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02.08.2012

15:55 Uhr

Ratssitzung

EZB steht zur Intervention bereit

EZB-Chef Mario Draghi belässt es bei starken Worten. Doch bald könnten Taten folgen. Die Zentralbank ist zu Anleihekäufen bereit. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die betroffenen Länder Auflagen des ESM erfüllen.

Über dem Schriftzug "Bar" spiegelt sich das Euro-Symbol in der Glasfassade der EZB in Frankfurt. dpa

Über dem Schriftzug "Bar" spiegelt sich das Euro-Symbol in der Glasfassade der EZB in Frankfurt.

FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) ist grundsätzlich zu weiteren Stützungsmaßnahmen für kriselnde Eurostaaten bereit. Das betonte Notenbank-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Im Raum stehen unter anderem Käufe von Staatsanleihen taumelnder Euro-Schwergewichte wie Spanien und Italien.
Draghi knüpfte dies allerdings an eine klare Bedingung: Die betroffenen Länder müssten die Bedingungen für ein Programm des Rettungsfonds EFSF und seines Nachfolgers ESM erfüllen. Die Regierungen müssten für ein Eingreifen der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM an den Anleihemärkten bereitstehen. Die EZB könnte sich an Stützungskäufen im Rahmen ihres Mandats beteiligen - „in einem Umfang, der ausreicht, das Ziel zu erreichen“, wie Draghi ausführte. „In den nächsten Wochen werden wir angemessene Modalitäten für solche Maßnahmen entwickeln“, sagte Draghi.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Die EZB werde wohl nur intervenieren, wenn ein Land ein ESM-Programm habe, sagte Christian Schulz, Ökonom der Berenberg Bank. "Das heißt, dass Bedingungen zu erfüllen sind von Ländern wie Italien und Spanien. Und das heißt auch, Deutschland, die Niederlanden oder Finnland werden möglicherweise ein Vetorecht haben. Ohne ESM-Programm wird die EZB offenbar nicht intervenieren."

Die Bereitschaft zu Anleihekäufen begründete Draghi mit den extrem hohen Risikoprämien für Staatsanleihen. Diese behinderten eine effektive Geldpolitik, erklärte Draghi. Die EZB könne politisches Handeln nicht ersetzen, betonte der Italiener. Zugleich bekräftigte Draghi die Entschlossenheit der Währungshüter: „Der Euro ist unumstößlich.“

Widerstand gegen Anleihenkäufe kam nach Angaben von Draghi aus Deutschland. Es sei bekannt, dass Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Vorbehalte gegen derartige Maßnahmen habe, sagte Draghi. Weidmann ist wie sein Vorgänger Axel Weber gegen Staatsanleihenkäufe durch die Notenbank, weil die EZB so aus Sicht der Bundesbank durch die Hintertür Staaten finanziert - was ihr die EU-Verträge verbieten.

Wie sich Zinssenkung der EZB auswirken

Extreme Maßnahme

Der Leitzins in der Eurozone liegt mit 0,75 Prozent bereits auf einem historischen Tiefstand.

Wem nutzen niedrige Zinsen?

Zinssenkungen schwächen tendenziell den Wechselkurs des Euro. Davon würden die Exporteure profitieren. Die Hoffnung der Währungshüter ist, dass das billige Geld auch bei Unternehmen und Verbrauchern ankommt: Sinkende Zinsen verbilligen tendenziell Kredite. Auch die Zinsen für Staatsanleihen sollten dadurch etwas sinken. Bisher ist das Problem allerdings, dass die niedrigen Zinsen kaum in den Peripherieländern ankommen.

Bekomme ich bald weniger Zinsen auf dem Sparbuch?

Zinssenkungen werden in der Regel schnell an die Kunden weitergereicht - erfahrungsgemäß vor allem bei Angeboten wie Tages- und Festgeld. Anleger müssen also mit sinkenden Sparzinsen rechnen. Allerdings ist der Wettbewerb um Privatkunden sehr groß, gerade in Zeiten strengerer Kapitalvorschriften können es sich Banken nicht leisten, ihre stabile Privatkundschaft zu vergraulen. Gleichzeitig dürften Kredite noch billiger werden.

Wem schaden niedrige Zinsen?

Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon warnt, Steuermilliarden und billiges EZB-Geld drohten den Bankenwettbewerb in Europa zu verzerren. Es müsse viel stärker kontrolliert werden, ob Institute mit den Hilfsgeldern nicht Lockvogelangebote finanzierten - und damit zum Beispiel den deutschen Instituten auf ihrem Heimatmarkt die Kunden abjagten. „Man kann in bestimmten Notsituationen mal Feuer mit Feuer bekämpfen“, sagt der DSGV-Präsident über die Geldpolitik der EZB. „Man muss aber aufpassen, dass man den Brandstifter nicht nach Hause auf den Marktplatz schickt und der einem dort die Dorfkirche anzündet.“

Welche Mittel gegen die Krise hat die EZB noch im Köcher?

Die Notenbank könnte wieder Anleihen klammer Staaten kaufen. Damit könnte sie vor allem Spanien und Italien helfen. Zu den Befürwortern dieses Schrittes gehört IWF-Chefin Christine Lagarde. Aus ihrer Sicht sind Anleihekäufe gezielt einsetzbar, während Zinssenkungen auch Staaten wie Deutschland beträfen, die keine Lockerung der Geldpolitik bräuchten. Die EZB startete ihr Anleihenkaufprogramm (SMP) 2010 und hat aktuell Staatspapiere im Wert von mehr als 210 Milliarden Euro in der Bilanz.

Was spricht für den Einsatz dieses Mittels, was dagegen?

Viele sehen im massiven Kauf von Anleihen durch die EZB den einzigen Weg, die hohen Zinsen zu drücken, die Länder wie Spanien oder Italien derzeit am Markt bezahlen müssen. Fraglich ist aber, wie dauerhaft die Renditen damit gesenkt werden können. Bundesbank- Präsident Jens Weidmann sieht die Gefahr, dass mit einem solchen Eingriff der EZB der Reformdruck in den Krisenländern sinken könnte. Ohnehin sind Anleihenkäufe durch die Notenbank wegen der Nähe zur unerlaubten Staatsfinanzierung durch die Notenpresse umstritten. Das Programm ruht seit Monaten - und wird so schnell nicht reaktiviert, wie EZB-Ratsmitglied Klaas Knot betonte: „Das Anleihekaufprogramm schläft tief und fest und das wird auch so bleiben.“

Wird die EZB das Bankensystem nochmals mit billigem Geld fluten?

Theoretisch könnte die EZB jederzeit beschließen, den Banken ein weiteres Mal billiges Geld über einen langen Zeitraum zu leihen, um so das Austrocknen des Bankensystems zu verhindern. Im Dezember und Februar hatten sich Europas Banken insgesamt mehr als eine Billion Euro mit drei Jahren Laufzeit geborgt. Im Moment ist es allerdings eher so, dass einige Banken die Mittel, die sie sich damals geliehen haben, wieder zurückzahlen.

Wie soll die Rolle der Währungshüter künftig aussehen?

Nach dem Willen der Politik soll die EZB künftig auch bei der Bankenaufsicht in Europa eine zentrale Rolle spielen.

Kommentare (2)

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Mazi

02.08.2012, 17:47 Uhr

Im Klartext: Draghi hat nichts mehr in der Hand.

Der ESM wird spätestens am 12. September d.J. Den finalen Schuss bekommen und dies aus verschiedenen Gründen, die allen jetzt erst bewusst werden.

Solchen Abgeordneten können ihr unser Land nicht anvertrauen. Das wird ersichtlich. Voßkuhle und Weidmann schwingen sich als Retter Deutschlands auf. Zum Glück haben sie nicht Characktereigenschaften vor denen man erzittern müsste.

Es ist gut so, dass wir einen gesetzlichen Rahmen haben, dem viele Vorgängerregirungen mit Respekt entgegengetreten sind. Und diese Regierung muss dies erst einmal lernen. Und wir müssen es lernen eine bessere Kontrolle über unsere Regierung und Abgeordneten auszuüben.

Als nächstes müssen wir international einüben, was ein Vertrag ist und das gestellte Bedingungen keine Absichtserklärungen sind. Dieses gewurstelt, was Schäuble und Merkel angerichtet haben, findet jetzt hoffentlich ein Ende.

Der EURO wird nicht geschenkt, er wird erarbeitet.

EsGehtdoch

02.08.2012, 19:50 Uhr

und dazu brauchen wir neue Banker und neue Politiker
ISLAND macht es uns vor:
http://tv-orange.de/2012/07/na-geht-doch-island-setzt-korrupte-regierung-ab-und-verhaftet-alle-rockefeller-und-rothschild-bankster/

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