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15.05.2015

17:18 Uhr

Mario Draghi in Washington

Heimspiel in der Ferne

VonMoritz Koch

Mario Draghi nutzt einen Gastauftritt beim Internationalen Währungsfonds, um seine Krisenpolitik zu rechtfertigen. In Washington erntet der EZB-Präsident damit Applaus – obwohl er auch Risiken zugibt.

In Washington kommt die Politik von EZB-Präsident Mario Draghi gut an. dpa

Mario Draghi plaudert mit IWF-Chefin Christine Lagarde

In Washington kommt die Politik von EZB-Präsident Mario Draghi gut an.

WashingtonEr ist weit weg von zu Hause, weit weg von den quälenden Debatten, die ihn in Europa verfolgen. In Washington fühlt sich Mario Draghi wohl, hier fühlt er sich verstanden. Amerikanische Ökonomen halten seine Geldpolitik für den so ziemlich einzig vernünftigen Einfall, den die Europäer in der Eurokrise hatten. Ein Heimspiel in der Ferne ist es also gewissermaßen, als der Präsident der Europäischen Zentralbank am Donnerstag beim Internationalen Währungsfonds seine Geldpolitik rechtfertigt.

IWF-Chefin Christine Lagarde stellt ihren Gast persönlich vor, sie nennt ihn „einen Mann mit außergewöhnlichen Kenntnissen, unerschütterlicher Entschlossenheit und vor allem Mut“. Draghi lehnt sich zurück und genießt. Nur als Lagarde ihn „Maestro“ nennt, windet er sich verlegen. So viel Lob scheint ihm dann doch nicht geheuer zu sein. Er kennt das nicht mehr. Insbesondere in Deutschland wird Draghi nicht wie ein Wunderheiler, sondern wie ein Aussätziger behandelt. Als sei er die erzkapitalistische Verkehrung Robin Hoods, einer, der den Armen nimmt und den Reichen gibt.

EZB-Anleihekäufe: Wem hilft Draghi?

Warum startet die EZB umfangreiche Anleihenkäufe?

Die Preisentwicklung im Euroraum bereitet den Notenbankern Sorgen. Im Januar und Februar sind die Verbraucherpreise auf Jahressicht jeweils gesunken. Deshalb befürchten die Währungshüter eine Deflation, also einen anhaltenden Preisrückgang quer durch die Warengruppen. Das könnte dazu führen, dass Verbraucher und Unternehmen Anschaffungen in Erwartung weiterer Preissenkungen verschieben und die Wirtschaft erlahmt. Dies will die EZB mit den Käufen verhindern: Das Programm soll dazu beitragen, die Inflation wieder auf ein Niveau zurückzuführen, das mit dem Ziel der EZB im Einklang steht. Die EZB strebt eine Teuerungsrate von knapp zwei Prozent an.

Hat die EZB keine anderen Mittel?

Im Prinzip schon, doch sie hat ihr Pulver weitgehend verschossen. Das gilt vor allem für die Zinsen, mit denen die Geldpolitiker eigentlich die Inflation steuern: Eine Zinssenkung verbilligt Kredite und soll Konjunktur wie Inflation antreiben. Doch die EZB hat den Leitzins schon auf 0,05 Prozent gesenkt, also quasi abgeschafft. „Gäbe es noch Spielraum, so hätte die EZB die Leitzinsen bereits gesenkt. Da diese Möglichkeit aber nicht mehr bestand, war das Programm zum Ankauf von Vermögenswerten das einzig geeignete Instrument, mit dessen Hilfe die EZB ein ähnliches Ergebnis erreichen konnte“, erklärt die EZB.

Wie soll das Kaufprogramm funktionieren?

Die EZB kauft Wertpapiere am Sekundärmarkt - also nicht direkt bei Staaten, sondern bei Banken oder Versicherern. So wird Geld ins Finanzsystem geschleust. Die EZB erwartet, dass das Programm den Unternehmen in ganz Europa helfen wird, leichter Zugang zu Krediten zu erhalten. Das werde die Investitionstätigkeit steigern, Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum insgesamt stützen. Dafür druckt sich die EZB quasi selbst Geld, die Menge (Quantität) des Zentralbankgeldes nimmt zu, daher der Begriff „Quantitative Lockerung“ (QE).

Gibt es Kritik an den EZB-Käufen von Staatsanleihen?

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann befürchtet, dass der Reformeifer in Krisenländern nachlassen könnte - schließlich wird das Schuldenmachen billiger, wenn die EZB als großer Akteur auf den Plan tritt. Kritiker werfen der EZB zudem vor, sie finanziere letztlich Staatsschulden mit der Notenpresse. Das mache die Notenbank abhängig von den Staaten und gefährde ihre Unabhängigkeit.

Wie wirkt die Geldflut?

Bislang vor allem wie ein Schmierstoff für Aktienmärkte. Da viele andere Geldanlagen wegen der niedrigen Zinsen kaum noch etwas abwerfen, stecken Investoren ihr Geld in Aktien. Die Kurse steigen. Experten warnen, dass dadurch Blasen an den Aktienmärkten entstehen können. Ähnliches gilt für Immobilienmärkte. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret sieht die Gefahr, dass viele Anleger auf der Suche nach Rendite zu Vermögenswerten greifen, die sie bisher wegen deren Risiken gemieden haben: „Die Entstehung von Preisblasen wird damit wahrscheinlicher, und das könnte zu einem Problem für die Stabilität des Finanzsystems werden.“

Wie reagiert der Euro?

Der Euro verliert wegen der lockeren Geldpolitik massiv an Wert gegenüber dem Dollar. Das hilft der Exportwirtschaft: Produkte „made in Germany“ sind auf den Weltmärkten in Dollar billiger. Das kann die Konjunktur beflügeln. Allerdings: Für Verbraucher begrenzt der schwache Euro die Effekte gesunkener Ölpreise, weil Rohöl und Benzin international in Dollar gehandelt werden. Mit anderen Worten: Wäre der Euro stärker, wäre Sprit in Deutschland billiger. Und: Reisen in Nicht-Euroländer wie die Schweiz oder die USA werden teurer.

Welche Papiere kauft die EZB?

Die EZB will Papiere von Eurostaaten, von internationalen Institutionen wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder von nationalen Förderbanken wie der KfW kaufen. Bei Staatsanleihen gilt: Gekauft werden nur auf Papiere von guter Bonität. Anleihen, die von Ratingagenturen als Ramsch gewertet werden, sind außen vor - es sei denn, das Land befindet sich in einem Sanierungsprogramm der EU und erfüllt alle Sparauflagen. Die Überprüfung des Programms muss abgeschlossen sein. Damit ist im Moment ausgeschlossen, dass die EZB Anleihen Zyperns oder Griechenlands kauft.

Was heißt das alles für Sparer?

Die Anleihekäufe haben keine direkte Auswirkung auf die Zinsen auf Sparbuch und Co. Allerdings dürfte die EZB die Leitzinsen nicht erhöhen, solange das milliardenschwere Programm läuft. Die Zeiten bleiben also noch eine ganze Weile hart für Sparer. Die Deutsche Kreditwirtschaft kritisiert schon länger, dass die Geldpolitik der EZB die Sparer belastet und die private Altersvorsorge gefährdet. Die Renditen auf Staatsbonds wie Bundesanleihen dürften hingegen durch die Käufe direkt weiter nach unten gedrückt werden. Das trifft Besitzer von Anleihen oder Anleger, die Geld in Anleihenfonds investiert haben. Auch das Geld der Lebensversicherer steckt vor allem in Staatsanleihen. Hingegen profitieren Staaten. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dürfte sich freuen: Die EZB erhöht die Nachfrage nach den Schuldpapieren, Deutschland kann sich noch günstiger Geld am Kapitalmarkt besorgen.

Diese Vorwürfe beschäftigen Draghi, offenbar gehen sie ihm nah. Und daher nutzt er seinen Auftritt beim IWF, um sich so ausführlich wie selten zuvor mit der Kritik am Kurs der EZB auseinanderzusetzen, die Risiken und Nebenwirkungen abzuwägen – und um sich zu verteidigen.

Zunächst widmet sich Draghi dem Lieblingsargument seines geldpolitischen Rivalen, Bundesbankchef Jens Weidmann, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit behauptet: Der Aufkauf von Staatsanleihen, den Draghi angeordnet hat, um gegen die Preisstagnation in der Eurozone anzukämpfen und die Wirtschaft anzukurbeln, sei überflüssig. Weidmann vertritt die Auffassung, dass der Rückgang der Inflationsrate im vergangenen Jahr fast vollständig auf den fallenden Ölpreis zurückzuführen sei. Ein temporäres Phänomen, das keiner Korrektur durch Geldvermehrung bedurft hätte.

Europäische Zentralbank: Draghi und die Nebenwirkungen der EZB-Politik

Europäische Zentralbank

Draghi und die Nebenwirkungen der EZB-Politik

EZB-Präsident Mario Draghi hat in einer Rede vor dem Internationalen Währungsfonds die Fortsetzung des umstrittenen Anleihe-Kaufprogramms der Europäischen Zentralbank bekräftig. Allerdings erkennt er auch Risiken.

Draghi widerspricht dieser These vehement, er hält sie für zu kurz gedacht. Der Öl-Effekt habe einen längerfristigen Trend zu immer niedrigeren Inflationsraten verstärkt, und dieser Trend sei vor allem auf eine schwache wirtschaftliche Nachfrage zurückzuführen gewesen. Nicht nur die aktuelle Inflationsrate, auch die künftig erwartete Inflationsrate sei bedrohlich stark zurückgegangen, bedrohlich deswegen, weil dauerhaft geringe Preissteigerungen oder gar Preissenkungen höhere Realzinsen bedeuten. „Es bestand somit die Gefahr, dass diese Entwicklung einen Kontraktionseffekt generiert hätte, der, zumindest teilweise, die Vorteile des Rückgangs des Ölpreises ausgeglichen hätte“, sagt Draghi. Also musste er handeln, Entschlossenheit demonstrieren, ein Zeichen setzen gegen die Stagnation.

Und so stehen nun zwei Buchstaben im Zentrum der öffentlichen Debatte. QE – quantitativ easing, wie der Ankauf von Staatsanleihen durch Notenbanken im Fachjargon genannt wird. Die EZB hat angekündigt, ihre Bilanz um etwa eine Billion Euro aufzublähen. Und Draghi stellt klar, dass er von seinem Kurs nicht abweichen wird, auch wenn sich inzwischen die Anzeichen für eine Konjunkturbelebung häufen. „Wir werden unser Programm, so wie es angekündigt wurde, umsetzen.“ Das Ziel der EZB ist eine Inflationsrate von zwei Prozent in der Eurozone, im April betrug sie minus 0,1 Prozent. Die Preise steigen also nicht, sie fallen, wenn auch langsamer als in den Monaten zuvor. „Nur eine dauerhafte Anpassung des Inflationspfads“ könne einen Kurswechsel auslösen, stellt Draghi klar.

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