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14.05.2012

14:45 Uhr

Nützliche Verbündete

Wer im Fall einer Versetzung hilft

VonJens Hagen

Die wenigsten vom Unternehmen als „leitende Angestellte“ bezeichneten Mitarbeiter sind es nach dem Gesetz auch wirklich. Damit hat der Betriebsrat im Fall einer Versetzung ein Mitspracherecht.

Der Betriebsrat ist bei Versetzungen von nicht leitenden Angestellten zu beteiligen. Die wenigsten vom Unternehmen als „leitende Angestellte“ bezeichneten Mitarbeiter sind es nach dem Gesetz auch wirklich. Nur, wer selbstständig Arbeitnehmer entlassen oder einstellen darf und wer davon auch regelmäßig Gebrauch macht, gilt etwa nach dem Betriebsverfassungsgesetz als leitender Angestellter.

Für diese Mitarbeiter wäre der Betriebsrat nicht zuständig, sondern der Sprecherausschuss. Wird der Betriebsrat nicht beteiligt, ist die Versetzung schon deshalb unwirksam und der Mitarbeiter darf nicht auf der neuen Funktion eingesetzt werden. „Hier lauert eine Fehlerquelle für Arbeitgeber, denn oft wird der Betriebsrat nicht um Zustimmung zur Versetzung gebeten, weil der Arbeitgeber fälschlicherweise der Meinung ist, der Mitarbeiter sei leitender Angestellter“, sagt Repey.

Der Betriebsrat muss einer Versetzung zustimmen, der Sprecherausschuss ist nur rechtzeitig zu informieren. Ein Vetorecht wie der Betriebsrat hat er nicht.

Führungskräfte, die eigentlich keine sind und denen eine Versetzung droht, sollten sich mit dem Betriebsrat in Kontakt setzen. dpa

Führungskräfte, die eigentlich keine sind und denen eine Versetzung droht, sollten sich mit dem Betriebsrat in Kontakt setzen.

Einfach zu Hause bleiben

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in einem Fall einer Mitarbeiterin ein „Zurückbehaltungsrecht“ zugebilligt. Der Arbeitgeber hatte eine unwirksame Versetzung ausgesprochen und die Mitarbeiterin darf seither bei Fortzahlung der Bezüge zu Hause bleiben.

Ohne gerichtliches Verfahren riskiert ein Arbeitnehmer, der nach einer Versetzung einfach zu Hause bleibt, jedoch eine fristlose Kündigung.

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