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14.01.2015

11:10 Uhr

Mario Draghi

EZB-Chef deutet baldige Anleihenkäufe an

Bereits kommende Woche könnte die Europäische Zentralbank Staatsanleihenkäufe beschließen, um eine drohende Deflation abzuwenden. EZB-Chef Mario Draghi sieht den Zeitpunkt für unkonventionelle Mittel gekommen.

EZB-Chef Mario Draghi sieht sich zum Handeln gezwungen – die Regierungen müssten aber ebenfalls ihre Aufgaben erfüllen. dpa

EZB-Chef Mario Draghi sieht sich zum Handeln gezwungen – die Regierungen müssten aber ebenfalls ihre Aufgaben erfüllen.

FrankfurtDie EZB ist nach den Worten ihres Präsidenten Mario Draghi zu breit angelegten Käufen von Staatsanleihen bereit. „Alle Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank sind entschlossen, unserem Mandat gerecht zu werden“, sagte Draghi der Wochenzeitung „Die Zeit“ in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview.

„Natürlich gibt es Differenzen darüber, wie das geschehen sollte. Aber es ist nicht so, dass wir unendlich viele Möglichkeiten hätten.“ Die EZB befinde sich an einem Punkt, wo sie zu unkonventionellen Mitteln greifen müsse – „also die Größe und die Zusammensetzung der Bilanz der Europäischen Zentralbank ändern.“

Die Währungshüter hatten die Tür für Staatsanleihenkäufe nach dem Vorbild der USA zuletzt bereits weit aufgestoßen. Schon auf ihrer kommenden Sitzung am 22. Januar in Frankfurt könnten sie nun entsprechende Schritte beschließen, um einen Preisverfall auf breiter Front zu verhindern, die Kreditvergabe in der Euro-Zone anzukurbeln und die aktuell flaue Konjunktur anzuschieben.

Das Mandat der EZB sei eine Teuerungsrate von knapp zwei Prozent für den gesamten Euro-Raum, erklärte Draghi. Die aktuelle Inflation liege aber deutlich unter diesem Zielwert. „Um das in dieser Phase zu erreichen, muss sie (die EZB) die Zinsen niedrig halten und auf eine expansive Geldpolitik hinarbeiten, die das Wachstum begleitet.“ In der Euro-Zone waren die Preise zuletzt sogar um 0,2 Prozent gesunken.

Die Kritik aus Deutschland, die EZB würde mit einer zu lockeren Geldpolitik den Reformeifer der Länder bremsen, wies der Notenbanker zurück. „Unsere Aufgabe kann und darf nicht darin bestehen, die Reformaufgaben einzelner Regierungen zu übernehmen – nicht zuletzt deshalb, weil uns dazu die demokratische Legitimierung fehlt“, so der Italiener.

Versuchte die EZB stattdessen die Zinsen zu erhöhen, würde sie eine Deflation schaffen – eine gefährliche Spirale aus fallenden Preisen und schrumpfender Konjunktur. „Wir sind noch nicht in dieser Situation“, sagte Draghi. Das Einzige, was einer solchen Spirale entgegenwirken könne, sei die Glaubwürdigkeit des Inflationsziels der EZB. „Um das zu erreichen, ist die Fortsetzung unserer expansiven Geldpolitik erforderlich.“ Das Risiko für eine Deflation sei zwar immer noch niedrig, aber mit Sicherheit größer als noch vor einem Jahr.

Der Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Anshu Jain, äußerte sich unterdessen vorsichtig dazu, ob breit angelegte Käufe von Staatsbonds die Wirtschaft in Europa flottmachen können.

„Sie fragen mich: Wird es der EZB gelingen, mehr Wachstum in Europa zu schaffen? Offen gesagt, es gibt Leute, die das skeptisch sehen“, sagte Jain dem TV-Sender N24. Ein solches Programm werde zwar zur weiteren Schwächung des Euro beitragen – und das helfe. „Doch ich bin der Meinung, dass jetzt strukturelle Reformen nötig sind.“

Auch Draghi mahnte die Länder, notwendige Reformen anzugehen. Die Produktivität müsse insbesondere in den südlichen EU-Staaten zunehmen. „Ich sage das nun schon seit Jahren: Wir leisten unseren Teil, aber die Regierungen müssen ihre Aufgaben erfüllen.“

Von

rtr

Kommentare (7)

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Herr Tom Schmidt

14.01.2015, 11:22 Uhr

Was wird denn jetzt die tatsächliche wirtschaftliche Bedeutung sein?

Banken aus dem Euroraum werden ihre Staatsanleihen nicht verkaufen, dafür gibt es ja wenigstens Zinsen, wenn sie das Geld nehmen müssen sie Strafzinsen an die EZB zahlen. Insofern hat die EZB mit ihrer Zinspolitik den Kauf von Anleihen ja schon vorweg genommen.

Vielleicht ausländische Banken werden die europ. Staatsanleihen verkaufen. Was bedeutet das? Stützt die EZB damit nicht sogar den Euro? (schliesslich werden die Papiere dem Markt entzogen?)

Herr Helmut Paulsen

14.01.2015, 11:35 Uhr


WIEDER EIN EU-VERTRAGSBRUCH !!!!

Indirekte Staats-Finanzierung durch EZB VERTRAGLICH VERBOTEN HERR DRAGHI !!!

Die Schrott-Staats-Anleihen landen damit alle bei der EZB - bezahlt mit frisch gedrucktem Geld. Dann werden Schuldenschnitte gemacht für schwache Staaten. Somit verschenkt die EZB direkt Geld an Staats-Haushalte ohne je etwas zurückzubekommen.

Merkel will ausserdem die EZB als Steuergeld-Einzugszentrale europaweit ausbauen. Und die Budget-Hoheit soll auch bei ihr liegen für die EU-Staaten.

Soviel Macht in der Hand einer Nicht-gewählten Finanz-Clique.

Herr Ohne Sorge

14.01.2015, 11:42 Uhr

Ich sehe das so:
Grundsätzlich hat Draghi Recht, dass die Länder einfach nichts angehen. Sieht man allen voran ja auch zuallererst an Deutschland mit seiner GroKo - da braucht man nicht Griechenland zu bemühen. Wahrscheinlich bekommen wir nach dem "Riester" Zulagenamt jetzt noch ein Autobahnmautamt, das dann die Anträge prüft, wenn einer von der Maut freigestellt werden will wg. Nichtnutzung - "unglaublicher Bürokratiewahnsinn Deutschland".

Ich gehe davon aus, dass kein ausländischer Investor mehr Geld nach Europa transferieren wird, da mit dem Ankauf der Staatsanleihen:
1. Mehr Geld erschaffen wird, weswegen der Euro abwerten wird
2. Die Zinsen niedrig bleiben und ein Investor einen nicht risikoadäquaten Zins auf die Staatsanleihen bekommt, der auch noch der Inflation unterworfen ist
3. Auch der Corporate Bond Markt nicht risikoadäquate Zinsen zeigt inkl. Inflation wie oben genannt

Wenn die gewählten Staatschefs der EU-Länder jetzt nicht endlich eine überfällige komplette Reform der EU (komplett neues demokratisches System mit EU Verfassung statt Verträgen und mit wenig Bürokratie) und ihrer eigenen Länder hinbekommen, werden wir den Bach runter gehen und da wird uns keiner helfen: kein Russland mit dem wir uns ja jetzt angelegt haben, weil die Amis das wollten, kein China, weil unser Markt zu klein ist und auch kein Amerika, weil die selber sehen müssen, wie sie wieder hochkommen.
Tolle Aussichten! Danke CDUCSUSPDFDPGRÜNE - ihr habt es verbockt die letzten Jahrzehnte und leider ist auch die AfD keine Alternative.

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