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08.05.2014

15:04 Uhr

Mario Draghi

„Wir sind bereit, im Juni zu handeln“

Der starke Euro sei Anlass für „schwerwiegende Besorgnis“, sagt EZB-Chef Draghi – und bereitet die Märkte auf eine weitere Aktion im Juni vor. Denkbar seien etwa großangelegte Wertpapierkäufe.

EZB-Chef Mario Draghi auf der Pressekonferenz nach der EZB-Ratssitzung in Brüssel. dpa

EZB-Chef Mario Draghi auf der Pressekonferenz nach der EZB-Ratssitzung in Brüssel.

Die EZB fühlt sich zunehmend unwohl mit dem starken Euro. Der Anstieg des Wechselkurses sei im Zusammenhang mit der geringen Inflation ein Grund zu schwerwiegender Besorgnis, sagte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag nach der auswärtigen EZB-Ratssitzung in Brüssel. Der Rat habe über das Thema gesprochen. Draghi wandte sich zugleich gegen eine französische Forderung nach einer aktiven Steuerung des Euro-Wechselkurses. "Wir sind unabhängig", betonte der Italiener. Es könne die Glaubwürdigkeit der EZB untergraben, wenn die Unabhängigkeit gefährdet sei. Die EZB habe kein Wechselkursziel.

„Der EZB-Rat ist uneingeschränkt bereit, im Kampf gegen eine zu lange Phase niedriger Inflation auch unkonventionelle Instrumente einzusetzen“, sagte Draghi. Denkbar seien etwa großangelegte Käufe von Staats- und Unternehmensanleihen. Wenn nötig, könne die EZB ihre Geldpolitik schnell lockern. Im Juni legt die EZB neue Schätzungen zur langfristigen Entwicklung der Inflation im Euroraum vor. Der EZB-Rat sei „bereit beim nächsten Mal zu handeln,“ falls nötig, so Draghi.

Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, sieht dies aber noch nicht als Vorentscheidung für Anleihekäufe. „Ein massiver Ankauf von Staatsanleihen ist unwahrscheinlich,“ sagt Schmieding. Bei kleinen Anpassungen der Inflationsprognose seien derartige Notmaßnahmen unwahrscheinlich. Dafür müsse es schon einen starken Einbruch der Stimmungsindikatoren in der Eurozone geben.

Welche Waffen die EZB noch in ihrem Arsenal hat

Ein noch niedrigerer Leitzins

Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen sehr eng. Er liegt bei 0,15 Prozent. Damit ist das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht.

Negativer Einlagezins

Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen.

Ende der Neutralisierung früherer Wertpapierkäufe

Zwischen 2010 und 2012 kaufte die EZB zur Stützung von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien für mehr als 200 Milliarden Euro deren Staatsanleihen. Derzeit schöpft die EZB die Liquidität wieder ab, indem sie den Banken anbietet, in gleicher Höhe Geld bei ihr anzulegen. Die EZB könnte dieses Prozedere abschaffen - was entsprechend dem Restwert der Anleihen etwa 170 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln bringen würde.

Geringere Mindestreserve

Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.

Kreditvergabe fördern auf britische Art

Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite vergeben. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.

Geringere Sicherheiten

Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.

Liquidität für Förderbanken

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.

Langfristiger Ausblick

Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf extrem niedrigem Niveau zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.

Eine weitere "Dicke Bertha"

Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten - zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

Wertpapierkäufe

Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren - beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise - hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.

Der Kurs des Euro war in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen und liegt derzeit bei rund 1,39 Dollar. Die EZB sieht die Aufwertung mit Sorge, weil dies nicht nur die Exporteure belastet, sondern auch über sinkende Importpreise das Preisniveau niedrig hält. Denn die Inflation ist mit zuletzt 0,7 Prozent viel zu niedrig für den Geschmack der Notenbanker.

Versuche Draghis und anderer Zentralbanker, die Euro-Stärke verbal zu stoppen, waren zuletzt nicht erfolgreich. Der neue französische Regierungschef Manuel Valls hatte die EZB jüngst dazu aufgefordert, den Euro-Höhenflug mit den Mitteln der Geldpolitik zu dämpfen. Die Bundesregierung lehnt dies ab.

EZB-Zinsentscheid: Leitzins bleibt unverändert

Video: EZB-Zinsentscheid: Leitzins bleibt unverändert

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Kommentare (19)

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08.05.2014, 15:48 Uhr

Es ist ja wirklich abenteuerlich, vielmehr erschreckend, wohin inzwischen diese Mischung aus Unfähigkeit, Hörigkeit und Selbstsucht der Politikschauspieler und "Finanzexperten" des Euroraums geführt hat und wie jede weitere Hiobsbotschaft über das Euro-Desaster (Griechenland - inzwischen weit tiefer im finanziellen Treibsand als noch 2010 - benötigt und erhält weitere Milliardenkredite) dem Bürger dreist in den Medien als Erfolg verkauft wird!

Kommt das böse Erwachen nach der EUDSSR wahl?

Account gelöscht!

08.05.2014, 15:51 Uhr

Wie praktisch im Juni...nach den EU-Wahlen im Mai also!
Das falsche Spiel von EU/EZB und Bundesregierung.
Der Deutsche und Europäische Bürger darf also im Juni für diese arrogante und wohlstandsvernichtende EURO Schulden Rettung zahlen (bluten)

Account gelöscht!

08.05.2014, 15:58 Uhr

Die Folgen des gestiegenen Eurokurses und die Ukraine-Krise haben offenbar die heutige EZB-Ratssitzung massgeblich geprägt.Beide Faktoren erschweren Prognosen über die weitere Konjunktur-und Preisentwicklung in der Eurozone.Die Risiken für die weitere Entwicklung scheinen seit der letzten Rats-Sitzung mit eher zugenommen haben. Auch die Kreditvergabe in den Krisenländern bleibt unbefriedigend.
Die ungewöhnlich deutliche Ankündigung geldpolitischer Massnahmen für den Juni - nach Vorliegen der neuen Prognosen - ist ein klares Signal, wie fragil weiterhin die Lage in der Eurozone ist - trotz der "beeindruckenden" Anpassungsfortschritte in einigen Krisenländern.

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