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04.10.2012

16:03 Uhr

Ratsitzung

EZB sieht Entspannung an den Märkten

Aus Sicht von EZB-Chef Draghi hat sich die Lage an den Märkten nach der Ankündigung möglicher unbegrenzter Anleihekäufe beruhigt. Die EZB sei auf einen spanischen Hilfsantrag vorbereitet. Die Zinsen bleiben unverändert.

EZB-Präsident Mario Draghi ist bereit

Video: EZB-Präsident Mario Draghi ist bereit

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FrankfurtAuf der heutigen Pressekonferenz nach der EZB-Ratssitzung hat Zentralbankchef Draghi die eigenen Pläne für mögliche unbegrenzte Anleihekäufe gelobt. Die von der EZB angekündigten Pläne hätten “geholfen, in den vergangenen Wochen die Spannungen zu lindern”, erklärte der EZB-Präsident am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Brdo nahe der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. “Es ist nun wichtig, dass die Regierungen die notwendigen Schritte weiter umsetzen, um sowohl die fiskalpolitischen als auch die strukturellen Ungleichgewichte abzubauen”, sagte Draghi.

Einen Monat zuvor hatte der EZB-Präsident einen beispiellosen Plan zum Aufkauf von Anleihen der Euroraum-Länder bekannt gegeben. Spanien, das am wahrscheinlichsten das Angebot von Draghi annehmen dürfte, überlegt immer noch, ob es die damit verbundenen Konditionen akzeptiert.

EZB-Präsident Mario Draghi. dpa

EZB-Präsident Mario Draghi.

Indes rutscht die Euroraum- Wirtschaft weiter in Richtung Rezession, da die Folgen der Schuldenkrise die privaten Konsumausgaben und die Unternehmensinvestitionen dämpfen. “Das Wachstum im Euroraum wird schwach bleiben”, erwartet Draghi. Die Inflation im Euroraum werde 2012 über zwei Prozent bleiben und 2013 unter zwei Prozent sinken.

Der EZB-Rat beließ den Leitzins unverändert bei 0,75 Prozent. Auf der Sitzung habe man eine Zinssenkung nicht erörtert, berichtete Draghi. "Die Entscheidung, die Zinsen unverändert zu belassen, war einstimmig. Dies ist eine Veränderung im Vergleich zu September, als Zinssenkungen diskutiert wurden, sagte Analystin Annalisa Piazza vom Brokerhaus Newedge. Die EZB scheine sich in Wartestellung zu befinden, um zunächst die Umsetzung des OMT-Programms und seinen Effekt auf die Märkte zu beobachten.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Nach den Worten von Draghi ist die EZB ab sofort Willens und in der Lage bei Bedarf unbegrenzt Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder zu kaufen. "Wir sind bereit", sagte Draghi. Nun müssten die betroffenen Staaten entsprechende Entscheidungen treffen. "Es ist jetzt notwendig, dass die Regierungen die notwendigen Schritte unternehmen." Die EZB werde dann alles in ihrer Macht stehende tun: "Der Euro ist unumkehrbar", bekräftigte der EZB-Chef.

Es liege an Spanien, das als erster Kandidat für gemeinsame Hilfen von EZB und europäischem Rettungsschirm ESM gilt, wie es weiter gehe: "Es ist nun an Spanien zu entscheiden, ob es Hilfe will. Wir sind jedenfalls vorbereitet, wenn ein solcher Antrag kommen sollte", sagte Draghi. Das Land habe signifikante Fortschritte gemacht, stehe aber immer noch vor Herausforderungen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus EU-Kreisen erwägt die Euro-Zone als Hilfe für Spanien, Investoren bei Staatsanleihen des Landes gegen Verlustrisiken zu versichern. Damit würde Spanien Zugang zum Kapitalmarkt behalten. Zugleich würden auf diese Weise die Kosten für den Steuerzahler möglichst gering gehalten. Dieser Plan könnte den Euro-Rettungsfonds ESM nach Darstellung eines EU-Vertreters rund 50 Milliarden Euro für ein Jahr kosten. Spanien, das auch massiv unter Problemen seines Bankensektors leidet und dafür bereits Geld der EU-Partner bekommen hat, könnte so seine Finanzierungswünsche decken und zugleich die EZB in die Lage versetzen, in großem Stil spanische Staatsanleihen zu kaufen und damit deren Zinsen zu drücken.

Der Instrumentenkasten der EZB

Die EZB soll's richten

Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.

Die Mittel der EZB

Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.

Liquiditätssalven für das Finanzsystem

Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.

Senkung des Leitzinses unter 0,75 Prozent

Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

Absenken des Einlagezinssatzes auf Null

Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.

Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken

Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.

Weitere Erleichterungen für das Bankensystem

Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe

Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.

Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere

Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.

Weitere Reduzierung der Mindestreserveanforderung

Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.

Dragi äußerte sich auch zu einem möglichen Schuldenerlass für Griechenland. Auf eine Frage nach den EZB-Positionen erklärte er: “Wir haben mehrfach gesagt, dass eine Umstrukturierung unserer Bestände als Staatsfinanzierung bezeichnet werden könnte”.

Kommentare (11)

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melitta_abgestanden

04.10.2012, 14:28 Uhr

Die Silhuette verzichtet. Ist ja ohnehin schon eine schallende Ohrfeige an den unbedarften Kleinanleger, sofern dieser überhaupt noch anlegt. Er soll ja eher konsumieren, damit abgelenkt alles weiter seinen Plan laufen kann. Beste Connections zu GS, dem Hauptkriminellen der sukkzessiven Europazerstörung (ARTE: tapfere Aussendung. Vielen DANK! Nicht so eine Feilchenreportage wie HB)lassen optimiertes Timing zu. WANN BEGEHRT DIE KLEINMASSE MEHR als nur 1x im Jahr an einem gewerkschaftlich organisierten Sonntag - AUF???

Numismatiker

04.10.2012, 14:36 Uhr

Eine Zinssenkung ist obsolet, da die EZB viea Staatsanleihenkauf ohnehin unendlich viel Geld druckt

Account gelöscht!

04.10.2012, 15:22 Uhr

"EZB verzichtet auf Zinssenkung"

Klar, da ist nicht mehr viel zu holen. Jetzt geht es nur mehr ueber hoehere Inflation und wesentlich unbemerkter. Die Inflation im Euro-Raum betraegt derzeit 2,7. Es ist ja bloss erst der 22. Monat wo die Inflation hoeher ist, als das Ziel der EZB sie unter 2 Prozent zu halten. Warte mal - 22 Monate sind doch fast 2 Jahre - oder? Und die EZB stellt keine Aenderung in Sicht.

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