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01.07.2015

21:09 Uhr

Notkredite bleiben erhalten

EZB lässt die griechischen Banken am Leben

Draghi hält die Hellas-Banken am Tropf. Die EZB hat die Notkredite für die angeschlagenen Banken weiter genehmigt. Auch die Höhe bleibt unverändert. Ohne diese Kredite geht den griechischen Banken das Geld komplett aus.

Die Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt: Die Währungshüter haben sich heute wieder mit den Notfallkrediten für Griechenland befasst. AFP

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Die Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt: Die Währungshüter haben sich heute wieder mit den Notfallkrediten für Griechenland befasst.

FrankfurtGriechische Geldhäuser bekommen weiter frisches Notenbankgeld. Die Europäische Zentralbank (EZB) genehmigte auf ihrer Ratssitzung in Frankfurt die so genannten ELA-Notkredite an die Institute. Die Obergrenze für die Hilfen sei auf dem aktuellen Niveau belassen worden, sagte ein Sprecher am Mittwochabend auf Anfrage.

Insidern zufolge liegt der Rahmen damit weiterhin seit Freitag bei rund 89 Milliarden Euro. Die griechische Notenbank hatte laut Aussage von Vize-Regierungschef Yannis Dragasakis eine Erhöhung des ELA-Rahmens angestrebt. ELA-Hilfen werden gegen Sicherheiten von der Athener Notenbank vergeben – über die Gewährung entscheidet aber der EZB-Rat.

Der ELA-Entscheidung kam diesmal eine besondere Bedeutung zu. Denn das in die Pleite taumelnde Mittelmeerland ist nach dem Ablauf des Hilfsprogramms von Finanzhilfen der internationalen Partner so gut wie abgeschnitten. Die EZB hält aber den Geldstrom mit der Genehmigung von ELA-Notkrediten noch offen. Ohne diese Hilfen drohen die Institute des Landes auszubluten, da Unternehmen und Privatleute wegen der Unsicherheit, ob das Land im Euro bleiben kann, inzwischen Milliarden von ihren Konten abgezogen haben.

Pleite, Grexit, Kapitalkontrollen - Was passiert mit Griechenland?

Was bedeutet die EZB-Entscheidung vom Sonntag?

Die Europäische Zentralbank (EZB) friert die Notkredite für Griechenlands Banken bei rund 90 Milliarden Euro ein. Dieser Rahmen ist dem Vernehmen nach bereits ausgeschöpft, die Banken brauchen dringend frische Milliarden. Verunsicherte Verbraucher und Unternehmen heben seit Monaten große Mengen Bargeld von ihren Konten ab und schaffen zumindest einen Teil davon ins Ausland. Dass der Schuldenstreit kurz vor Auslaufen des Hilfsprogramms noch immer nicht gelöst ist, dürfte den Druck auf die Banken erhöhen. Das setzt Athen unter Zugzwang zu reagieren und Abhebungen sowie Transfers ins Ausland mit Kapitalverkehrskontrollen zu begrenzen.

Dürfen die Notkredite unbegrenzt fließen?

Seit Monaten gewährt die EZB den Hellas-Banken Notkredite (Emergency Liquidity Assistance/Ela). Die Ela-Hilfen sind als vorübergehende Unterstützung für Banken gedacht, die im Grunde gesund sind. Zuletzt mehrten sich die Zweifel, dass diese Voraussetzungen im Fall der griechischen Institute erfüllt sind. Auch im EZB-Rat wuchs der Widerstand. Das Gremium entscheidet regelmäßig über die Genehmigung der Kredite, die von der griechischen Zentralbank vergeben werden. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisiert, Ela-Kredite seien zur einzigen Finanzierungsquelle der griechischen Institute geworden. Das nähre Zweifel an deren Solvenz.

Kann die EZB die Notkredite stoppen?

Der EZB-Rat könnte die Kredite mit Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen. Bislang scheut die Mehrheit in dem Gremium davor zurück, den Geldhahn zuzudrehen. Die Zentralbanker wollen nicht die Verantwortung für eine derart weitreichende politische Entscheidung übernehmen. Denn ohne die Notkredite droht den griechischen Instituten die Pleite, weil sie auf herkömmlichem Weg kein frisches Geld mehr von der EZB bekommen und zugleich Bankkunden ihre Konten leerräumen. Sitzen die Banken auf dem Trockenen, droht eine Abwärtsspirale in Griechenland, denn die Banken halten in großem Umfang Anleihen des griechischen Staates, die bei einer Staatspleite faktisch wertlos wären.

Was passiert nach Auslaufen des aktuellen Hilfspakets am Dienstag?

Ohne Einigung auf ein Reformpaket fließen 15,5 Milliarden Euro Hilfen nicht, die die Geldgeber - Internationaler Währungsfonds (IWF), EZB und die Partner in Europa - zuletzt in Aussicht gestellt hatten. Da Athens Kassen ohnehin im Grunde schon leer sind, wird es für die Links-Rechts-Regierung schwierig, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen - sowohl in der Heimat als auch gegenüber den Geldgebern. Es ist fraglich, ob Griechenland die ebenfalls am 30. Juni fällige Rückzahlung an den IWF in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro leisten kann. Moritz Kraemer, Chefanalyst des Ratingriesen Standard & Poor's (S&P) für die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Staaten, ist skeptisch: „Die Regierung in Athen muss zum Monatsende nicht nur den IWF bezahlen, sondern auch ihre eigenen Bediensteten und Pensionäre - und auch dafür ist nach unsere Einschätzung kein Geld mehr da.“

Muss Griechenland dann am 1. Juli die Staatspleite erklären?

Eine Zahlungsunfähigkeit schon unmittelbar am 1. Juli bei endgültig gescheiterten Verhandlungen gilt als ausgeschlossen - zumal es keine verlässlichen Zahlen gibt, wie viel Geld Athen tatsächlich noch in der Kasse hat. Zudem hat das Parlament beschlossen, am 5. Juli die Griechen über das von den Geldgebern vorgelegte Spar- und Reformpaket abstimmen zu lassen. Auch das zieht die Entscheidung in die Länge.

Folgt nach der Staatspleite zwingend der Euro-Austritt Griechenlands?

Nein. Der EU-Vertrag sieht nicht vor, dass ein Land aus dem Euro austritt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont: „Im Übrigen ist auch klar: Griechenland bleibt Mitglied der Eurozone. Übrigens bleibt Griechenland Teil Europas.“ Viele Ökonomen jedoch halten einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum („Grexit“) im Falle einer Staatspleite für wahrscheinlich. Zwar könnte das Land zunächst auf dem Papier ein Euroland bleiben, müsste aber Geld in einer eigenen Währung ausgeben, um seine Banken zu versorgen. „Die neue Währung würde abwerten gegenüber dem Euro, und damit würde das Land wieder wettbewerbsfähig“, erklärt ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Doch grundsätzliche Probleme blieben - etwa eine als aufgebläht geltende Verwaltung und ein als ineffizient geltendes Steuersystem.

Wie reagieren die Ratingagenturen?

Sollte Athen die rund 1,6 Milliarden Euro nicht pünktlich an den IWF zahlen, wäre das für Ratingagenturen kein Anlass, sofort den Daumen zu senken. Der IWF wie die EZB gilt für Ratingriesen wie S&P als offizieller Gläubiger, für die andere Maßstäbe gelten. Nach Einschätzung von S&P-Experte Kraemer ist der nächste Termin, an dem es einen technischen Zahlungsausfall geben könnte und die Bonitätsprüfer gezwungen sein könnten, die Note „SD“ für „selective default“ (teilweiser Zahlungsausfall) zu vergeben, der 8. Juli. Dann müsse der griechische Staat zwei Milliarden Euro Kurzfristanleihen (T-Bills) tilgen, die vor allem von griechischen Banken gehalten werden. Ein „SD“ ist für Investoren Alarmstufe Rot, weil es signalisiert, dass ein Schuldner Geld nicht wie versprochen zurückzahlt. Die meisten Investoren haben Griechenland aber ohnehin schon den Rücken gekehrt.

Hat Athen Chancen auf ein drittes Hilfspaket?

Seit 2010 gab es zwei Rettungsprogramme für Athen mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Milliarden Euro. In den Verhandlungen der vergangenen Monate hatte die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras versucht, einen Schuldenerlass und somit faktisch ein drittes Hilfspaket zu erzwingen. Doch beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande ein drittes Hilfspaket erneut ausgeschlossen. Nachdem die Griechen die laufenden Verhandlungen mit der Ankündigung eines Referendums torpedierten, ist das Vertrauen der Europartner in die Regierung Tsipras zusätzlich beschädigt. Nach Ansicht des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling ist Griechenland bei seinem Poker zu weit gegangen: „Ich glaube, dass Griechenland unterschätzt hat, dass die Eurogruppe sich nicht erpressen lässt.“

Eine wichtige Hürde für die Europäer ist der 20. Juli. Dann werden griechische Staatsanleihen über 3,5 Milliarden Euro fällig, die bei der EZB liegen. Und Draghi will unbedingt vermeiden, dass diese Anleihen bei der EZB ausfallen. Und wenn man ab kommender Woche doch noch ein drittes Rettungsprogramm mit Griechenland verhandeln sollte, wird man das Land einige Wochen finanziell über Wasser halten müssen.

Dazu ist es dringend notwendig, dass die EZB die griechischen Banken mit Ela-Notkrediten am Leben hält. „Wenn bei der EZB selbst Griechenland-Anleihen ausfallen, muss sie eigentlich Ela einstellen oder zumindest stark reduzieren“, heißt es in Finanzkreisen. Insofern tickt für jeden, der Griechenland doch noch retten will, eine Zeitbombe in den EZB-Büchern. Bis zum 20. Juli muss sie entschärft werden.

ELA-Gelder sind teurer als eine direkte Finanzierung durch die EZB - der Zinssatz für sie liegt üblicherweise um einiges höher als der Leitzins in der Euro-Zone. Wegen der hohen Kontoabflüsse bei den Instituten in den vergangenen Monaten hatte die EZB zuletzt immer wieder die Aufstockung des Rahmens genehmigt. Zuletzt hatte der EZB-Rat sogar fast täglich über die ELA-Gelder auf Telefonkonferenzen beraten.

++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++: Varoufakis sieht Bankenschließung als Erpressung

++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++

Varoufakis sieht Bankenschließung als Erpressung

Tsipras hält am Referendum fest und wirbt in seiner Rede an die Nation für ein „Nein“. Eurogruppenchef Dijsselbloem erinnert ihn an ein Versprechen und IWF-Chefin Lagarde fordert „ein bisschen mehr Erwachsensein“.

Die EZB darf gemäß ihren Regularien nur solventen Banken ELA-Hilfen genehmigen. Der EZB-Rat kann die Maßnahmen mit einer Zweidrittel-Mehrheit stoppen. Manche Notenbanker wie etwa Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisieren, dass die Institute mit den Notkrediten immer wieder griechische Staatspapiere mit kurzen Laufzeiten (T-Bills) kaufen, wenn Vorgängerbonds fällig werden. Weidmann zufolge ist damit die Grenze zur verbotenen Staatsfinanzierung erreicht. Die permanente Gewährung der Hilfen wecke zudem Zweifel an der Solidität der Institute. Kritiker fragen sich, ob die Geldhäuser tatsächlich noch ohne die ELA-Liquiditätsspritzen als grundsätzlich solvent anzusehen sind.

Als Pfänder für ELA-Hilfen setzen die Banken vor allem kurzfristige T-Bills sowie von der Regierung garantierte Bank-Anleihen und Kredite ein. Derzeit verlangt die Athener Notenbank für griechische Papiere, welche als Sicherheiten genutzt werden, Bankern und Analysten zufolge einen Wertabschlag von 32 bis 35 Prozent. Die Obergrenze, bis zu der T-Bills als Sicherheiten angenommen werden dürfen, lag zuletzt bei 3,5 Milliarden Euro. Die griechische Regierung hatte aber einen höheren Spielraum angestrebt.

In Griechenland gibt es vier große Geldhäuser - die National Bank of Greece, die Piraeus Bank, die Eurobank und die Alpha Bank. Sie stehen für rund 95 Prozent der Branche zwischen Kreta und Thessaloniki. Wegen des Streits mit den internationalen Gläubigern um Reformen in Griechenland haben Bank-Aktien an der Athener Börse seit Jahresbeginn deutlich an Wert verloren.

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