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03.09.2016

10:42 Uhr

OECD-Chef Angel Gurria

Zentralbanken können Wachstum kaum noch anheizen

Die Macht der Notenbanken ist erschöpft – nun sei die Politik am Zug, meint OECD-Chef Angel Gurria. Wenn die Regierungen keine Initiativen auf den Weg brächten, bleibe das Weltwirtschaftswachstum wohl weiter im Keller.

OECD-Chef Angel Gurria: „Jetzt ist es höchste Zeit für einen Strukturwandel.“ dpa

Mahnende Worte

OECD-Chef Angel Gurria: „Jetzt ist es höchste Zeit für einen Strukturwandel.“

HangzhouDie Zentralbanken weltweit haben nach Ansicht der Industriestaaten-Organisation OECD ihre Möglichkeiten zur Konjunkturbelebung nahezu ausgeschöpft. Die Grenzen seien fast erreicht, sagte OECD-Chef Angel Gurria am Samstag in einem Reuters-Interview. Sollte es nun keine bahnbrechenden gemeinsamen Initiativen der Regierungen geben, werde das globale Wirtschaftswachstum wahrscheinlich schwach bleiben.

Die ganze Arbeit sei an den Notenbankern hängengeblieben, kritisierte Gurria im Vorfeld des Gipfeltreffens der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) in der chinesischen Stadt Hangzhou. „Jetzt muss sie an die Finanzminister weitergereicht werden, die Wirtschaftsminister, die Handelsminister, die Technologieminister, die Wissenschaftsminister, die Bildungsminister, die Wettbewerbsminister“, forderte er. „Jetzt ist es höchste Zeit für einen Strukturwandel.“

Warum G20-Gipfel wichtig sind

Macht das Sinn?

Bei den G20-Gipfeln kommen die mächtigsten Staatenlenker der Welt zusammen. Oft gibt es Streit, am Ende lange Kommuniqués. Machen solche Treffen überhaupt Sinn? Ja – ihre Bedeutung wächst sogar noch.

Wie kam es zu G20-Gipfeln?

Die Gruppe der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union (G20) wurde 1999 gegründet, traf sich zunächst aber nicht auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Die Staatenlenker kamen wegen der globalen Finanzkrise erstmals Ende 2008 zusammen. Die folgenden Gipfel waren hilfreich bei der Bewältigung der Krise und machten die G20-Gruppe zum Spitzenforum für die globale Wirtschaftskooperation.

Reicht nicht die G7-Gruppe?

Die G7-Gruppe der reichen Industrienationen kann keine globalen Lösungen mehr anbieten. Die Entwicklungs- und Schwellenländer stellen heute schon mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung. Viele Probleme in einer globalisierten Welt können nur noch gemeinsam gelöst werden: Handelsfragen, Klimaschutz, Steuergerechtigkeit, Finanzkooperation und die Kluft zwischen Arm und Reich. Mit den wachsenden Abhängigkeiten wächst die Bedeutung der G20-Gipfel.

Kann das nicht die Uno übernehmen?

Die Vereinten Nationen sind dafür zu groß. Die G20-Gruppe ist klein genug, um konkrete Verhandlungen zu ermöglichen. Sie repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, mehr als 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 80 Prozent des Handels. Die Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs erleichtert Entscheidungen. Außerdem sind die Spitzen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vertreten.

Warum gibt es dann soviel Kritik?

Die G20-Gruppe ist keine globale Regierung und keine vertraglich begründete Organisation. Ihr fehlt die Möglichkeit, Entscheidungen auch durchzusetzen. Die G20 kann nur den Kurs vorgeben oder politisch Schwung erzeugen. Die Unterschiedlichkeit seiner Mitglieder und ihrer politischen Systeme erzeugt oft Streit, was aber nach Ansicht von Experten nicht das Gesprächsformat an sich in Frage stellt.

Wäre eine formelle Struktur für die G20 nicht hilfreich?

Nein, im Gegenteil. Der informelle Prozess ist die eigentliche Stärke der Gipfel. Nirgendwo sonst können die Staat- und Regierungschefs ohne protokollarische Zwänge so locker zusammenkommen und offen über ihre Differenzen sprechen.

Wem nutzen die langen Kommuniqués?

Die Abschlusserklärungen sind wichtige Etappenziele bei der Umsetzung von Verpflichtungen der G20-Staaten. Entwicklungsorganisationen ringen hart darum, dass ihre Anliegen und selbst vage Zusagen aufgenommen werden. Es erleichtert ihre weitere Arbeit, weil sie die Regierungen damit an deren Versprechen erinnern können.

Von

rtr

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