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25.08.2011

19:04 Uhr

Schönheitsreparaturen

Wer wann renovieren muss

VonDirk Wohleb, Dörte Jochims

Beim Auszug müssen Mieter nicht grundsätzlich renovieren. Aber: Zusatzvereinbarungen im Übernahmeprotokoll sind wirksam. Eine Übersicht, was sein muss und was nicht.

Renovierungsarbeiten: Selbst beim Auszug muss der Mieter nicht zwingend zu Pinsel und Farbeimer greifen. ap

Renovierungsarbeiten: Selbst beim Auszug muss der Mieter nicht zwingend zu Pinsel und Farbeimer greifen.

Laut Gesetz ist der Vermieter für Schönheitsreparaturen zuständig. Die Verpflichtung dazu kann aber im Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden. Entsprechende Vertragsklauseln dürfen den Mieter aber auch nicht zu stark belasten, ansonsten sind die Vereinbarungen unwirksam. So legte der Bundesgerichtshof bereits 2004 fest: Renovierungsklauseln in Mietverträgen mit starren Fristenplänen sind unwirksam. Die Folge: Der Mieter muss überhaupt nicht malen und tapezieren (Az.: VIII ZR 361/03). Auch Endrenovierungsklauseln, wie sie in Vordrucken von Standardmietvertägen bis dahin häufig anzutreffen waren, erklärte der BGH für null und nichtig. Auch Vorgaben bei der Farbwahl machen viele Vertragsklauseln ungültig. Und selbst für die schnelle Abnutzung der Wohnung durch exzessives Rauchen muss der Mieter im Falle einer ungültigen Renovierungsklausel nicht aufkommen.

Andererseits sind Zusatzvereinbarungen im Übernahmeprotokoll, wonach der Mieter zur Endrenovierung verpflichtet wird, gültig (Az.: VIII ZR 71/08). Ist eine Renovierungsklausel im Mietvertrag nicht starr, sondern flexibel, weil sie vom Mieter nach Fristablauf nur dann Malerarbeiten verlangt, wenn diese auch tatsächlich nötig sind, so bleibt diese Klausel wirksam (Az.: VIII ZR 224/07).

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