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29.06.2015

11:33 Uhr

Ökonomen zur Griechenland-Krise

„Die Entscheidung der EZB war überfällig“

VonJan Mallien

Die EZB friert die Hilfskredite für griechische Banken ein. Führende Ökonomen halten das für richtig. Doch es gibt auch Warnungen vor den dramatischen wirtschaftlichen Folgen für Griechenland – und die Euro-Zone.

Demonstranten vor dem Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. dpa

Eröffnung EZB - Demonstrationen

Demonstranten vor dem Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.

FrankfurtFührende deutsche Ökonomen begrüßen das Einfrieren der Hilfskredite für griechische Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB). „Die Entscheidung der EZB war überfällig,“ sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Sie hätte schon länger auf das bestehende hohe Risiko reagieren müssen, dass der „griechische Staat zahlungsunfähig wird und die griechischen Banken mit in den Abgrund zieht.

Aus Sicht von Krämer reichen Kapitalverkehrskontrollen zunächst einmal aus, „um das Schlimmste zu verhindern.“ Es gebe noch Reserven. Die Kontrollen behinderten aber die Wirtschaft. Griechenland stehe deshalb wirtschaftlich vor einem verlorenen Jahr.

Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, geht davon aus, dass Kapitalverkehrskontrollen einen massiven Vertrauensverlust verursachen. „Die griechische Wirtschaft würde in eine noch tiefere Rezession stürzen, weil die Bürger ihre Ausgaben drosseln und Unternehmen nicht mehr investieren. Er habe Kapitalverkehrskontrollen daher immer als allerletzte Option gesehen, sehe aber inzwischen keine Alternative mehr. Die Entscheidung der EZB kaufe der griechischen Regierung etwas Zeit, sagt Fratzscher.

Pleite, Grexit, Kapitalkontrollen - Was passiert mit Griechenland?

Was bedeutet die EZB-Entscheidung vom Sonntag?

Die Europäische Zentralbank (EZB) friert die Notkredite für Griechenlands Banken bei rund 90 Milliarden Euro ein. Dieser Rahmen ist dem Vernehmen nach bereits ausgeschöpft, die Banken brauchen dringend frische Milliarden. Verunsicherte Verbraucher und Unternehmen heben seit Monaten große Mengen Bargeld von ihren Konten ab und schaffen zumindest einen Teil davon ins Ausland. Dass der Schuldenstreit kurz vor Auslaufen des Hilfsprogramms noch immer nicht gelöst ist, dürfte den Druck auf die Banken erhöhen. Das setzt Athen unter Zugzwang zu reagieren und Abhebungen sowie Transfers ins Ausland mit Kapitalverkehrskontrollen zu begrenzen.

Dürfen die Notkredite unbegrenzt fließen?

Seit Monaten gewährt die EZB den Hellas-Banken Notkredite (Emergency Liquidity Assistance/Ela). Die Ela-Hilfen sind als vorübergehende Unterstützung für Banken gedacht, die im Grunde gesund sind. Zuletzt mehrten sich die Zweifel, dass diese Voraussetzungen im Fall der griechischen Institute erfüllt sind. Auch im EZB-Rat wuchs der Widerstand. Das Gremium entscheidet regelmäßig über die Genehmigung der Kredite, die von der griechischen Zentralbank vergeben werden. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisiert, Ela-Kredite seien zur einzigen Finanzierungsquelle der griechischen Institute geworden. Das nähre Zweifel an deren Solvenz.

Kann die EZB die Notkredite stoppen?

Der EZB-Rat könnte die Kredite mit Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen. Bislang scheut die Mehrheit in dem Gremium davor zurück, den Geldhahn zuzudrehen. Die Zentralbanker wollen nicht die Verantwortung für eine derart weitreichende politische Entscheidung übernehmen. Denn ohne die Notkredite droht den griechischen Instituten die Pleite, weil sie auf herkömmlichem Weg kein frisches Geld mehr von der EZB bekommen und zugleich Bankkunden ihre Konten leerräumen. Sitzen die Banken auf dem Trockenen, droht eine Abwärtsspirale in Griechenland, denn die Banken halten in großem Umfang Anleihen des griechischen Staates, die bei einer Staatspleite faktisch wertlos wären.

Was passiert nach Auslaufen des aktuellen Hilfspakets am Dienstag?

Ohne Einigung auf ein Reformpaket fließen 15,5 Milliarden Euro Hilfen nicht, die die Geldgeber - Internationaler Währungsfonds (IWF), EZB und die Partner in Europa - zuletzt in Aussicht gestellt hatten. Da Athens Kassen ohnehin im Grunde schon leer sind, wird es für die Links-Rechts-Regierung schwierig, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen - sowohl in der Heimat als auch gegenüber den Geldgebern. Es ist fraglich, ob Griechenland die ebenfalls am 30. Juni fällige Rückzahlung an den IWF in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro leisten kann. Moritz Kraemer, Chefanalyst des Ratingriesen Standard & Poor's (S&P) für die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Staaten, ist skeptisch: „Die Regierung in Athen muss zum Monatsende nicht nur den IWF bezahlen, sondern auch ihre eigenen Bediensteten und Pensionäre - und auch dafür ist nach unsere Einschätzung kein Geld mehr da.“

Muss Griechenland dann am 1. Juli die Staatspleite erklären?

Eine Zahlungsunfähigkeit schon unmittelbar am 1. Juli bei endgültig gescheiterten Verhandlungen gilt als ausgeschlossen - zumal es keine verlässlichen Zahlen gibt, wie viel Geld Athen tatsächlich noch in der Kasse hat. Zudem hat das Parlament beschlossen, am 5. Juli die Griechen über das von den Geldgebern vorgelegte Spar- und Reformpaket abstimmen zu lassen. Auch das zieht die Entscheidung in die Länge.

Folgt nach der Staatspleite zwingend der Euro-Austritt Griechenlands?

Nein. Der EU-Vertrag sieht nicht vor, dass ein Land aus dem Euro austritt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont: „Im Übrigen ist auch klar: Griechenland bleibt Mitglied der Eurozone. Übrigens bleibt Griechenland Teil Europas.“ Viele Ökonomen jedoch halten einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum („Grexit“) im Falle einer Staatspleite für wahrscheinlich. Zwar könnte das Land zunächst auf dem Papier ein Euroland bleiben, müsste aber Geld in einer eigenen Währung ausgeben, um seine Banken zu versorgen. „Die neue Währung würde abwerten gegenüber dem Euro, und damit würde das Land wieder wettbewerbsfähig“, erklärt ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Doch grundsätzliche Probleme blieben - etwa eine als aufgebläht geltende Verwaltung und ein als ineffizient geltendes Steuersystem.

Wie reagieren die Ratingagenturen?

Sollte Athen die rund 1,6 Milliarden Euro nicht pünktlich an den IWF zahlen, wäre das für Ratingagenturen kein Anlass, sofort den Daumen zu senken. Der IWF wie die EZB gilt für Ratingriesen wie S&P als offizieller Gläubiger, für die andere Maßstäbe gelten. Nach Einschätzung von S&P-Experte Kraemer ist der nächste Termin, an dem es einen technischen Zahlungsausfall geben könnte und die Bonitätsprüfer gezwungen sein könnten, die Note „SD“ für „selective default“ (teilweiser Zahlungsausfall) zu vergeben, der 8. Juli. Dann müsse der griechische Staat zwei Milliarden Euro Kurzfristanleihen (T-Bills) tilgen, die vor allem von griechischen Banken gehalten werden. Ein „SD“ ist für Investoren Alarmstufe Rot, weil es signalisiert, dass ein Schuldner Geld nicht wie versprochen zurückzahlt. Die meisten Investoren haben Griechenland aber ohnehin schon den Rücken gekehrt.

Hat Athen Chancen auf ein drittes Hilfspaket?

Seit 2010 gab es zwei Rettungsprogramme für Athen mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Milliarden Euro. In den Verhandlungen der vergangenen Monate hatte die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras versucht, einen Schuldenerlass und somit faktisch ein drittes Hilfspaket zu erzwingen. Doch beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande ein drittes Hilfspaket erneut ausgeschlossen. Nachdem die Griechen die laufenden Verhandlungen mit der Ankündigung eines Referendums torpedierten, ist das Vertrauen der Europartner in die Regierung Tsipras zusätzlich beschädigt. Nach Ansicht des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling ist Griechenland bei seinem Poker zu weit gegangen: „Ich glaube, dass Griechenland unterschätzt hat, dass die Eurogruppe sich nicht erpressen lässt.“

Berenberg-Chefökonom Holger Schmieding fordert noch weitergehende Schritte der EZB. Sie solle ankündigen, dass sie nach dem Auslaufen des zweiten Rettungsprogramms am Mittwoch griechische Staatspapiere nur noch mit weit höheren Abschlägen als Sicherheiten akzeptiert. Außerdem solle die EZB die Solvenz der von ihr beaufsichtigten vier griechischen Großbanken prüfen.

Der Chef des gewerkschaftsnahmen IMK-Instituts, Gustav Horn, warnt vor den Auswirkungen der Griechenland-Krise auf die deutsche Wirtschaft. Sie könne den Aufschwung in diesem und im kommenden Jahr schwer schädigen, möglicherweise sogar vorzeitig abbrechen lassen. "Ein Grexit oder eine zähe Agonie durch Unsicherheit könnte das bislang positive Konjunkturbild dramatisch verändern", sagt Horn. Eine Ansteckung weiterer Länder und die Destabilisierung des gesamten Euroraums seien keineswegs unwahrscheinlich.

Wie es in der griechischen Finanzkrise weitergeht

Montag, 29. Juni

Werden die griechischen Banken nach dem Scheitern der Verhandlungen zu Wochenbeginn öffnen? Wie viel Geld dürfen Sparer dann von ihren Konten abheben? Wie reagieren die Börsen weltweit auf die Lage? In Berlin hat Kanzlerin Angela Merkel die Spitzen der Bundestagsparteien zu einem Sondertreffen ins Kanzleramt eingeladen.

Dienstag, 30. Juni

Euro-Befürworter wollen vor dem Parlament in Athen demonstrieren. Das aktuelle Hilfspaket der Geldgeber endet. Etwa 15,5 Milliarden Euro stehen Griechenland damit nicht mehr zur Verfügung. Bis Mitternacht US-Ostküstenzeit (früher Mittwochmorgen in Deutschland) muss das Krisenland etwa 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Unklar, ob die Regierung das noch kann oder will. Falls nicht, wäre das Land im Verzug, würde aber nicht automatisch als zahlungsunfähig eingestuft.

Sonntag, 5. Juli

Geplantes Referendum in Griechenland. Die Bürger sollen über das letzte Spar- und Reformprogramm der Gläubiger abstimmen. Dies haben die Geldgeber jedoch bereits für obsolet erklärt.

Nicolaus Heinen, Europa-Ökonom bei der Deutschen Bank, sieht die aktuelle Krise hingegen auch als Chance für die Weiterentwicklung der Euro-Zone. „Im besten Fall könnten die Entwicklungen dieser Tage nun dazu führen, dass Europa einen Insolvenzmechanismus für Staaten entwickelt – ganz so, wie die erste Griechenlandkrise vor fünf Jahren zu einem Rettungsmechanismus für Staaten führte.“ Spannend bleibe, ob und wie andere populistische Kräfte in Europa von den Entwicklungen profitieren.

Kommentare (6)

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Herr Vitto Queri

29.06.2015, 11:46 Uhr

>> „Die Entscheidung der EZB war überfällig,“ sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Sie hätte schon länger auf das bestehende hohe Risiko reagieren müssen, dass der „griechische Staat zahlungsunfähig wird und die griechischen Banken mit in den Abgrund zieht. >>

Im Nachhinein sind die "FÜHRENDEN ÖKONOMEN" sogar schlau ! Und wissen auch plötzlich, was Sache ist....?

Man soll sich aber den Satz dieses Ökonoms vor Augen halten und auf der Zunge zergehen lassen :

>> dass der „griechische Staat zahlungsunfähig wird und die griechischen Banken mit in den Abgrund zieht >>

Der stellt die Griechischen Banken vor den griechischen Staat : es besteht doch die Gefahr, dass der zahlungsunfähige Staat die "BANKEN" gefährdet.....?

Geht's noch ? Die Bänkster flippen wohl vollends aus !

Account gelöscht!

29.06.2015, 12:05 Uhr

Welche Griechische Wirtschaft - welche Folgen?
Außer man betrachtet das Umverteilen von europäischen Steuergeldern und das abkassieren über ein staaltiches Verwaltungssystem als WIRTSCHAFTEN.

Grün-Sozialitsche Umvertellungspolitik ist es, was den griechischen Bürgern das Geld bringt und den anderen europäischen Steuerzahlern/Arbeit die Belastung.
In Deutschland geht man ja zu diesen Grün-Sozialistischen Umverteilungsstaat auch immer mehr über...dank einer werteverratenden CDU-Merkel!

Herr Jürgen Bertram

29.06.2015, 12:19 Uhr

Die Notkredite hätten erst gar nicht gegeben werden dürfen, da sie eigentlich nur an solvente Banken gehen dürfen.

Das ist wohl in Griechenland kaum gegeben.
Aber der Drucker-Draghi (wer hat den eigentlich "gewählt"?) hat ja in diesem EU-Irrenhaus sowieso Narrenfreiheit.
Bankrott ist Bankrott - kein weiteres Geld nach Griechenland (egal ob an den "Staat" oder die "Banken")
Es tut mir leid für die Bevölkerung, die sicherlich mehrheitlich am meisten unter der Sache leiden wird.
Aber das kann nicht so weitergehen.
Sollen Sie endlich mal verantwortlich handelnde Personen an die Regierung bringen, die für eine gerechte Lastenverteilung sorgt (undganz wichtig: dann auch umsetzt) und nicht nur alles, wie gewohnt weiter laufen lässt.

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