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17.07.2015

18:23 Uhr

Mehr Kredite für griechische Banken

Draghi überraschte Rat mit Initiative für ELA-Erhöhung

Eigentlich schien im Rat der EZB Einigkeit zu herrschen, die griechischen ELA-Kredite auf bisherigem Niveau zu halten. Erst am Donnerstagmorgen drängte Präsident Draghi überraschend auf eine Erhöhung der Hilfen.

Laut Insidern hat Mario Draghi seine EZB-Ratskollegen mit einer Initiative zur Erhöhung der griechischen ELA-Kredite überrascht. dpa

Vorstoß erst am Donnerstag

Laut Insidern hat Mario Draghi seine EZB-Ratskollegen mit einer Initiative zur Erhöhung der griechischen ELA-Kredite überrascht.

FrankfurtMario Draghi hat seine Kollegen im Rat der Europäischen Zentralbank am Donnerstag überrascht, indem er auf eine Erhöhung der Notfallhilfen für griechische Banken drängte, verlautet es aus mit der Sache vertrauten Kreisen. Das EZB-Direktorium hatte den Ratsmitgliedern am Vortag noch signalisiert, dass die Obergrenze für die Notfall-Liquiditätshilfe (ELA) von 88,6 Mrd. Euro bestehen bleiben sollte, trotz einer Bitte der griechischen Zentralbank um zusätzlich 1,5 Milliarden Euro.

Die Initiative des EZB-Präsidenten erfolgte am Donnerstagmorgen, nachdem das griechische Parlament die mit einem internationalen Hilfspaket verbundenen Sparmaßnahmen gebilligt hatte und die Euroraum-Finanzminister sich später auf eine Brückenfinanzierung von 7 Milliarden Euro einigten. Die neuen Mittel sollten Griechenland ermöglichen Schuldenrückzahlungen zu leisten, seine Banken wieder zu öffnen und die Wirtschaft zu sanieren.

Die ELA-Hilfen wurde um 900 Millionen Euro erhöht, teilte Draghi dann auf einer Pressekonferenz am Donnerstag mit. „Die Dinge haben sich nun geändert“, sagte er. „Es gab eine Reihe von Nachrichten wie die Genehmigung der Überbrückungsfinanzierung, verschiedene Abstimmungen in verschiedenen Parlamenten, zunächst im griechischen Parlament, die nun die Voraussetzungen für eine Anhebung der ELA wieder hergestellt haben.“

Das müssen Sie über die ELA-Kredite wissen

Was sind ELA-Kredite?

Das ELA-Programm ist ein Notfallinstrument im europäischen Zentralbankensystem. Es richtet sich an Banken, die sich zeitweise in einer außergewöhnlichen Situation befinden. Gedacht ist es für Geldhäuser, die im Prinzip zahlungsfähig sind, aber vorübergehend Liquiditätsprobleme haben. Ob Banken als solvent gelten oder nicht, beurteilt die EZB. Die Abkürzung ELA steht für die englische Bezeichnung Emergency Liquidity Assistance.

Wie funktioniert die Vergabe von ELA-Krediten?

Sie werden von einer nationalen Notenbank an die Finanzinstitute des Landes gegen bestimmte Sicherheiten vergeben. Der Rat der EZB - er besteht aus den Präsidenten der nationalen Notenbanken des Euroraums und dem EZB-Direktorium - muss über die ELA-Kredite informiert werden. Überschreitet die Höhe des beabsichtigten ELA-Kredits 500 Millionen Euro, muss der Rat frühestmöglich von der nationalen Notenbank informiert werden. Bei kleineren Beträgen geschieht dies in der Regel kurz nach der Gewährung durch die nationale Notenbank. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit kann der EZB-Rat die Vergabe stoppen.

Warum bekommen griechische Banken ELA-Kredite?

Normalerweise versorgen sich Geschäftsbanken im Euroraum direkt bei der EZB mit Geld. Sie verkaufen an die EZB Wertpapiere und erhalten im Gegenzug Zentralbankgeld. Dies ist für griechische Banken nicht mehr möglich, da die EZB seit Mitte Februar keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit akzeptiert. Somit sind ELA-Kredite für griechische Banken praktisch die einzig verbliebene Finanzierungsquelle - und damit auch für die Wirtschaft des Landes.

Wie viele ELA-Nothilfen bekamen griechische Banken bislang?

Der Rahmen liegt bei rund 89 Milliarden Euro. Seit Februar gewährte die EZB den griechischen Banken über die nationale Notenbank immer mehr ELA-Hilfen, die sich zu diesem gewaltigen Milliardenbetrag aufsummieren.

Wie lange reicht das Geld noch?

In den letzten Ratsbeschlüssen wurde der Rahmen aber nicht weiter erhöht, sondern auf dem gleichen Niveau belassen, quasi eingefroren. Die griechischen Banken müssen nun mit dem auskommen, was an ELA-Hilfen noch da ist. Wie groß der Spielraum bis zur Grenze von rund 89 Milliarden Euro ist, ist unklar. Damit ist auch unklar, für wie viele Tage das Geld noch reicht. Um ein Ausbluten der Banken und damit den Staatsbankrott zu verhindern, verhängte die griechische Regierung Kapitalverkehrskontrollen. Bankkunden dürfen nur noch 60 Euro am Tag abheben und kein Geld ins Ausland überweisen.

Was bedeutet die jüngste Entscheidung des EZB-Rates?

Der EZB-Rat hat am Montag die Regeln für ELA-Kredite verschärft: Griechische Banken müssen nun höhere Sicherheitsabschläge auf Wertpapiere bezahlen, die sie für ELA-Kredite hinterlegen. Kurz gesagt: Die Banken bekommen für Wertpapiere weniger Kredit als bisher.

Kann die EZB die Situation noch verschärfen?

Ja. Wenn der EZB-Rat sich entscheiden würde, ELA-Kredite zurückzuverlangen. Dann wären griechische Banken und das Land wohl pleite.

Euroraum-Politiker erschienen gegen Donnerstagmittag, als die Ratssitzung noch lief, bereits zuversichtlich bezüglich einer Veränderung der EZB-Politik. „Ich würde erwarten, dass Mario Draghi erwägt, den Geldhahn für die Notfall-Liquidität nun etwas aufzudrehen“, sagte der irische Premierminister Enda Kenny gegenüber dem Fernsehsender RTE am Donnerstagmorgen. Das würde „bewirken, dass die Banken in Griechenland weiterhin Geld für ihre Kunden haben“, sagte er.

Die griechische Regierung und die griechische Zentralbank prüfen, wie die Banken so früh wie möglich wieder öffnen können, erklärte ein griechischer Zentralbankvertreter am Freitag. Die Banken griechischen Banken waren vor knapp drei Wochen geschlossen und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt worden.

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