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31.07.2017

14:36 Uhr

Rating-Agentur Moody´s

Polens Justizreform belastet die Bonität

Die geplante Justizreform in Polen kann sich negativ auf die Bonität des Landes auswirken. Nach Einschätzungen der Rating-Agentur Moody´s bedroht die Reform die Unabhängigkeit des polnischen Justizsystems.

Die Rating-Agentur bewertet Polens Bonität aktuell mit der Note „A2“. dapd

Moody´s

Die Rating-Agentur bewertet Polens Bonität aktuell mit der Note „A2“.

WarschauDie von der nationalkonservativen polnischen Regierung geplante Justizreform wirkt sich nach Einschätzung der Rating-Agentur Moody's negativ auf die Kreditwürdigkeit des Landes aus. Das Reformvorhaben bedrohe ernsthaft die Unabhängigkeit des Justizsystems und untergrabe die Gewaltenteilung, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Die Maßnahmen würden den Rechtsstaat abbauen und die polnischen Institutionen schwächen.

Derzeit bewertet Moody's die Bonität des EU-Landes mit der Note „A2“, die für eine sichere Anlage steht. Der Ausblick ist „stabil“.

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Jeder Europäer hat das Recht auf einen unabhängigen Richter, sagt die EU-Kommission. Weil dies in Polen nicht mehr gesichert scheint, nimmt Brüssel sich Warschau vor. Maßnahmen sind eingeleitet, schärfere können folgen.

Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat drei Gesetze für eine Justizreform durchs Parlament gebracht, die international auf scharfe Kritik stoßen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Auch der von der PiS unterstützte Staatspräsident Andrzej Duda hat Bedenken und sein Veto gegen zwei Gesetze eingelegt, was in der PiS für Verärgerung sorgt. Justizminister Zbigniew Ziobo wurde am Montag von der Wochenzeitung „wSieci“ mit der Aussage zitiert, Duda werde bei der nächsten Präsidentenwahl 2020 möglicherweise nicht auf die Unterstützung der Partei zählen können.

Von

rtr

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