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23.01.2014

13:29 Uhr

Medienbericht

Draghi fordert Nachbesserungen bei der Bankenunion

Im Interview mit der „Neuen Züricher Zeitung“ kritisiert EZB-Chef Draghi die Beschlüsse zur europäischen Bankenunion. Änderungen fordert er beim geplanten Abwicklungsfonds für Banken.

EZB-Chef Mario Draghi sieht Fortschritte bei der Bankenregulierung. Weniger zufrieden ist er mit dem Entwurf für einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für Großbanken. dpa

EZB-Chef Mario Draghi sieht Fortschritte bei der Bankenregulierung. Weniger zufrieden ist er mit dem Entwurf für einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für Großbanken.

EZB-Chef Mario Draghi fordert Nachbesserungen beim geplanten gemeinsamen Abwicklungsfonds für Banken in der Eurozone. „Der jetzige Vorschlag muss in den kommenden Wochen weiterentwickelt werden“, sagte Draghi im Interview mit der Neuen Züricher Zeitung. Die Euro-Finanzminister hatten sich im Dezember auf die Einführung eines Abwicklungsfonds von 55 Mrd. Euro über die nächsten zehn Jahre verständigt, der von der Finanzbranche finanziert werden soll. „Es dauert zehn Jahre, bis der gemeinsame Abwicklungsfonds gefüllt ist, das ist natürlich zu lang“, kritisierte Draghi.

Gleichzeitig sieht der EZB-Chef jedoch „enorme Fortschritte“ bei der Bankenregulierung. „In Europa ist allein in den vergangenen drei Jahren etwa eine halbe Billion Euro an zusätzlichem Kapital in den Bankensektor geflossen, die Hälfte davon aus privaten Quellen.“ Auch damit allerdings sei die Gefahr einer neuerlichen Bankenkrise nicht gebannt.

Die wichtigsten Fragen zur Bankenunion

Warum ist die Bankenunion für Europa wichtig?

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 versucht die EU, die Finanzbranche sicherer zu machen. Der Grundgedanke dabei ist, dass Steuerzahler nicht mehr für die Fehler von Geldhäusern zahlen müssen. Zur Bankenunion gehört die bereits fest vereinbarte Aufsicht für große Banken der Eurozone - sie wird im November 2014 unter dem Dach der Europäischen Zentralbank starten. Der zweite Pfeiler ist das nun von den EU-Staaten beschlossene System zur Schließung oder Sanierung von Pleitebanken.

Warum muss es schnell gehen?

Da die neue Aufsicht Ende kommenden Jahres startet, muss Klarheit darüber herrschen, wie Europa mit Krisenbanken umgeht. Dieser Schritt ist jetzt getan.

Gibt es künftig eine neue Einrichtung für Pleitebanken?

Ja. Es wird ein einheitlicher europäischer „Abwicklungsfonds“ mit Bankengeldern aufgebaut. Nach zehn Jahren sollen 55 Milliarden Euro zusammenkommen. In der Aufbauphase wird es „nationale Abteilungen“ in diesem Fonds geben, die aus schon bestehenden Krisentöpfen der Mitgliedstaaten gebildet werden. Deutschland fuhr beim Fonds eine harte Linie, um eine übermäßige Inanspruchnahme deutscher Banken zu verhindern.

Die Staaten sind bei Bankenkrisen künftig ganz aus dem Schneider?

Nein. Wenn es Probleme gibt, werden in einer langen Übergangsphase die Staaten in letzter Konsequenz einspringen müssen. Wenn sie es selbst nicht können, gibt es auch die Möglichkeit, nach dem spanischen Modell Hilfskredite vom Euro-Rettungsschirm ESM zu erhalten. Spanien hatte für seine maroden Banken gut 40 Milliarden Euro Darlehen erhalten.

Wer entscheidet über die Schließung einer Pleitebank?

Es wird de facto ein sogenanntes Abwicklungsgremium sein, in dem ständige Mitglieder und auch Vertreter nationaler Behörden sitzen. Die EU-Kommission bekommt ein Einspruchsrecht - und erst bei ihrem Widerspruch müssen dann die EU-Finanzminister einbezogen werden. Da schnelle Beschlüsse getroffen werden müssen, werde es ein „Ping-Pong“-Spiel zwischen verschiedenen Behörden in der Praxis kaum geben, meinen Experten.

Im November übernimmt die EZB die Oberaufsicht über alle 6000 Banken in der Euro-Zone. Zuvor will sie die europäischen Großbanken einem Stresstest unterziehen. Die Ergebnisse von Bilanzprüfung und Stresstest sollen im Oktober veröffentlicht werden. Von ihnen hängt ab, ob bestimmte Banken in der Eurozone rekapitalisiert werden müssen.

Falls dies nötig wird, sieht Draghi im Notfall die Regierungen und Steuerzahler in der Pflicht einzuspringen. Die Regierungen hätten sich dazu verpflichtet, sagte Draghi der NZZ. Zudem gebe es inzwischen Regeln, um auch die Gläubiger der Banken stärker heranzuziehen.

Neue Risiken durch den Stresstest bei den Banken sieht Draghi hingegen nicht. „Falls es in Europas Bankensektor Probleme gibt, sind sie da, egal, ob wir sie aufdecken oder nicht.“ Generell sei im Finanzsystem Licht immer besser als Dunkelheit. Nur durch die Aufdeckung von Schwächen im Bankensektor könnten Maßnahmen zu deren Behebung ergriffen werden.

In Deutschland gibt es neben den großen Instituten wie der Deutschen Bank oder der Commerzbank zahlreiche Geldhäuser, die „anders“ sind. In diesem Dossier finden Sie die Geschichten dazu – von der ältesten Bank, der Fugger Bank, die 1486 gegründet worden ist, bis zur kleinsten Bank, die von nur einem Mitarbeiter betrieben wird. 


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