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25.09.2012

17:31 Uhr

„Positive Zeichen“

Draghi sieht erste Erfolge für sein Anleihenprogramm

EZB-Präsident Mario Draghi glaubt an sein Kaufprogramm für Staatsanleihen und erkennt bereits erste Erfolge – damit lobt er auch sich selbst. An seine deutschen Kritiker richtet der Italiener deutliche Worte.

Mario Draghi auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin. AFP

Mario Draghi auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin.

BerlinNach massiver Kritik an seinem Kurs in der Euro-Schuldenkrise geht EZB-Präsident Mario Draghi in die Offensive. Vor Managern verteidigte Draghi in Berlin den in Deutschland umstrittenen Plan der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern zu kaufen.

„Wir sehen auch jetzt schon sehr positive Zeichen. Das zeigt, dass die Investoren im Grunde Vertrauen haben in die Richtung, die wir eingeschlagen haben“, sagte Draghi am Dienstag beim „Tag der deutschen Industrie“ des Wirtschaftsverbandes BDI.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Alle Maßnahmen der EZB seien darauf ausgerichtet, Stabilität zu erreichen. „Das größte Risiko ist nicht das Handeln, sondern das Nichthandeln. Und wir haben gehandelt.“ Die Alternative wäre gewesen: „Nein zu allem“, rief der Italiener auf deutsch den Teilnehmern zu.

Zuvor hatte sich Draghi mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die geplante europäische Bankenaufsicht sowie die Vorbereitung des EU-Gipfels im Oktober, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

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Merkel und Draghi seien sich einig gewesen, dass weiterhin erhebliche Reformbereitschaft notwendig sei, um Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen. Bei dem Gespräch dürfte es auch um die Ankündigung Draghis gegangen sein, die EZB werde notfalls unbegrenzt und unter Auflagen Staatsanleihen aus Krisenländern ankaufen.

Dies lehnt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der im EZB-Direktorium sitzt und dort mitentscheidet, ab. Kritik kommt auch aus der schwarz-gelben Koalition. Weidmann befürchtet eine unerlaubte Staatsfinanzierung und eine steigende Inflation. Demnächst will Draghi auch vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages sprechen.

„Die Eurozone macht Fortschritte, die Investoren erkennen das an“, sagte der EZB-Chef. „Das ist meine Botschaft heute.“ Auch die Wirtschaft werde im nächsten Jahr wieder auf Wachstumskurs umschwenken. Er sei fest überzeugt: Setze die Politik die nötigen Reformen fort, gebe es gute Gründe für Optimismus.

Draghi trat Sorgen entgegen, die EZB könne gegen ihr Mandat verstoßen. „Wir sind unserem Mandat verpflichtet, das ist Geldstabilität.“ Es würden keine Regierungen und damit hochverschuldete Euro-Staaten finanziert.

Zum Widerstand von Bundesbank-Chef Weidmann sagte Draghi, er habe großen Respekt vor der Bundesbank und akzeptiere die Sorgen. Es gebe aber eben unterschiedliche Meinungen darüber. Draghi sagte, das Auseinanderdriften der Zinsen, die sehr hoch für Krisenstaaten wie Spanien und Italien und sehr niedrig für Deutschland seien, sei gefährlich. „Wir haben gesehen, dass die Kreditaufnahmekosten sehr unterschiedlich hoch war - deutlich größer als gerechtfertigt.“

Von

dpa

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

25.09.2012, 16:59 Uhr

Draghi hat bei mir kein Vertrauen verdient. Die Käufe der EZB sind "verdeckt", das heisst er wird keinem verraten, wieviel die EZB wirklich an "Schrott-Papieren" gekauft hat bei jeder Auktion. Das wird über MIttels-Männer realisiert, damit der Markt es nicht mitbekommt.

Gut möglich, dass die EZB 100 % gekauft hat und trotzdem "positive Zeilen" in der Presse erscheinen ... "Erfolgreiche Auktion".

Alles Verarschung, auf deutsch gesagt.

Account gelöscht!

25.09.2012, 17:03 Uhr

Draghi ist ein Mann der seine Arbeit macht.
Wenn das alle von sich behaupten könnten, hätte es diese Verschuldungsorgie nicht gegeben.

3844apt

25.09.2012, 17:04 Uhr

Wen soll er sopnst loben? Die deutschen Betonköpfe
á la Weidmann, Sinn, Henkel oder Satrbaty alias von Däniken ?

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