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14.03.2014

11:16 Uhr

Mario Draghi

Der Freund der kleinen Länder

VonHans-Peter Siebenhaar

Ehre für Mario Draghi: Der Chef der Europäischen Zentralbank wurde mit dem österreichischen Schumpeter-Preis geehrt. In seiner geradezu emotionslos vorgetragenen Rede verbreitete der Italiener durchaus Optimismus.

Preisträger Draghi (m.): „2014 und 2015 wird eine Zeit der Erholung sein, aber der Aufschwung steht unter Vorbehalt“ AFP

Preisträger Draghi (m.): „2014 und 2015 wird eine Zeit der Erholung sein, aber der Aufschwung steht unter Vorbehalt“

WienFür Mario Draghi ließ sich die österreichische Notenbank etwas Besonderes einfallen. Zur Verleihung der Johann A. Schumpeter-Preises an den italienischen Chef der Europäischen Zentralbank spielte der Geiger Wolfgang David auf eine 1724 erbaute Violine des berühmten Geigenbauer Carlo Bergonzi. Das sündhaft teure Musikinstrument aus dem italienischen Cremona gehört zur Sammlung der österreichischen Notenbank.
Österreichs oberster Notenbanker und Mitglied des EZB-Rates, Ewald Nowotny, zog alle Register des Wiener „Schmähs“ um Draghi zu schmeicheln. „Sie sind ein Beispiel von Effizienz ohne den Verlust von Substanz“, säuselte Nowotny in seinem Deutsch-Englisch.

Der Notenbanker, der sich mit dem Milliarden schweren Desaster der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria herumschlagen muss, lobte die „außergewöhnliche Fairness“ des früheren Goldman Sachs-Bankers. Vor allem mache Draghi keinen Unterschied zwischen großen und kleinen Länder, hob Nowotny ganz besonders vor.

Was darf die EZB und was nicht?

Preisstabilität

„Vorrangiges Ziel“ der Europäischen Zentralbank ist gemäß der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, „die Preisstabilität zu gewährleisten“. Zudem soll sie „die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union“ unterstützen, „soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist“.

Staatsfinanzierung

Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse erlauben die EU-Verträge nicht. Ausdrücklich verboten wird unter anderem „der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln“ – also Anleihen etwa von Staaten – durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Unabhängigkeit

Betont wird überdies die Unabhängigkeit der Zentralbank. Die Politik wird verpflichtet, „diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen“.

Denn gerade auf diesen Fuß ist Österreich gegenüber dem zehnmal größeren Deutschland besonders empfindlich. Zuletzt erteilte der oberste Notenbanker Sloweniens, Boštjan Jazbec, der Idee eine Absage, sich innerhalb der EZB von Modell „Ein Land, eine Stimme“ zu verabschieden. „Als Zentralbankchef eines kleinen Landes bin ich ziemlich glücklich mit dem bisherigen Regelwerk“, sagte das EZB-Ratsmitglied. „Ein Land, ein Stimme – das gibt der EZB auch Raum für frische und fruchtbare Diskussionen, von denen alle Euro-Länder profitieren.“ Draghi, der weltläufige Europäer, wird auf österreichischer Seite als Garant des eigentlich wenig fairen Abstimmungsmodus begriffen. Daraus machte Nowotny keinen Hehl.

Kommentare (5)

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14.03.2014, 12:06 Uhr

Alles bestens.
Habenzinsen in der BRD mit Glück: 0,25 - 0,40%.
Vielen Dank dem Freund der kleinen Ländern.

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14.03.2014, 12:09 Uhr

Die Ankündigung von Herrn Draghi, notfalls unbegrenzt Anleihen von Pleitestaaten aufzukaufen, ist und bleibt ein klarer Rechtsbruch, auch wenn er dadurch den Kollaps der Euro-Schulden-Union verhindert hat.
Damit ist klar, dass der Euro auf lange Sicht zur Lira wird.
Die Politiker überhäufen ihn mit Preisen, damit sie weiter über ihre Verhältnisse Geld ausgeben können.
Schade, dass die Bürger und Steuerzahler diesem Treiben widerstandslos zuschauen.
Man könnte ja bei der Europawahl mal eine Partei wählen, die sich diesem Wahnsinn entgegenstellt.

Account gelöscht!

14.03.2014, 12:14 Uhr

... a propos FLOODEN eines Tunnels (VPN/DDOS) ...

http://central.banktunnel.eu/20140314-1036-ecbint-pROOF-OF-LIFE.jpg

... und "wasserbombe" ...

http://waterbomb.urlto.name (oder, alternativ)
http://anschlag215.tumblr.com/post/79545474981/

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