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03.08.2012

14:27 Uhr

Maßnahmenpaket

Draghis Plan für den Euro

VonNorbert Häring

In seiner jüngsten Rede kündigte EZB-Präsident Mario Draghi einige Maßnahmen an. Unter anderem will die Notenbank Staatsanleihen kaufen und Zinsen senken. Auf der Liste stehen aber auch unkonventionellere Maßnahmen.

EZB-Präsident Mario Draghi. dpa

EZB-Präsident Mario Draghi.

FrankfurtDer Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ließ seiner kraftvollen Ankündigung von letzter Woche in London am Donnerstag zwar keine Taten folgen. Der Italiener kündigte aber sehr konkrete und weitreichende Maßnahmen an. Die Währungshüter würden alles tun, was nötig ist, um den Euro zu erhalten, hatte er in London gesagt. Nach der Sitzung des EZB-Rats, der solche Aktionen absegnen muss, ist nun klarer, was Draghi damit meint.

Er rief den Rettungsfonds EFSF und dessen Nachfolger ESM auf, am Anleihemarkt zu intervenieren, also Staatsanleihen zu kaufen, wenn ein Staat das beantragt. Das sei eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung dafür, dass die EZB ebenfalls interveniert und Anleihen kauft.

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Außerdem ließ Draghi durchblicken, dass der EZB-Rat bald den Leitzins senken dürfte, den er erst Anfang Juli auf 0,75 Prozent verringerte. Eine weitere Intensivierung der Spannungen am Finanzmarkt könne die Risiken für das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum verstärken und die Inflationsgefahr erhöhen, sagte Draghi. Das sind - in der Formelsprache der Notenbank - klare Signale für eine baldige Zinssenkung.

Außerdem erklärte der EZB-Chef, die Notenbank ziehe weitere unkonventionelle Maßnahmen in Betracht. Dabei erwähnte er als Möglichkeiten, neue langfristige Kredite an die Geschäftsbanken zu vergeben und die Anforderungen an die Sicherheiten, die Banken im Gegenzug für Kredite bei der Zentralbank hinterlegen müssen, noch weiter zu senken.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Draghi betonte, die avisierten Anleihekäufe unterschieden sich deutlich vom bisherigen Programm zum Anleiheankauf, genannt SMP. Wenn die EZB erneut Anleihen kauft, will sie nach Angaben ihres Präsidenten vor allem kürzer laufende Papiere kaufen. Daraus lässt sich schließen, dass sie bisher vor allem Staatsbonds mit längerer Laufzeit erworben hat.

Außerdem kündigte Draghi an, die EZB werde das Problem der Vorrangigkeit lösen. Im Fall Griechenland hatte die EZB darauf bestanden, dass bei einem Schuldenschnitt die bei ihr liegenden Papiere nicht von dem Schnitt betroffen waren. Das hat der EZB viel Kritik eingetragen. Denn die Privilegierung der Zentralbank bewirkt, dass private Anleiheinvestoren umso zurückhaltender werden, weil sie Verluste fürchten, wenn die EZB Anleihen kauft. Dadurch, so die Kritiker, denen Draghi jetzt indirekt recht gab, hat die EZB selbst die Wirksamkeit ihrer Anleihekäufe zur Beruhigung der Märkte konterkariert.

Einen weiteren wichtigen Unterschied zum SMP sieht Draghi darin, dass die EZB künftig nur noch dann Staatsanleihen kauft, wenn die betreffenden Regierungen zuvor ein Reform- und Sparprogramm mit dem EFSF beziehungsweise dem ESM ausgehandelt haben. Damit soll der auch von der Bundesbank vorgebrachte Einwand entkräftet werden, die EZB verführe die Staaten dazu, ihr Reformtempo zu drosseln.

Kommentare (10)

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Ben-Wa

03.08.2012, 14:43 Uhr

Herr Draghi, das wird nix. Die PIGS wollen nur Billionen haben und inflationieren. Aus ihrer Sicht das Beste. Warum nicht die Deutschen enteignen - da gibt's meistenteils nur Mieter! Die Inflation wird den Eigentümern in Spanien, Frankreich und Italien schon nicht die Laune im Alter verderben.

Der Euro selbst ist das Problem! Deutschland sollte die Eurozone verlassen. Die Weltwirtschaft wird ohnehin implodieren. Die USA sind krank, GB und Japan auch. Dieses Zeitschinden verschlimmert nur die Situation. Die Euro-Ideologen sind allerdings blind. Sie "kämpfen" bis zum Untergang. Die Nazis waren übrigens genauso gestrickt! Nicht diejenigen, die heute den Euro als das Problem identifizieren und mit dem Nazistigma mundtot gemacht werden sollen!

swimmaui

03.08.2012, 14:59 Uhr

Das ist nüchtern, übergreifend, prägnant und richtig erfasst! Es wäre zu wünschen, dass ähnlich einem Internetbild gestern in Taipeh wegen einer Überschwemmung (hier mit EUROs) eine Betondecke in die Tiefe fällt, wenn Draghi, der oberste europäische Junckbonds aus LUX, Schäuble, Merkel als Exporteurin unserer Rentenansprüche und weitere überforderte Berliner Bundestagsabgeordnete und weitere Symbolfiguren dieser Phantasiewährung genau dort sich staatsmännisch fortbewegen. Ob es die Währung kippen würde, wäre interessant - es würde die personifizierte Schizophrenie dieser Währung offenbaren - oder ob unfähige Nachfolger aufrücken würden.

MIRO

03.08.2012, 20:01 Uhr

Bonjour Tristesse, das Schmierentheater in Europa geht weiter.
Eines, muss man den Politikern und der EZB ja lassen; die scheinbar unerschöpfliche
Kreativität im erfinden von neuen zeitschindenden Maßnahmen
m den Euro weiter am Leben zu halten .
Nur, es ist eben wieder" nur "ein weiteres hinauszögern. Alles, gegen jede Vernunft.Letztendlich wird der Euro implodieren und mit ihm die ganze Eurozone. Also, liebe Leute, nicht aufregen,
sondern zurücklehnen und das Ende abwarten.Es kommt sowieso
was kommen muss. Irgendwann werden es dann auch die dümmsten in unserer Republick kapieren.gez.walterwerner.de

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