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29.07.2013

13:03 Uhr

Neue Transparenz-Offensive

EZB-Freizügigkeit mit Nebenwirkungen

VonDietmar Neuerer

Notenbanken wie die Fed oder die Bank of England machen es längst: Jetzt will auch die EZB Protokolle ihrer Beschlüsse veröffentlichen. Die Transparenz-Offensive birgt jedoch Risiken – vor allem für die Bundesbank.

Macht die Europäische Zentralbank den Schritt zur mehr Freizügigkeit? Getty Images

Macht die Europäische Zentralbank den Schritt zur mehr Freizügigkeit?

BerlinImmer mehr Macht, null Transparenz: Die Europäische Zentralbank (EZB) fällt weitreichende Entscheidungen ganz im Verborgenen, etwa wenn es um den Kauf Staatsanleihen überschuldeter Länder geht und Milliardenrisiken in der Euro-Zone umverteilt werden. Was viele dabei ärgert, ist der Umstand, dass die Politik nicht das Zepter bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise in der Hand hält, sondern Mario Draghi.

Der mächtige EZB-Chef überschüttet Banken mit Billigkrediten in Billionenhöhe - gegen fragwürdige Sicherheiten. Die Öffentlichkeit, die hierfür gerne die Gründe nachvollziehen würde, hat das Nachsehen. Denn anders als die US-Notenbank Fed, die drei Wochen nach jeder Sitzung Protokolle veröffentlicht, hütet Draghis Zentralbank das Abstimmungsverhalten ihrer Ratsmitglieder wie ein Staatsgeheimnis. Doch inzwischen dämmert es auch den Notenbankern, dass ihre Geheimniskrämerei nicht mehr zeitgemäß ist.

So deutlich wie noch nie plädieren jetzt die beiden EZB-Direktoriumsmitglieder Jörg Asmussen und Benoît Coeuré für eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Treffen des obersten Führungsgremiums der Bank, des EZB-Rats. Asmussen und sein französischer Kollege Coeuré machten diesen Vorstoß in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und "Le Figaro".

"Die Protokolle sollten enthalten, wer für was gestimmt hat und mit welcher Begründung", forderte Asmussen. "Transparenz ist wichtig für die Effektivität der Geldpolitik und für das Vertrauen in die Zentralbank", sagte Coeuré. Die Gesellschaft fordere diese Transparenz ein. Das Thema ist hoch umstritten, da befürchtet wird, dass nach einer Veröffentlichung der Druck der Lobby und der Politik auf einzelne EZB-Vertreter steigen könnte. Aus der Politik kommt dennoch Unterstützung, Ökonomen sind geteilter Meinung über den Nutzen öffentlicher Protokolle.

Was für und gegen mehr Transparenz bei der EZB spricht

1. Pro-Argument

„Transparenz ist wichtig für die Effektivität der Geldpolitik und für das Vertrauen in die Zentralbank“, nennt Coeure das Hauptargument für die Offenlegung der Sitzungsprotokolle des EZB-Rats. Zwar stehen EZB-Präsident Mario Draghi und ein weiteres Führungsmitglied unmittelbar nach der monatlichen Zinssitzung den Journalisten ausführlich Rede und Antwort. Doch wie eng die Entscheidungen gefallen sind, welche Argumente ihre Gegner innerhalb des EZB-Rats vorbrachten - das alles bleibt bislang geheim. „Wir das nun durch die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle veröffentlicht, lässt sich besser prognostizieren, wie die künftigen Entscheidungen der EZB ausfallen werden“, sagt Commerzbank-Ökonom Michael Schubert.

2. Pro-Argument

Für die Finanzmarktteilnehmer sinkt damit das Risiko, auf dem falschen Fuß erwischt und von einer Entscheidung der Währungshüter überrascht zu werden. Die Gefahr heftiger Turbulenzen an den Börsen sinkt damit kräftig. „Ob kleiner Privatanleger oder Großinvestor: Sie dürften nicht mehr von den Beschlüssen der EZB überrascht werden, sondern können sich rechtzeitig auf anstehende Kurswechsel etwa in der Zinspolitik einstellen“, sagt Postbank-Chefvolkswirt Mario Bargel.

3. Pro-Argument
1. Contra-Argument

Mit der Veröffentlichung von abweichenden Meinungen weicht die EZB vom Prinzip der Vertraulichkeit ab. Bislang galt das ungeschriebene Gesetz, dass intern diskutiert und der getroffene Beschluss nach außen hin von allen mitgetragen wird. Grundlage dafür ist, dass Vertraulichkeit bei der Debatte hinter verschlossenen Türen im Eurotower gewährleistet ist. Mit der Veröffentlichung der Protokolle wird vom bisherigen Prinzip abgewichen. Dann wird auch sichtbar, welches der 23 Ratsmitglieder wie abgestimmt hat.

2. Contra-Argument

Das ist nicht unproblematisch, denn anders als die amerikanische und britische Notenbank entscheiden sie nicht über die Geldpolitik eines Landes, sondern einer Währungsunion mit derzeit 17 Staaten. Die Ratsmitglieder sollen dabei das Wohl der gesamten Euro-Zone im Blick haben, nicht nur das ihres Herkunftslandes. Wird durch die Protokolle etwa offengelegt, dass die Vertreter Italiens trotz schwerer Rezession in ihrem Land gegen eine weitere Zinssenkung sind, könnten sie zu Hause unter politischen und öffentlichen Druck geraten.

3. Contra-Argument

Strebt ein Notenbankpräsident eine zweite Amtszeit an und wird durch die Protokolle deutlich, dass er in der EZB mehrfach gegen den Kurs der eigenen Regierung gestimmt oder unpopuläre Maßnahmen mitgetragen hat, dürften seine Chancen sinken. Oder er beugt sich dem Druck und stimmt so ab, dass seine Chancen auf eine neue Amtszeit steigen. „Der Rechtfertigungszwang einzelner EZB-Ratsmitglieder wird zunehmen“, sagt Postbank-Chefvolkswirt Bargel. „Denn man weiß genau, wer wie abgestimmt hat.“ Auch für Lobbygruppen wird das sichtbar. Sie können dann einzelne Ratsmitglieder gezielt in ihrem Sinne „bearbeiten“.

Transparenz sei sicherlich ein hohes Gut und könne das Vertrauen in Institutionen stärken. „Allerdings muss man bedenken, dass Diskussionen nicht mehr offen geführt werden können, wenn die Mitglieder der EZB wissen, dass alles, was sie sagen, ihnen später namentlich zugeordnet werden kann“, sagte der Direktor des Instituts für Bankwirtschaft und Bankrecht an der Universität Köln, Thomas Hartmann-Wendels, Handelsblatt Online.

Insbesondere für diejenigen, die eine „unpopuläre“ Minderheitsmeinung verträten, wie etwa der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann, werde der Druck „enorm groß“ werden, gab der Bankenexperte zu bedenken. „Seine kritische Haltung zur EZB-Politik ist ohnehin bekannt, da muss man nicht jede Äußerung von ihm auch noch öffentlich nachlesen können.“ Wichtiger als die Veröffentlichung der Diskussionsbeiträge sei vielmehr, dass die EZB die Grundregeln ihres Handelns offen lege und auch danach konsequent handle, anstatt ihr Aufgabengebiet ständig zu erweitern, etwa was Staatsfinanzierung und Bankenaufsicht betrifft.

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

29.07.2013, 13:15 Uhr

Ob mehr Transpaenz bei der EZB gleichbedeutend ist mit mehr
Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger darf bezweifelt werden?
Man muß brutal die nicht legalen Machtbefugnisse der einzelnen Mitglieder und Vorsitzenden bei der EZB liqidieren; dies wäre sinnvoller als alles Gerede.

Sven

29.07.2013, 13:32 Uhr

Wer soll Ihrer Meinung nach dann geldpolitische Entscheidungen für die Eurozone treffen? Würde mich interessieren, welche ALternative Sie sehen.

Dass die Protokolle veröffentlicht werden sollen, halte ich grundsätzlich für eine gute Idee.

Account gelöscht!

29.07.2013, 13:33 Uhr

So ein Blödsinn, so ein Schmarrn. Durchaus möglich in den Ländern des Club Med. Aber wen juckt das schon.
"eine „unpopuläre“ Minderheitsmeinung verträten, wie etwa der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann, werde der Druck „enorm groß“ werden"

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