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06.09.2012

15:47 Uhr

„Nur eine Gegenstimme“

EZB-Rat beschließt unbegrenzte Anleihekäufe

VonMartin Dowideit, Georg Watzlawek

Die Europäische Zentralbank eilt den Euro-Krisenstaaten mit dem Aufkauf von Anleihen zur Hilfe. Selbstbewusst schmettert EZB-Chef Draghi deutsche Kritik ab und erklärt den Märkten den Kampf: „Der Euro ist unumkehrbar“.

Geteilte Reaktion auf EZB-Entscheidung zu Staatsanleihen

Video: Geteilte Reaktion auf EZB-Entscheidung zu Staatsanleihen

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Frankfurt/DüsseldorfDie Europäische Zentralbank will klammen Eurostaaten mit einer neuen Runde von Anleihekäufen unter die Arme greifen. Das Programm werde es ermöglichen, Störungen an den Anleihemärkten anzugehen, sagte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag auf der Pressekonferenz nach der Ratssitzung. Die Käufe von Anleihen mit einer Laufzeit von ein bis drei Jahren seien quantitativ nicht begrenzt. Bislang habe sich der IWF noch nicht dem Programm angeschlossen. Den Leitzins hatte der EZB-Rat unverändert auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent belassen.

Draghi erklärte, es habe im EZB-Rat nur eine abweichende Stimme gegen das Anleihenprogramm gegeben. "Sie können sich ausrechnen, wer das gewesen ist", ergänzte der Italiener süffisant.

Bundesbankchef Jens Weidmann hatte in den letzten Wochen öffentlich gegen eine solche Entscheidung gekämpft. Daher wurde Draghis Aussage von Beobachtern als Affront gegen den Deutschen gewertet. In den vergangenen Tagen war immer wieder kolportiert worden, Weidmann habe bis zu fünf Abweichler gegen Draghis Linie auf seiner Seite - davon war am Donnerstag in Frankfurt nicht mehr die Rede.

Facebook-Profil: Der Weidmann-Fake

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Bundesbankchef Weidmann erhält in diesen Tagen viel Zuspruch für seine Anti-EZB-Haltung. Selbst die Netzgemeinde feiert ihn. Doch sein Profil bei Facebook ist ein Fake - auf den auch Politiker hereingefallen sind.

Draghi betonte, die EZB werde unabhängig und innerhalb ihres Mandats handeln, mittelfristig die Preisstabilität zu gewährleisten. "Der Euro ist unumkehrbar", betonte er Draghi. Er präzisierte damit seine Ankündigung von Anfang August, dass die Zentralbank alles nötige tun werde, um den Euro zu rette.

Für die Hilfe nannte Draghi die Bedingung, dass zunächst die Euro-Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv werden. Dies sei eine notwendige Bedingung, bedeute aber nicht automatisch, dass die EZB auch tatsächlich eingreifen werde.

Mario Draghi: Protokoll der EZB-Pressekonferenz zum Nachlesen

Mario Draghi

Protokoll der EZB-Pressekonferenz zum Nachlesen

Selten ist eine Pressekonferenz der Europäischen Zentralbank mit solcher Spannung erwartet worden. EZB-Präsident Mario Draghi erklärte vor Journalisten den neuesten Schritt in der Krisenpolitik. Lesen Sie das Protokoll.

Die Regierungen der hilfsbedürftigen Länder müssten zunächst bereit sein, die Rettungsschirme EFSF oder ESM zu aktivieren, sagte Draghi. Bei den Rettungsfonds könnten die klammen Länder Vollprogramme oder Kreditlinien beantragen: In einem zweiten Schritt könnten die Rettungsfonds am Primärmarkt Anleihen aufkaufen.

Die EZB werde dann am Sekundärmarkt aktiv. Die Rettungshilfen seien mit Auflagen verbunden, an die sich die Länder halten müssten. Falls nicht, werde das EZB-Programm gestoppt.

Kommentar: Die unheimliche Macht der EZB

Kommentar

Die unheimliche Macht der EZB

Die EZB nimmt der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht einiges an Spannung vorweg. Sollte der Rettungsschirm nicht helfen können, greift eben Mario Draghi ein – und dass ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Draghi mahnte alle Euro-Regierungen, mit Entschlossenheit zu handeln und die Rettungsschirme aktivieren, forderte er. Erst am kommenden Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob Deutschland den ESM-Vertrag ratifizieren kann.

Die deutschen Bundesanleihen reagierten auf Draghis Ausführungen mit weiteren Kursverlusten, dagegen griffen die Anleger verstärkt bei den Staatsanleihen in den Euro-Krisenländern zu.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.


Kommentare (151)

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Obligatorische_Ablehnung_des_ESM

06.09.2012, 14:53 Uhr

Die EZB will aber nur dann aktiv werden, wenn die betreffenden Staaten zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM gestellt haben.

Noch ein Grund mehr den ESM abzulehnen. Und wenn jetzt das argument kommt ohne wäre es nich schlimmer, nein, es wäre dann noch offensichtlicher, dass Draghi Aufgaben übernimmt für die er kein Mandat hat.

atp50

06.09.2012, 14:55 Uhr

ah verkappter ESM schon heute!

Account gelöscht!

06.09.2012, 14:55 Uhr

DAS IST RECHTSBRUCH ALLER VERTRÄGE UND DAMIT KRIMINELL !!!

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