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11.09.2013

19:33 Uhr

Ökonomen-Aufruf

Professoren halten EZB-Anleiheprogramm für rechtswidrig

Das Anleiheprogramm der EZB gilt unter Ökonomen als umstritten. Nun haben 130 deutsche Professoren einen Aufruf verfasst. Die EZB-Anleihekäufe seien rechtswidrig und ökonomisch verfehlt.

Der Neubau der Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. dpa

Der Neubau der Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main.

Frankfurt/MainMehr als 130 deutsche Wirtschaftsprofessoren haben die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihres umstrittenen Anleihekaufprogramms angegriffen. Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag) zufolge halten die Ökonomen diese für eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung. „Die Anleihekäufe der EZB sind rechtswidrig und ökonomisch verfehlt“, heißt es demnach in einem Aufruf der Professoren. Die monetäre Staatsfinanzierung sei zu Recht verboten, weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährde.

Initiiert wurde der Aufruf laut „FAZ“ vom Mannheimer Volkswirtschaftler Roland Vaubel. Zu den Unterzeichnern gehörten auch der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats, Jürgen B. Donges, und der Finanzwissenschaftler und frühere Ministerpräsident von Sachsen, Georg Milbradt (CDU).

Die Folgen der EZB-Niedrigzinspolitik

Schulden steigen

Künstlich niedrig gehaltene Zinsen befördern die Schuldenwirtschaft, insbesondere die der Staaten und der Bankenindustrie.

Spekulationswellen

Künstlich tiefe Zinsen lösen (inflationäre) Spekulationswellen aus, führen zu „Boom-and-Bust“-Zyklen: überhitzte Situationen, in denen, wenn niemand mehr bereit ist, Kredite zu finanzieren, alles in sich zusammenbricht.

Fehlinvestitionen werden künstlich am Leben gehalten

Ein künstlich tief gehaltener Zins befördert, dass unprofitable Investitionsprojekte also Fehlinvestitionen aufrecht gehalten werden.

Verminderter Reformdruck auf Krisenländer

Werden die Zinsen künstlich abgesenkt, so verringert sich der Reformdruck auf Regierungen und Banken, ihre Haushalte beziehungsweise Bilanzen zu verbessern.

Die EZB hatte den Vorwurf bereits zuvor mehrfach zurückgewiesen. Das Programm sieht die Möglichkeit eines unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen krisengeschwächter Länder vor, soweit sich die jeweiligen Staaten zu Einsparungen und Strukturreformen verpflichten.

Es ist derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Vermutlich im Herbst will das Gericht eine Entscheidung verkünden, ob das Programm mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.

Von

dpa

Kommentare (57)

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R.Ruf

11.09.2013, 20:24 Uhr

Für eine Wirtschafszeitung wie es das HB ist, wäre es schon angezeigt, auch den Wortlaut dieses Aufrufs der Ökonomen seinen Lesern zu Gesicht zu bringen oder zumindest einen
entsprechenden Link.

Ramlon

11.09.2013, 20:29 Uhr

Die Fehlkonstruktion des Euro und die nachfolgenden Rechtsbrüche durch die Politiker inkl. stümperhaftem Krisen-Management und legendären Lügen von Juncker und Konsorten ist beispiellos.
Beispiellos auch die Desinformationspolitik, einmal durch Brüssel, aber auch durch deutsche Politiker und Medien.
Unfassbar, dass man im öffentlich-rechtlichen TV zu hören bekommt, wir Deutschen hätten "aufgrund unserer Geschichte" eine "Verantwortung dafür, dass die Griechen im Euro bleiben" (wie vor wenigen Minuten im TV geschehen: ZDFinfo um 19:00-20:00 die Sendung "log-in - Erst fragen, dann wählen"). Das ist an politischer Verblendung (eigentlich Propaganda) und an ökonomischem Unsinn kaum noch zu überbieten! Unfassbar, wer da zum Thema Euro inkompetenten Unsinn vor der Kamera von sich geben darf - und dafür auch noch Beifall und Zustimmung von den Moderatoren erhält.
Da kann man nur noch hoffen, dass es die AfD in den Bundestag schafft, damit dort endlich Kompetenz einzieht und Wahrheiten und Tatsachen benannt werden!

manthra

11.09.2013, 20:35 Uhr

EU=Europäischer Untergang. Island stieg aus den Beitrittsverhandlungen aus=ein Licht am Rand dieses politischen Malochs. Der EURO ist die Monopolywährung dieses Untergangs. Untergang europäischer Kulturgeschichte in ihrer Vielfalt und eine bodenlos freche weil nicht demokratisch legitimierte Gleichmacherei über alle Nationen hinweg (alle Bürger: EU-Ausweis, nicht "Reisepass der Republik..."!!) sind "Weltbürger" - ach wie toll!!...sie sind defacto: ENTRECHTET! Dann sollen ALLE bitte ein digitales Konto haben - damit Schäuble & Co zypriotisch, wie Schäuble auch im Mai 2013 ganz selbstverständlich bestätigte am besten an einem Freitag zum Wochenende, sicher nach der Wahl 2013 darauf zugreifen können! Nun kommt noch SEPA mit IBAN und BIC, das macht den zentralistischen Zugriff noch einfacher. Vertrauenswürdig! So kann Wachstum entstehen. Aber das soll ja garnicht sein. 60% der Bevölkerung sollen 2030 verarmt sein und bangladeshi-sch in Wellblechhütten-Ghettos leben, ohne Strom weil privatisiert zu teuer...ausgehungert sollen sie sein. Den Rest kann man sehr gut kontrollieren. Alternativlos wird dieser Weg an die Wand, diese durch die Wucht der Eliten nieder gefahren. Für den Einen ist die Wand Hartz-4, den anderen seine Dividenden, den Dritten sind es Mindestrenten, die SICHER sind... für den niedersten Diener sind es Hungerlöhne. Europa braucht den EURO nicht sondern die USA, die sich nun mehr und mehr abschottenden (IWF) Feudalisten in Brüssel, die INVESTOREN und die NWO brauchen den EURO um ihn 1:1 zum USD zu inflationieren. Um Europa, das solange die anderen Kontinente wie über GB etwa durch Tee Indien, Asien, dann Lateinamerika ausbeutete: auszupressen, mürbe und arm zu machen.

http://pravdatvcom.wordpress.com/2013/05/30/weltbank-insider-packt-aus-uber-korruption-und-die-federal-reserve/

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