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09.07.2014

11:40 Uhr

Neues Gesetz

Bankeigentümer sollen bei Pleite selbst haften

Das Bundeskabinett setzt EU-Vorgaben zur Bankenrettung um. Sie sollen die Sanierung und Abwicklung maroder Banken erleichtern – und den Steuerzahler entlasten.

Dunkle Wolken über der abendlichen Frankfurter Skyline: Großbanken müssen sich auf striktere Regeln gefasst machen. dpa

Dunkle Wolken über der abendlichen Frankfurter Skyline: Großbanken müssen sich auf striktere Regeln gefasst machen.

BerlinEigentümer und Geldgeber deutscher Banken sollen schon vom kommenden Jahr an bei der Rettung ihres Instituts im großen Stil als erste zur Kasse gebeten werden. Sie können bei einer Schieflage nicht mehr groß auf das Geld der Steuerzahler bauen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin ein umfangreiches Gesetzespaket zur Umsetzung der europäischen Regeln zur Sanierung und Abwicklung maroder Banken. Danach soll die vorrangige Haftung von Aktionären und Gläubigern in Deutschland bereits vom 1. Januar 2015 an gelten - ein Jahr früher als nach den EU-Vorgaben.

Zudem soll der Einsatz des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin bis Ende 2015 verlängert werden. Damit gibt es weiter ein nationales Sicherheitsnetz bis zum Start des europäischen Abwicklungsfonds Anfang 2016. Auch für mögliche Soffin-Hilfen gilt ab 2015 die strenge europäische Haftungskaskade - zuerst müssen also Eigentümer und Gläubiger einspringen, um Kapitallücken zu schließen („Bail-in“).

Größte Banken der Welt (nach Bilanzsumme)

Platz 11

Deutsche Bank
Deutschland
1955 Milliarden Euro

Stand: Ende Juni 2015. Quelle: Bloomberg.

Platz 10

Barclays
Großbritannien
1960 Milliarden Euro

Platz 9

Bank of America
USA
1998 Milliarden Euro

Platz 8

BNP Paribas
Frankreich
2078 Milliarden Euro

Platz 7

Mitsubishi UFJ
Japan
2224 Milliarden Euro

Platz 6

JP Morgan Chase
USA
2402 Milliarden Euro

Platz 5

Bank of China
China
2408 Milliarden Euro

Platz 4

HSBC
Großbritannien
2489 Milliarden Euro

Platz 3

Agricultural Bank of China
China
2531Milliarden Euro

Platz 2

China Construction Bank
China
2627 Milliarden Euro

Platz 1

Industrial and Commercial Bank of China (ICBC)
China
3216 Milliarden Euro

Der in der Finanzkrise 2008 gestartete Rettungsfonds sollte schon Ende 2010 stillgelegt werden, wurde aber bereits zweimal verlängert. Mit dem Gesetzespaket werden auch die Weichen für die Zustimmung Deutschlands zu direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM gestellt.

Die neuen Regeln sollen es ermöglichen, dass auch große Banken saniert und notfalls geschlossen werden können, ohne die Finanzstabilität zu gefährden. Sie können nicht mehr allein aufgrund ihrer Bedeutung und Größe auf Steuerzahlergeld bauen. Erst nach einem substanziellen Beitrag von Aktionären und Gläubigern sollen Einlagen von Sparern sowie Gelder aus dem Abwicklungsfonds fließen. Ein Beispiel: Bei einem Institut mit einer Bilanzsumme von einer Billion Euro müssten zuerst Gläubiger und Aktionäre mindestens 80 Milliarden Euro beisteuern zur Rettung. Das dürfte in der Regel reichen. Sparer mit weniger als 100 000 Euro bleiben verschont.

Ein Logo der Commerzbank während eines Gebäude-Abrisses. dpa

Ein Logo der Commerzbank während eines Gebäude-Abrisses.

Der europäische Abwicklungsfonds soll bis zum Jahr 2024 mit 55 Milliarden Euro gefüllt werden. Den Großteil dürften deutsche Institute beisteuern, die bereits in einen nationalen Krisenfonds zahlen. Erwartet werden jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro; bisher flossen in den nationalen Krisenfonds jährlich etwa 600 Millionen Euro. Details der europäischen Bankenabgabe werden im September erwartet. Möglich sind Sonderregeln für kleinere Institute.

Die lange umstrittenen direkten Finanzspritzen des ESM an Problembanken sind als „ultima ratio“ gedacht. Sie sollen im Notfall greifen, wenn weder Eigentümer, Gläubiger und Großsparer noch der betroffene Staat in der Lage sind, die Lücken zu füllen. Für die direkte Banken-Rekapitalisierung dürfen aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden ESM zudem nur maximal 60 Milliarden Euro fließen.

Die Abwicklungsbehörde bekommt künftig mehr Kompetenzen. Bisher gibt es zwei Institutionen: Die Finanzaufsicht Bafin und die FMSA, die auch den Soffin verwaltet. In einem ersten Schritt sollen die Aufsichtskompetenzen bei der FMSA angesiedelt werden. In einem zweiten wird die nationale Abwicklungsbehörde an der Bafin angesiedelt - als separate Säule und Anstalt in der Anstalt. Banken müssen Sanierungspläne als Vorbereitung für eine Krise erstellen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Peter Spiegel

09.07.2014, 13:47 Uhr

Endlich zahlen die Herrschaften selbst. Ich hoffe doch mit Durchgriff auf,s Privatvermögen.

Herr Wolfgang Trantow

10.07.2014, 09:30 Uhr

Wieso sollen die Anleger das Versagen der Manager, die dies bewusst wollten, sich dafür noch Boni nahmen, zahlen? Warum müssen die Manager nicht allein dafür aufkommen? Geht Malermeister Müller oder Bäcker Hubert bzw. Schlecker Pleite, müssen die Personen auch dafür aufkommen!!

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