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11.09.2014

22:03 Uhr

Mittel gegen Wirtschaftskrise

Draghi fordert mehr Investitionen in Europa

Um die europäische Wirtschaft aus der Krise zu holen, habe die EZB mit Niedrigstzinsen und weiteren Maßnahmen ihren Teil getan, sagt EZB-Präsident Draghi. Nun fordert er einen ganzen Katalog von Politik und Unternehmen.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank macht seine Forderungen an einem Vergleich zwischen der EU- und US-Wirtschaft fest. ap

Der Präsident der Europäischen Zentralbank macht seine Forderungen an einem Vergleich zwischen der EU- und US-Wirtschaft fest.

Mailand/FrankfurtEZB-Präsident Mario Draghi fordert zusätzliche politische Anstrengungen und mehr Investitionen im Kampf gegen die europäische Wirtschaftskrise.

Während die Wirtschaft der USA inzwischen wieder ihr Vorkrisenniveau erreicht habe, sehe die Lage in der Euro-Zone weit weniger gut aus, sagte Draghi am Donnerstagabend laut Redetext in Mailand. Schuld daran sei vor allem der in Europa deutlich geringere Grad an Investitionen.

"Wir werden keine nachhaltige Erholung sehen, bis sich das nicht ändert." Nur durch strukturelle Reformen, Finanzpolitik und Geldpolitik "Hand in Hand" könnten die Probleme gelöst werden und die Währungsunion wieder prosperieren.

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) habe mit Niedrigstzinsen und einer Vielzahl unkonventioneller Maßnahmen ihren Teil getan, sagte Draghi am Vorabend eines Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs von EU- und Euro-Staaten in der norditalienischen Metropole. Nun sei die Politik gefordert strukturelle Hemmnisse zu beseitigen, die Wirtschaft von starren Regeln etwa auf dem Arbeitsmarkt zu befreien und vorhandene finanzpolitische Spielräume im Rahmen der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu nutzen.

"Regierungen können in diesem schon existierenden Rahmen Platz finden, um produktive Investitionen zu unterstützen und die Finanzpolitik wachstumsfreundlicher gestalten, etwa durch Steuersenkungen oder indem sie unproduktive Ausgaben reduzieren."

Die EZB hatte vor einer Woche ihre Geldpolitik wegen des schwachen Wachstums und der geringen Inflation weiter gelockert. Sie senkte nicht nur ihre Leitzinsen auf neue historische Tiefstände, sondern will auch ab Oktober in den Kauf von Wertpapieren einsteigen, die mit Krediten besichert sind (Asset Backed Securities, ABS). Zum selben Zeitpunkt will sie auch ein drittes Programm zum Erwerb von Pfandbriefen (Covered Bonds) starten.

Mario Draghis Krisenkurs in Zitaten

Amtsantritt am 3.November 2011 in Frankfurt

„Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung.“

26. Juli 2012 in London

„Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.“

EZB-Sitzung am 4. Juli 2013

„Der EZB-Rat erwartet, dass die Zinssätze der EZB für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen Niveau oder darunter bleiben werden.“

Nach der Leitzinssenkung am 7. November 2013

„Wenn wir Deflation verstehen als einen weit verbreiteten Verfall von Preisen in vielen Warengruppen und in mehreren Ländern – das sehen wir nicht.“

Gespräch mit Altkanzler Schmidt am 7. November 2013

„Ich bin sehr bewegt von Helmut Schmidts Worten und sollte dafür wirklich dankbar sein. Komplimente sind Mangelware in diesen Tagen.“

EZB-Sitzung am 3. April 2014

„Der EZB-Rat ist sich einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen ihres Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen.“

EZB-Sitzung am 8. Mai 2014

„Der EZB-Rat fühlt sich wohl damit, beim nächsten Mal zu handeln.“

EZB-Konferenz am 26. Mai 2014

„Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt.“

Draghi verwies auf die „hohe Qualität“ der für das Kaufprogramm vorgesehenen Papiere. Nur ein geringer Anteil der Papiere sei in der jüngsten Krise ausgefallen. Kritiker befürchten durch den Ankauf der Titel höhere Risiken in der Bilanz der Notenbank. Zusätzliche Schritte, wie breitangelegte Käufe von Staatsanleihen (Quantitative Easing, QE), schloss Draghi erneut nicht aus. Der Rat sei falls nötig zu weiteren Aktionen bereit, sagte er.

In Europa wird derzeit heftig um den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gestritten. Während Länder wie Frankreich und Italien mehr Geld ausgeben wollen und dafür auch wieder mehr Schulden machen wollen, beharrt Deutschland im Große und Ganzen auf dem eingeschlagenen Sparkurs.

Um das Wachstum Europa dennoch anzukurbeln schlagen Deutschland und Frankreich in einem Reuters vorliegenden Brief der beiden Finanzminister Wolfgang Schäuble und Michel Sapin unter anderem so genannte Projektbonds vor, über die beispielsweise die Instandhaltung der Infrastruktur, also etwa von Straßen und Brücken, finanziert werden soll. Zusätzlich soll die Europäische Investitionsbank verstärkt auch riskantere Infrastrukturprojekte fördern, um private Investitionen anzustoßen.

Kommentare (5)

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Herr Fred Meisenkaiser

12.09.2014, 07:23 Uhr

Alle Maßnahmen haben dazu gefüht, dass sich die Vermögen in wenigen Händen konzentriert haben. Während die Verschuldung der Bürger stieg, erreichte das Vermögen der Reichen Rekordwerte.
Wo soll also das geld für Investitionen herkommen? Der Staat ist ja auch Pleite.
Eine weitere Konzentration des Vermögens in noch weniger Händen bei gleichzeitiger Verschlechterung der finanziellen Situation der Bürger verschärft das Problem weiter - bis zum Knall! Dem sind wir wieder ein Stück näher gekommen. Nach der Krise ist vor der Krise. Sie ist schon permanent!

Herr Arno Nym

12.09.2014, 08:33 Uhr

"Investionen" bedeutet doch nichts anderes als mehr Schulden, wenn man nichts auf der hohen Kante hat. Die wenigen Nutzniesser des Systems können dann wirklich investieren und mit ihrem Digitalgeld immer mehr echte Dinge kaufen, den dann der Plebes gegen weitere Zinsen leihen muss. Draghi propagiert nichts anderes als das Geschäftsmodell von Goldman Sachs und Co. Und unsere Volksverräter folgen ihm blind.

Herr Peter Spiegel

12.09.2014, 09:32 Uhr

Der Hr. Draghi hat ein Problem, angeblich keine Inflation
trotz niedriger Zinsen. Er bekommt das Geld nicht in die Läden und Lohntüten, weil die Banken den Zaster in irgendwas anlegen. Der Staat kann auch nicht mehr und Frau Merkel will angeblich sparen. Also Vollgas mit Bremse. Vollidioten!

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