Uhr

Machtzuwachs

Droht der EZB der politische Würgegriff?

VonDirk Heilmann, Yasmin Osman, Donata Riedel, Elke Pickartz

Die EZB könnte bald die Aufsicht für die Banken der Euro-Zone übernehmen. Experten sehen in den Plänen ernste Gefahren. Sie fürchten einen verstärkten Einfluss des EU-Parlaments - und einen Verlust an Unabhängigkeit.

Das Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. dapd

Das Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.

Düsseldorf/Frankfurt/BerlinDer geplante Machtzuwachs für die Europäische Zentralbank (EZB) stößt in der Politik auf Zustimmung, aber unter Experten auf Kritik. Sollte der EU-Gipfel Ende Juni beschließen, der EZB die Aufsicht über die Banken der Euro-Zone zu geben, berge das ernste Gefahren, warnen Ökonomen und Banker. Zum einen reiche es nicht, nur die Banken der Euro-Zone zentral zu beaufsichtigen. Zum anderen drohten Interessenkonflikte und ein wachsender politischer Einfluss auf die Zentralbank.

Die französische Regierung will auf dem EU-Gipfel am 28./29. Juni vorschlagen, der EZB die Aufsicht für die Banken der Euro-Zone zu übertragen. Mehrere EZB-Vertreter haben ihre Bereitschaft dazu bekundet, und zuletzt hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter diesen Vorschlag gestellt. Wie das Handelsblatt von EU-Diplomaten erfuhr, hat er gute Aussichten, auf dem Gipfel beschlossen zu werden.

Der Instrumentenkasten der EZB

Die EZB soll's richten

Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.

Die Mittel der EZB

Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.

Liquiditätssalven für das Finanzsystem

Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.

Senkung des Leitzinses unter 0,75 Prozent

Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

Absenken des Einlagezinssatzes auf Null

Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.

Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken

Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.

Weitere Erleichterungen für das Bankensystem

Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe

Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.

Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere

Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.

Weitere Reduzierung der Mindestreserveanforderung

Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.

Am Freitag bekräftigte Merkel in Berlin ihre Kritik an der Europäischen Bankenaufsicht (Eba), die bisher die Bankenaufsichtsbehörden in den EU-Ländern koordiniert. Die in London ansässige Behörde sei zu abhängig von den Interessen nationaler Aufseher. "Der Banken-Stresstest der Eba hat gezeigt, dass er in der Analyse für Spanien eben nicht richtig war", sagte Merkel. Um eine wirklich unabhängige Kontrollinstanz zu bekommen, sei "vielleicht die EZB" die richtige europäische Institution.

Kommentar: Die Vorteile der EZB-Lösung überwiegen

Kommentar

Die Vorteile der EZB-Lösung überwiegen

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll Europas Geldhäuser kontrollieren. Die Idee hat Charme, aber auch ein Problem: Die EZB hat gar keine Erfahrung darin.

Da haben Ökonomen aber Zweifel. "Klar ist, dass die EZB in die Bankenaufsicht eingebunden sein soll", sagte Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Doch er habe Bedenken, ihr die Hauptrolle zu übertragen. "Ich sehe dabei die Gefahr, dass die EZB noch mehr politisiert wird, wenn sie in die Banken der EWU-Mitgliedsländer hineinregiert", warnte er. Besser wäre es seiner Ansicht nach, die Eba zu stärken.

Kommentare (16)

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hgh

18.06.2012, 14:02 Uhr

Der Politiker der Grünen übersieht wohl wieder einmal naiv,
daß das EU-Parlament nicht demokratisch genannt werden kann, da Bürger großer Länder nicht gemäß Bevölkerungszahl vertreten sind, d.h. eine demokratisch legitimierte Aufsicht der EBA ist nicht gegeben°!

Wo_sind_die_Eurogewinner

18.06.2012, 14:14 Uhr

Macht bitte endlich Schluß mit dem „Projekt Teuro“.
Ihr neokonservativen Eurogewinner habt doch in den letzten 10 Jahren die europäische Allgemeinheit genug abgezockt.
Wir wollen nicht mehr länger die Melkkuh für Eliten und Großkapital sein.
Gebt uns Deutschen unsere harte D-Mark zurück und alles wird über kurz oder lang wieder gut. Deutschland muß die Eurozone verlassen und die Mark wieder einführen. Nur das würde die unendlich weitergehende Krise von heute auf morgen beenden. Wir sind für unsere europäischen Freunde in einem Währungsverbund wirtschaftlich einfach zu stark. Wir brauchen eine härtere, die anderen Eurostaaten eine weichere Währung. Ebenso verhält es sich mit den Zinsen.
Liebes Handelsblatt, bitte informieren Sie den interessierten Leser einmal darüber, wer bisher die tatsächlichen Eurogewinner waren.
Wer sind die Euro-Gewinner, welche Branchen, welche Namen?
Nur Deutschland als Euro-Gewinner darzustellen, ist zu allgemein gehalten. Ich persönlich habe seid Euroeinführung diesen eher durch Kaufkraftverlust und Gehaltsverluste subventioniert. Ich zähle mich als Nicht-im-Export-Beschäftigter ganz klar zu den Verlierern des Euros. Meine Kaufkraft wurde seit Aufgabe der D-Mark in 2002 halbiert, während meine Lebenshaltungskosten in diesem Zeitraum exorbitant gestiegen sind.
Dazu wurdse mir eine Weichwährung untergeschoben, die 40-50% schwächer ist, als die D-Mark heute wäre.


matze

18.06.2012, 14:20 Uhr

klingt soweit konkret pratikabel - gut. besonders gefällt mir der punkt, dass die aufsicht bei der ezb liegt. alle aufgaben der ezb als ganzes geben ihr so mehr durchsetzungsfähigkeit (durchgriffsrechte)- wir mussten ja leider erfahren, dass dies gegenüber den akteuren im "leicht betrügerischen, veruntreuenden" weltfananzsystem notwenig ist.
zum problem der politischen einflussnahme auf die notenbank bzw. ezb.: naja, meine einschätzung ist, die gesellschaften brauchen wieder die erfahrung warum nun mal die prinzipielle politische unabhänigkeit der notenbanken "genial" ist. allerdings hat ja diese i.d.R. "genial" politische unabhängigkeit ja auch nicht recht - vielleich durch die globalisierung der finanzwirtschaft und.... - funktioniert. wie wäre es sonst zu den gewaltigen fehlinvestitionen, wie ca. 2 millionen häuser im niergendwo in spanien,....irland,....uk,....usa usw., gekommen, finanziert aufgrund des dümmstmöglichen menschlichen handelns in form eines lemmings. wünsche den akteuren viel tatkraft und weitblick. aber möchte auch für den normalen bürger anmerken, dass die haftungsübernahme "scho bedeutender" ist, als im falle irgendwelchen "gemeinsamer europapiere".

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