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01.10.2015

17:15 Uhr

OMT-Programm der EZB

Warum die Anleihekäufe an Grenzen stoßen können

Wird die EZB ihr Anleihekaufprogramm ausweiten? Laut vielen Experten spricht einiges dafür – obwohl sich die Zentralbanker selbst ein Limit gesetzt hatten. Manche Ökonomen halten dieses Vorgehen für „brandgefährlich“.

Will die EZB das Programm ausweiten, werde sie das ungeachtet vorheriger Aussagen tun, schätzen Experten. dpa

Europäische Zentralbank

Will die EZB das Programm ausweiten, werde sie das ungeachtet vorheriger Aussagen tun, schätzen Experten.

London/BerlinDie EZB wird angesichts der fallenden Preise in der Euro-Zone ihre Geldschleusen womöglich in den kommenden Monaten noch weiter öffnen. Dabei könnte die Europäische Zentralbank aber an ihre Grenzen stoßen – auch, weil sie sich für den Kauf von Staatsanleihen in großem Stil ein Limit gesetzt hat: So dürfen maximal 33 Prozent der ausstehenden Anleihe-Schulden eines Landes erworben werden. Dieselbe Obergrenze gilt auch für den Erwerb einzelner Staatsbonds. Sollte das 1,1 Billionen Euro schwere Programm über den Herbst 2016 hinaus verlängert werden, wäre Analysten zufolge in Portugal, Finnland und Deutschland das Ende der Fahnenstange bald erreicht.

Ökonom Luca Cazzulani von der Großbank UniCredit hat es genauer ausgerechnet: Demnach könnten die Währungshüter über das geplante Ende des Programms hinaus nur noch sieben Monate weiter deutsche Bonds im bisherigen Volumen aufkaufen, bis sie an die Grenze stoßen würden. Dann wäre es theoretisch noch möglich, verstärkt auf andere Papiere umzusteigen – etwa Anleihen von Bundesländern oder Schuldpapiere der staatlichen KfW-Bank: „Damit ein massives Volumen zu generieren, wäre aber schwierig“, sagt Volkswirt Bernd Weidensteiner von der Commerzbank. Ist vor diesem Hintergrund eine Verlängerung des Programms bis Mitte 2018, wie von der Rating-Agentur S&P prophezeit, überhaupt möglich? Ökonom Harvinder Sian von der Bank Citi meint Ja: „Dann wird es passend zurechtgebogen.“ So könnte beispielsweise das Kaufvolumen in Finnland und Portugal zunächst verlangsamt werden, um es später wieder hochzufahren.

So argumentiert der EuGH zum EZB-Kaufprogramm (OMT)

Argument 1

Das Kaufprogramm gelte einheitlich für die gesamte Euro-Zone uns sei damit mit den Grundsätzen der europäischen Geldpolitik vereinbar.

Argument 2

Das vorrangige Ziel des Programms sei, die Preisstabilität zu gewährleisten.

Dieses Argument der Richter ist hoch umstritten, doch der EuGH folgt hier der Linie der EZB.

Argument 3

Der Kauf der Staatsanleihen erfolge auf dem sogenannten Sekundärmarkt – also nicht direkt bei den Finanzministerien bei Ausgabe der Papiere. Ein solcher Kauf sei gestattet, da es sich um börsengängige Wertpapiere handele.

Argument 4

Die Spezifika des Kaufprogramms machen deutlich, dass es sich nicht um Wirtschaftspolitik handele – die der EZB untersagt ist.

Das OMT-Programm sei klar ein geldopolitisches Werkzeug und liege damit im Aufgabenbereich der Zentralbank.

Argument 5

Das OMT-Programm sei verhältnismäßig, obwohl es unbegrenzt sei. Denn das Programm sei geeignet, die Preisstabilität zu gewährleisten.

Argument 6

Die Spezifika des Programms machten zudem deutlich, dass beim möglichen Anleihekauf nicht über das verfolgte Ziel der Preisstabilität hinaus agiert werden solle.

Argument 7

Auch wenn die EU-Verträge die finanzielle Unterstützung eines Staates durch die EZB verböten, schließe das nicht den Kauf von Staatspapieren aus.

Das sähe allerdings anders aus, sollte der Staat Gewissheit haben können, dass die EZB seine Papiere innerhalb eines gewissen Zeitraums und zu bestimmten Konditionen kaufen würde.

EZB-Beobachter Marius Daheim vom Geldhaus SEB hält die Debatte für rein akademisch, ob den Notenbanken irgendwann die Munition ausgehen könnte. „Wenn die EZB das Programm ausweiten will, wird sie es tun und dabei die zuvor selbst gesetzten Grenzen für die Käufe ignorieren.“ Doch manche Ökonomen halten ein solches Vorgehen für brandgefährlich: Denn sollten die Notenbanken noch größere Marktanteile von Bonds eines Landes aufkaufen, könnten sie sich als Gläubiger später Probleme einhandeln: „Beispielsweise, wenn es eines Tages darum gehen sollte, die Schulden eines Staates umzustrukturieren“, warnt Cazzulani.

Commerzbank-Experte Weidensteiner verweist darauf, dass ein kräftiges Ausweiten des Volumens per se Anlass zu Befürchtungen geben dürfte: „Durch massive Käufe könnten Knappheiten an den Märkten entstehen, die Preise verzerren. Bei einer Verdoppelung des Programms dürfte das ein Argument werden.“ Dennoch hält er es für wahrscheinlich, dass die EZB bei den Geldspritzen nachlegen wird. Die Währungshüter streben eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent an. Doch zuletzt fielen die Preise in der Euro-Zone leicht. Die EZB werde sich nun die weitere Entwicklung der Inflationsdaten genau anschauen: „Es ist möglich, dass sie bereits im Dezember handelt. Wahrscheinlich wird sie aber noch einige Monate länger damit warten.“

Von

rtr

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