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10.01.2012

09:21 Uhr

Notenbanker

Beispiellose Macht in der Euro-Schuldenkrise

VonNorbert Häring

Notenbanken sind derzeit die mächtigsten Institutionen in Europa. Nach der Affäre um die privaten Dollar-Geschäfte des Chefs der Schweizer Nationalbank fordern Experten mehr Kontrolle.

In einer Wasserlache spiegelt sich das Euro-Symbol vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. dpa

In einer Wasserlache spiegelt sich das Euro-Symbol vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.

Notenbanker galten bisher als äußerst integer und vertrauenswürdig. Doch die Affäre um die einträglichen privaten Dollar-Geschäfte des Chefs der Schweizer Nationalbank, Philipp Hildebrand, und seiner Frau hat das öffentliche Ansehen des Berufsstandes schwer beschädigt: "Um das Vertrauen in die Notenbanker zu erhalten, ist es sehr, sehr wichtig, dass deren private Geschäfte künftig besser kontrolliert werden", sagt Daniel Gros, Direktor am Brüsseler Center for European Policy Studies.

Paul De Grauwe, renommierter Geldpolitik-Professor an der Universität Leuven, geht noch weiter: "Die Affäre zeigt, wie wichtig es ist, jedem, der Macht hat, mit gesundem Misstrauen zu begegnen." Weil die Notenbanken derzeit die mächtigsten Institutionen in Europa seien, müsse ihre Unabhängigkeit dringend mit mehr demokratischer Kontrolle und größerem Rechtfertigungszwang verbunden werden als bisher.

Tatsächlich haben die Chefs der großen Notenbanken ein fast unvergleichliches Ausmaß an Gestaltungsmacht. In der Geldpolitik darf ihnen niemand hineinreden - selbst wenn Geldpolitik in Krisenzeiten nicht mehr nur die Festlegung eines Zinssatzes mit dem klar umrissenen Ziel der Preisstabilisierung ist, sondern auch beinhaltet, dass Banken wie derzeit fast zum Nullzins mit mittelfristigen Krediten von der Europäischen Zentralbank (EZB) finanziert werden. Solche Entscheidungen - oder auch Entscheidungen darüber, welche Sicherheiten die EZB akzeptiert - können milliardenschwere staatliche Rettungsprogramme für die Banken oder gar Staatspleiten auslösen oder verhindern.

Ganz zu schweigen von der Entscheidung, die Staatsanleihen eines Landes aufzukaufen oder nicht: "Hier gibt es Interessenkonflikte, bei denen man sich nicht naiv darauf verlassen darf, dass die Notenbanker sie im allgemeinen Interesse lösen werden", sagt De Grauwe. "Wer prüft, ob die Notenbanken das Interesse der Banken über das Gemeinwohl stellen?"

Kommentare (2)

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10.01.2012, 13:04 Uhr

"Die EZB soll nach dem Vorbild der Bundesbank geführt werden."
Mit diesem Versprechen ist Deutschland in den Euro gelockt worden.
Es hat sich als folgenschwerste und dreisteste aller Lügen herausgestellt.
Im EZB-Rat ist Deutschland an den Rand gedrängt. Nachdem Weber und Stark frustriert das Handtuch geworfen haben sind wir nun auch noch den Posten des Chefvolkswirten los. Ministaaten wie Malta haben eben so viel Gewicht wie Deutschland. Ehemalige Goldmann-Sachs Manager (nur zur Erinnerung: Goldmann-Sachs hat u.a. bei der Aufnahme Griechenlands in den Euro Beihilfe zur Bilanzfälschung betrieben) und die Notenbänker der Schuldenstaaten missbrauchen die EZB als unerschöpfliche Geldquelle zur Finanzierung ihrer Staaten und reichen Privatpersonen. Die Politik in Deutschland schaut TATENLOS zu und beschäftigt das Volk mit Schmierentheater.

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11.01.2012, 10:47 Uhr

Die EZB führt längst ein Eigenleben und die Integrität der Bank ist unmittelbar abhängig von der des Präsidenten - unter Duisenberg kein Problem - mit Trichet und Draghi wurden Böcke zu Gärtnern. Deutschland schaffte sich zunächst mit den Lissabon Verträgen politisch ab EU-Kommission bestimmt unser Leben bis hin zur Gurkenkrümmung), unser Geld verloren wir mit Einrichtung des EUR.
Die EZB betreibt eine völlig eigenmächtige, absolutistische Hegemonialpolitik ohne historisches Beispiel. Ohne selbst den geringsten realen Wert zu besitzen, verteilt die EZB unbegrenzt virtuell EUR über "Target 2" (Deutschlands Realwirtschaft haftet für 1/3 des Gegenwerts) um diese in den Südländern in reales Geld umzuwandeln. Die EZB und die Universalbanken betreiben gemeinsam eine Ponzi-Pyramide an deren Ende zwangsläufig eine monetäre Katastrophe steht (vgl. Lehman, Bernie Madoff).

Nie zuvor gab es einen derart gigantischer Betrug in der Geschichte. Die Realität wird von unseren Politikern zugunsten der EUtopie verweigert, vglb dem Kind, welches sich die Augen zuhält und glaubt, damit unsichtbar zu sein. Die Völker Europas wurden von der Finanzindustrie unter Führung der EZB als Geiseln genommen und steuern mit Volldampf in die Katastrophe. Armes Deutschland.

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