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11.03.2016

18:46 Uhr

Nach Zinsentscheid

EZB-Vize rechtfertigt jüngsten Entschlüsse

Trotz zahlreicher Gegenmaßnahmen ist die Inflation nach wie vor sehr schwach. Häufig wird daraus geschlussfolgert, dass die Geldpolitik der EZB kaum Wirkung zeige. Der Vizepräsident der Notenbank sieht das anders.

EZB öffnet Geldschleusen

Was die EZB-Entscheidung für Kleinanleger bedeutet

EZB öffnet Geldschleusen: Was die EZB-Entscheidung für Kleinanleger bedeutet

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FrankfurtDer Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vítor Constâncio, hat in einem ungewöhnlichen Schritt die jüngsten geldpolitischen Entscheidungen verteidigt. Nachdem die EZB am Donnerstag überraschend ein weitreichendes Bündel an Maßnahmen gegen die schleppende Konjunktur und schwache Inflation beschlossen hatte, ging der Notenbank-Vize am Freitag in die Offensive.

Wenn nicht die Geldpolitik im Kampf für mehr Wachstum und gegen eine zu hohe Arbeitslosigkeit hilft, „was dann?“, fragte der Währungshüter in einem auf der Internetseite der EZB veröffentlichten Artikel mit der Überschrift: „Zur Verteidigung der Geldpolitik“.

In der öffentlichen Diskussion werde die Schlussfolgerung gezogen, dass die Geldpolitik kaum Wirkung zeige, weil die Inflation trotz zahlreicher Maßnahmen nach wie vor sehr schwach sei, so Constâncio. Dabei werde aber vergessen, dass die Preisentwicklung ohne die Maßnahmen der EZB noch viel schwächer wäre.

Beschlüsse der EZB am 10. März 2016

Niedrigerer Leitzins

Die EZB senkt den Leitzins von 0,05 auf 0,00 Prozent. Der Schritt selbst hat wenig direkte Auswirkungen. Hierbei geht es vor allem um das damit verbundene Signal, dass die EZB entschlossen handelt.

Höherer Strafzins

Die EZB senkt den Einlagenzins im Euro-Raum von minus 0,3 auf 0,4 Prozent. Das heißt: Banken, die über Nacht Geld bei der EZB parken, zahlen dafür eine noch höhere Strafe. Damit will die Notenbank die Geldhäuser dazu animieren, mehr Kredite zu vergeben, statt überschüssige Liquidität bei ihr zu horten. Je höher die Strafe, desto stärker der Anreiz, so das Kalkül. Allerdings belastet dies den labilen Bankensektor. Deshalb war im Vorfeld der Ratssitzung auch über eine Staffelung des Einlagezinses diskutiert worden, ähnlich wie in der Schweiz. Dabei würde der negative Einlagenzins erst dann greifen, wenn die bei der Notenbank geparkte Liquidität einer Bank eine bestimmte Obergrenze überschreitet.
Draghi hat sich aber gegen ein solches Modfell entschieden. Dies sei in einer Währungsunion mit sehr unterschiedlichen Banken nur schwer umzusetzen, sagte er.

Mehr Anleihenkäufe

Die EZB weitet das Volumen ihrer monatlichen Anleihekäufe von 60 auf 80 Milliarden Euro aus. Dadurch erhöht sich Gesamtvolumen bis März 2017 um 240 Milliarden auf 1,74 Billionen Euro. Anleihekäufe seien ein Signal, das der Markt versteht, hatte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding im Vorfeld gesagt.

Dieser Schritt galt aber als durchaus umstritten. Für die Deutsche Bundesbank, die eine weitere Lockerung der Geldpolitik kritisch sieht, ist diese Pille schwerer zu schlucken, als die Senkung des Einlagenzinses. Draghi sagte jedoch, der EZB-Rat habe die Maßnahmen mit einer „überwältigenden Mehrheit“ beschlossen. Durch das höhere Volumen stößt die EZB bei ihren Käufen schneller an Grenzen: Ihren selbst auferlegten Regeln zufolge darf sie keine Bonds kaufen, deren Zinsen unter dem Einlagesatz liegen (jetzt minus 0,4 Prozent). Und sie darf auch nicht mehr als 33 Prozent der ausstehenden Anleiheschulden eines Landes erwerben.

Bei Anleihen von internationalen Organisationen oder Entwicklungsbanken wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) weitet sie dieses Limit nun auf 50 Prozent der ausstehenden Anleihen aus.

Firmenanleihen

Um Knappheit zu verhindern, weitet die EZB außerdem die Auswahl der von ihr gekauften Anleihen aus. Im Dezember hat sie das Sortiment bereits um Anleihen von Regionen und Kommunen im Euro-Raum erweitert. Nun kauft sie außerdem auch von in Euro notierenden Unternehmensanleihen mit gutem Rating (Investment Grade).

Kredite zum Traumtarif

Die EZB weitet ihr Programm aus, mit dem sie Banken zu sehr günstigen Konditionen langfristig Geld leiht, wenn sie mehr Kredite vergeben. Ab Juni sollen vier spezielle Kreditlinien – im Fachjargon TLTRO II genannt – für die Finanzinstitute mit einer Laufzeit von vier Jahren aufgelegt werden. Die Kosten orientierten sich am Einlagenzins, den die EZB jetzt auf minus 0,4 Prozent gesenkt hat. Banken können also Geld damit verdienen, sich Geld zu leihen.

Bereits seit 2014 bieten die Währungshüter gezielte Geldspritzen an. Sie sollen Geschäftsbanken dazu bewegen, mehr Kredite an Firmen zu vergeben. Allerdings brauchen viele Banken gar nicht mehr Liquidität. Dies hilft deshalb wohl lediglich einigen angeschlagenen Instituten.

Der Ökonom bezieht sich auf Annahmen von EZB-Volkswirten. Demnach wäre das Preisniveau im vergangenen und in diesem Jahr ohne die umstrittenen Zinssenkungsschritte und Anleihenkäufe der Notenbank sogar deutlich gesunken, argumentierte Constâncio.

Zuletzt war die Inflationsrate in der Eurozone im Februar in den negativen Bereich gerutscht, sie lag bei minus 0,2 Prozent. Als Ursache für die ungewöhnlich schwache Teuerung gilt der starke Rückgang der Ölpreise in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres.

In der öffentlichen Debatte würden zudem immer wieder Strukturreformen im Kampf gegen die schwache Konjunktur gefordert, schrieb Constâncio. Diese dürften kurzfristig aber eher zu sinkenden Löhnen führen und die Preise weiter drücken. Seiner Einschätzung nach bringen Strukturreformen nur langfristig die gewünschten Effekte.

Von

dpa

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