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20.01.2012

14:49 Uhr

Neubesetzung von Direktoriumsposten

Nord- und Südländer ringen um die Vormacht bei der EZB

Im Juni läuft die Amtszeit des spanischen EZB-Direktoriumsmitglieds Jose Parmo aus. Nun steigt Luxemburgs Notenbankchef Mersch als dritter Kandidat ins Rennen um die Nachfolge. Es geht um das Machtverhältnis im Gremium.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. dpa

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.

Luxemburg/FrankfurtDas Personalkarussell bei der EZB kommt in Fahrt: Nach Spanien und Slowenien steigt nun auch Luxemburg ins Rennen um den im Frühsommer frei werdenden Direktoriumsposten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Ein Regierungssprecher sagte am Freitag, Luxemburg nominiere seinen Notenbankchef Yves Mersch als Nachfolger des Spaniers Jose Manuel Gonzalez Paramo. Dessen Amtszeit endet am 31. Mai regulär nach acht Jahren. Es ist für viele Jahre der letzte Sitz, der in dem sechsköpfigen Führungsgremium der Notenbank frei wird.

Wer macht was bei der EZB?

Mario Draghi

Der italienische EZB-Präsident Mario Draghi verantwortet nach wie vor die Kommunikation der Europäischen Zentralbank. Seit Gründung der EZB erklärt der Präsident einmal monatlich die Geldpolitik der Währungshüter in einer Pressekonferenz. Außerdem ist Draghi Ansprechpartner für den EZB-Rat, dem neben den sechs Direktoriumsmitgliedern die Chefs der 17 Euro-Notenbanken angehören. Auch die interne Revision, das Sekretariat des Europäischen Rats für systemische Risiken (ESRB) und die Sekretariats- und Übersetzungsdienste liegen in seinem Verantwortungsbereich.

Vítor Constâncio

Dem Vizepräsidenten der EZB untersteht die Verwaltung der Behörde mit Ausnahme des Neubaus der Zentrale, der von Jörg Asmussen verantwortet wird. Außerdem zählt zu seinem Beritt die Überwachung der Finanzstabilität. Der Bereich hat seit der US-Immobilienkrise erheblich an Bedeutung gewonnen.

Jörg Asmussen

Der deutsche Vertreter im EZB-Rat übernimmt die Aufgabenbereiche internationale und europäische Beziehung, die Verantwortung für die EZB-Vertretung in Washington, die Rechtsabteilung und kontrolliert ab sofort auch den Fortgang des Neubaus der Zentrale der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend.

Benoît Coeuré

Als heißer Kandidat für den Posten des Chefvolkswirt gehandelt, muss sich Benoît Coeuré jetzt mit anderen Aufgaben begnügen. Der Franzose übernimmt die IT-Abteilung der EZB und ist für Zahlungssysteme verantwortlich. Ab März 2012 wird er aber auch die Marktabteilung der Notenbank vom Spanier José Manuel González-Páramo übernehmen und damit eine in der aktuellen Staatsschuldenkrise wichtige Funktion. Die Marktabteilung ist für die Aufkäufe von Wertpapieren wie etwa Staatsanleihen und die Einlagengeschäfte von Banken mit der EZB zuständig.

José Manuel González-Páramo

Die Verantwortung über die Marktabteilung tritt der Spanier José Manuel González-Páramo zum 1. März 2012 an seinen neuen französischen Kollegen Benoît Coeuré ab. Er behält die Bereiche Bargeld, Statistik und Forschung.

Peter Praet

Überraschend übernimmt der Belgier Peter Praet die Nachfolge des deutschen EZB-Direktoriumsmitglieds Jürgen Stark als Chefvolkswirt der Notenbank. Praet ist der lachende Dritte, nachdem sich zwischen französischer und deutscher Regierung Spannungen über die Besetzung dieses Postens entwickelt hatten. Die Aufgabenvergabe ist jedoch Aufgabe des EZB-Präsidenten. Praet steht der volkswirtschaftlichen Abteilung der Notenbank vor und ist damit für die makroökonomischen Analysen zuständig, eine vermeintliche Schlüsselposition. Außerdem verantwortet er das elektronische Wertpapierabwicklungssystem Target2 sowie die Personalabteilung und den Haushalt der EZB.

Im Laufe der Woche nominierte bereits Spanien den derzeitigen Chef-Juristen der Europäischen Zentralbank (EZB), Antonio Sainz de Vicuna, sowie Slowenien seinen Europaminister und früheren Notenbankchef Mitja Gaspari. Ob noch weitere Kandidaten hinzu kommen, ist noch offen. Auch dem Gouverneur der finnischen Zentralbank, Erkki Liikanen, wird Interesse nachgesagt. Eine Entscheidung könnte bereits Anfang kommender Woche fallen.

Dann wollen sich die Euro-Finanzminister in Brüssel mit der Personalie befassen. Sollten Mersch oder Gaspari den Zuschlag bekommen, verlöre Spanien zum ersten mal seit Bestehen der Währungsunion seinen Platz in diesem Gremium.

Zu der Runde gehörten EZB-Präsident Mario Draghi (Italien), sein Vize Vitor Constancio (Portugal), Chefökonom Peter Praet (Belgien), Benoit Coeure (Frankreich) und Ex-Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (Deutschland) als eine Art „Außenminister“. Wegen der Besetzung der beiden wichtigsten EZB-Posten mit einem Italiener und einem Portugiesen gibt es seit einiger Zeit Kritik von den kleineren nordeuropäischen Ländern an der Zusammensetzung des Direktoriums, das das Tagesgeschäft der Zentralbank leitet und die Sitzungen des EZB-Rats mit allen nationalen Notenbankchefs der 17 Euro-Länder vorbereitet. Der Rat - nicht das Direktorium alleine - trifft die wichtigen Entscheidungen, etwa über den Leitzins oder Krisenmaßnahmen wie die höchst umstrittenen Staatsanleihenkäufe.

Der 62-jährige Mersch ist ein Urgestein der Währungsunion und gilt als geldpolitischer „Falke“ - steht also der Bundesbanktradition in ihrem Kampf gegen die Inflation nahe. Der zweifache Vater führt die Luxemburger Zentralbank seit ihrer Gründung 1998 und ist damit zugleich das dienstälteste Mitglied des EZB-Rats. Er könnte mit einem Wechsel nach Frankfurt seine lange Karriere in Diensten seines Heimatlandes krönen, das er unter anderem bei den Verhandlungen in Maastricht vor dem Start der Währungsunion vertrat. Neben zahlreichen Stationen etwa im Finanzministerium war er auch beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington und vertrat Luxemburg bei den Vereinten Nationen (UN) in New York.

Hinter dem Personalgeschacher stehen handfeste politische Interessen und es zeigt eine wachsende Kluft zwischen den Euro-Ländern des Nordens, die sich eher der Stabilitätskultur der Bundesbank verbunden fühlen, und den Ländern des Südens, die einen laxeren geldpolitischen Kurs favorisieren. So hatten beispielsweise die Niederlande zuletzt mehrfach erklärt, sie sähen das Übergewicht südeuropäischer Notenbanker nicht gerne.
Die Bundesregierung hat sich in der Personalie noch nicht festgelegt. Frankreich will Spaniens Kandidaten Sainz de Vicuna unterstützen.

Bis zum nächsten Personalwechsel wird es recht lange dauern: Da die sechs EZB-Direktoren jeweils für acht Jahre bestimmt werden und ihre Amtszeit nicht verlängert werden kann, muss als nächster Vize-Präsident Constancio im Frühsommer 2018 gehen. 2019 folgen Präsident Draghi, der seit vergangenem November amtiert, und Praet, der seit Juni 2011 dabei ist. Zum Jahreswechsel 2019/20 müssen dann Nachfolger für Asmussen und Coeure gefunden werden. Die beiden kamen wegen der des Rückzugs von Jürgen Stark und Lorenzo Bini Smaghi Ende vergangenen Jahres außerplanmäßig zur EZB.

Von

rtr

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

20.01.2012, 15:08 Uhr

Wer mit einer Vereinsführung nicht einverstanden ist, tritt aus. Was ist, Frau Merkel?

Petra

20.01.2012, 16:07 Uhr

Wer die Musik bezahlt, bestimmt was gespielt wird!

Account gelöscht!

20.01.2012, 16:56 Uhr

Ach ja, bestimmen Sie oder ich, oder der Normalbürger, oder unsere Kinder, was gespielt wird? Wohl kaum, genau diese Leute werden die Zeche zahlen.

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