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09.06.2013

15:35 Uhr

Rahmen für Anleihekäufe

EZB sendet Friedensangebot an das Verfassungsgericht

Die EZB macht direkt vor der Verhandlung einen Schritt auf das Bundesverfassungsgericht zu: Die Notenbank hat erstmals Grenzen ihres bisweilen hart kritisierten Programms für Anleihe-Aufkäufe definiert.

Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sieht die EZB nicht auf der Anklagebank. dpa

Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sieht die EZB nicht auf der Anklagebank.

BerlinWenige Tage vor der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht versucht die EZB laut einem Zeitungsbericht den Kritikern ihrer Euro-Krisenpolitik den Wind aus den Segeln zu nehmen. In einem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten habe die Europäische Zentralbank den Rahmen ihres umstrittenen Programms zum Ankauf von Staatsanleihen umrissen und den Richtern mitgeteilt, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Demnach grenzte sie ein, welche Anleihen für das Programm überhaupt in Frage kämen. Dazu habe die EZB konkretisiert, wie lange Staatsanleihen eines Landes auf dem Markt sein müssten, bevor sie dieses kaufen dürfe. Die Stillhaltefrist werde "angemessen und in Tagen zählend" sein, eine logische Sekunde reiche nicht, heiße es im Gutachten.

Die EZB bekräftigte, dass nur Anleihen mit einer Laufzeit von ein bis drei Jahren mit dem Programm abgedeckt werden. Das begrenze das Volumen der möglichen Anleihekäufe für Spanien, Italien, Irland und Portugal auf 524 Milliarden Euro. Allerdings hatte die EZB das Programm nicht auf einzelne Staaten beschränkt sondern auch für künftige Krisenstaaten konzipiert. EZB-Präsident Mario Draghi hatte im September angekündigt, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, um den Euro zu bewahren. Allein schon mit dieser Ankündigung hatte er die Schuldenkrise erheblich entschärft.

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Die Kläger vor dem Verfassungsgericht wollen aber bei der Verhandlung am Dienstag und Mittwoch unter anderem monieren, dass das EZB-Kaufprogramm gegen das Verbot einer Staatsfinanzierung im EU-Vertrag verstoße. Sollte das Gericht mit dem erst in einigen Monaten erwarteten Urteil Deutschlands Unterstützung für das EZB-Programm entziehen, befürchten viele Experten eine neuerliche Eskalation der Schuldenkrise.

Die EZB betonte, der Bericht sei inkorrekt. Wie bei vielen Gelegenheiten dargelegt, gebe es keine Begrenzung des Umgangs der Transaktionen. Dessen Umfang sei angemessen, um seine Ziele zu erreichen, erklärte die EZB.

Kommentare (64)

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NoBailout

09.06.2013, 15:42 Uhr

"Dazu habe die EZB konkretisiert, wie lange Staatsanleihen eines Landes auf dem Markt sein müssten, bevor sie dieses kaufen dürfe. Die Stillhaltefrist werde "angemessen und in Tagen zählend" sein, eine logische Sekunde reiche nicht, heiße es im Gutachten."

Mehr verarsche geht nun wirklich nicht mehr.
Aber für unsere furchtbaren Juristen wird das vollauf genügen.

curiosus_

09.06.2013, 15:43 Uhr

Na ja, der Asmussen

http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Asmussen:

Als nach dem Regierungswechsel 1998 Oskar Lafontaine das Finanzministerium übernahm, wurde er Persönlicher Referent des neuen Staatssekretärs Heiner Flassbeck. Die Kompetenz Asmussens wurde von Flassbeck als „mittelmäßig“ eingeschätzt und Asmussen nicht für hohe Aufgaben empfohlen.

....

Beim Koalitionsvertrag 2005 (CDU-SPD) setzte sich Asmussen unter anderem dafür ein, die Punkte des Abbaus „überflüssige[r] Regulierungen“ und den „Ausbau des Verbriefungsmarktes“ für den Finanzmarkt aufzunehmen.

Während seiner Zeit als Abteilungsleiter saß Asmussen als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB, die im Sommer 2007 infolge der Krise am US-amerikanischen Subprime-Markt in eine Schieflage geraten war und zu deren Rettung die staatseigene Förderbank KfW Milliarden zur Verfügung stellen musste. Asmussen setzte sich damals stark dafür ein, jene Papiere zu kaufen, die später die Krise der IKB auslösten.

Er saß als Vertreter des BMF auch im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Asmussen war Mitglied im Gesellschafterbeirat der Finanz-Lobbyorganisation True Sale International GmbH (TSI), die sich für die Entwicklung des deutschen Asset Backed Securities-Marktes einsetzt. Probleme mit diesen „forderungsbesicherten Wertpapieren“ (ABS) gelten als eine der Hauptursachen für die Finanzkrise ab 2007.

.....

Als Befürworter der Deregulierung der Finanzmärkte und des Kaufs von ABS und Finanzderivaten war Asmussen ein Kind des Finanzbooms vor 2007. Als die Krise mit dem Zusammenbruch mehrerer Banken begann, wurden gerade die Geschäfte mit diesen hochkomplexen oder riskanten Papieren als Ursachen für den Crash ausgemacht.

[Ende Wikipedia]

So jemand passt natürlich ideal zur EZB.

Der hat mit seinen bisherigen Entscheidungen ja bewiesen, dass er nur zum Besten des deutschen Volkes beiträgt.

[Ironie aus]

DonCorleone

09.06.2013, 15:50 Uhr

Rechtlich betrachtet ist es vollkommen unerheblich, was man beabsichtigt - entscheidend ist vielmehr, was man gemacht hat!

Also ist dieser vorauseilende Gehorsam der EZB alles andere als glaubwürdig einzustufen. Oder wie sind die Worte Draghis sonst zu verstehen, indem er sagt, dass u.U. auch aus vollen Rohren geschossen wird - dass also die Dicke Berta schon geölt und geladen im EZB-Keller auf ihren Einsatz wartet?!

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