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05.07.2013

07:00 Uhr

Medienbericht

Asmussen droht Zypern mit Ende des Hilfsprogramms

Zyperns Vorstoß für eine Abschwächung der Reformauflagen des eigenen Rettungspakets sorgt für Ärger. Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen soll damit gedroht haben, die Hilfen für Zypern einzustellen.

EZB-Direktor Jörg Asmussen. dpa

EZB-Direktor Jörg Asmussen.

BerlinDie Europäische Zentralbank (EZB) droht Zypern einem Medienbericht zufolge mit dem Abbruch des milliardenschweren Hilfsprogramms. Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen habe gedroht, die Hilfen einzustellen, sollte das Euro-Land weiterhin auf Änderungen pochen, berichtete die Tageszeitung "Die Welt" in ihrer Freitagausgabe. Die EZB ist neben der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Teil der sogenannten Troika und überwacht die Auflagen und Reformfortschritte Zyperns.

Eckpunkte des Zypern-Hilfspakets

Finanzbedarf

Hier gab es zuletzt Irritationen. Im Juni vergangenen Jahres hatte Zypern Hilfen von gut 17 Milliarden Euro beantragt. Nach langen Verhandlungen steht nun fest, dass die internationalen Geldgeber „nur“ bis zu zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen werden bis zum ersten Quartal 2016. Bis zu neun Milliarden kommen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, eine Milliarde will der Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen.

Beitrag der Banken

Eigentümer und andere Gläubiger zyprischer Banken und deren Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro werden zur Kasse gebeten. Die Laiki Bank wird abgewickelt, die Bank of Cyprus saniert. Allein über die Beteiligung ungesicherter Einlagen beider Banken sollen zur Rekapitalisierung schätzungsweise 8,3 Milliarden zusammenkommen. Der endgültige Betrag ist aber noch offen.

Weitere Einnahmen und Reformen

Die Unternehmens- und Zinsertragsteuer in Zypern steigen, Betriebe sollen privatisiert und Gold verkauft werden. Inländische Anleger sollen zu längeren Laufzeiten bei den von ihnen gehaltenen Staatsanleihen bewegt werden. Gefordert sind ferner auch eine Rentenreform, ein höheres Pensionsalter, Einschnitte beim Renteneintrittsalter und Kürzungen im Gesundheitssystem. Zypern soll zudem den Kampf gegen Geldwäsche verstärken.

Wirtschaftswachstum

Unterstellt wird, dass die zyprische Wirtschaft ab 2015 wieder mit positiven Wachstumsraten anzieht – nach einem Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt um 8,7 Prozent in diesem und 3,9 Prozent im nächsten Jahr.

Schuldenabbau und Etatsanierung

Der Schuldenstand wird nach fast 87 Prozent der Wirtschaftsleistung nach der Projektion bis zum Jahr 2015 auf den Spitzenwert von 126 Prozent klettern. Danach soll er sinken – auf 122 Prozent bis Ende 2016 und 2020 auf 104 Prozent.

Haftungsanpassung

Deutschland muss etwas mehr beim auslaufenden Rettungsfonds EFSF absichern. Zypern hatte beantragt, bei den Garantieleistungen für den EFSF entlastet zu werden. So ein „Stepping Out“ wurde auch anderen Ländern gewährt. Der deutsche Haftungsanteil erhöht sich damit von 29,07 auf 29,13 Prozent.

Portugal und Irland

Die Laufzeiten der Hilfskredite an beide Länder sollen um sieben Jahre verlängert werden. Das mindert Ansteckungsgefahren. Volumen und Auflagen ändern sich nicht.

Die Bundesregierung hatte bereits Mitte Juni kritisch auf einen Vorstoß des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades reagiert, der um Entgegenkommen gebeten hatte. Der Inselstaat bekommt vom IWF und den Euro-Partnern zehn Milliarden Euro, allerdings unter der Voraussetzung, dass das Land erhebliche Sparanstrengungen und Reformen unternimmt. Ohne das Geld droht Zypern die Staatspleite.
Eine Stellungsnahme Asmussens war zunächst nicht erhältlich.


Von

rtr

Kommentare (34)

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meinung2013

05.07.2013, 07:27 Uhr

Immer wieder die gleiche Masche: drohen mit Einstellung von Zahlungen , um dann doch bündelweise das Geld rüber zu schicken.
Wie sollen die Südländer das alles ernst nehmen?
Schon bei der Erziehung von Kindern sollte bekannt sein, dass diese Inkonsequenz einfach nur lächerlich macht.

Account gelöscht!

05.07.2013, 07:27 Uhr

Billigstes Wahlkampfgedröhne für Dr. Täuschle. Mehr nicht!

Account gelöscht!

05.07.2013, 07:47 Uhr

Asmussen, diese und weitere leicht kritisch angehauchten Töne, gelten genau bis zum 22. September 18:00 Uhr. Danach werden die Milliarden ungehemmt weiter fließen.

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