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03.04.2014

15:44 Uhr

Ratssitzung

EZB zu unkonventionellen Aktionen bereit

Mario Draghi verzichtet auf eine Zinssenkung und belässt es bei starken Worten. Im EZB-Rat herrsche Einstimmigkeit, dass unkonventionelle Maßnahmen eingesetzt werden könnten. „Wenn nötig kann die EZB schnell handeln.“

Faktencheck

Droht der Eurozone eine Deflation?

Faktencheck: Droht der Eurozone eine Deflation?

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FrankfurtEZB-Chef Draghi gab sich keine Mühe, seinen Ärger über die Ratschläge von IWF-Chefin Christine Lagarde zu verbergen. Sie hatte am Mittwoch der EZB eine weitere geldpolitische Lockerung empfohlen. „Der IWF ist sehr großzügig in seiner Bewertung darüber, was wir tun und was wir nicht tun sollten, “ sagte er. Um dann zu ergänzen, dass er es begrüßen würde, wenn der IWF auch vor den Sitzungen der amerikanischen Notenbank Fed solche Ratschläge erteilen würde.

Christine Lagarde ist nicht die einzige Expertin, die sich für eine Lockerung der Geldpolitik im Euroraum ausgesprochen hat. Anlass für Spekulationen darüber boten die schwachen Inflationszahlen. Im März war die Teuerung in den 18 Euro-Ländern auf nur noch 0,5 Prozent gefallen. Je mehr sich die Preiseentwicklung der Nullmarke nähert, desto größer die Gefahr, in einen Teufelskreis zu geraten. Die Erfahrung aus Japan zeigt: Wenn erst mal die Unternehmen und Haushalte mit sinkenden Preisen rechnen, lässt sich eine Spirale aus Preisrückgängen und einer Rezession nur schwer stoppen.

Dennoch hat die EZB den Leitzins zunächst auf dem Rekordtief von 0,25 Prozent belassen. Draghi betonte jedoch: „Wenn nötig, können wir schnell handeln“. Zudem bestätigte Draghi, dass der EZB-Rat ausführlich über eine mögliche auantitative Lockerung diskutiert habe. „Im EZB-Rat herrscht Einstimmigkeit, dass gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen unseres Mandats eingesetzt werden können, wenn die Inflation zu lange sehr niedrig bleibt“, sagte Draghi.

Welche Waffen die EZB noch in ihrem Arsenal hat

Ein noch niedrigerer Leitzins

Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen sehr eng. Er liegt bei 0,15 Prozent. Damit ist das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht.

Negativer Einlagezins

Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen.

Ende der Neutralisierung früherer Wertpapierkäufe

Zwischen 2010 und 2012 kaufte die EZB zur Stützung von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien für mehr als 200 Milliarden Euro deren Staatsanleihen. Derzeit schöpft die EZB die Liquidität wieder ab, indem sie den Banken anbietet, in gleicher Höhe Geld bei ihr anzulegen. Die EZB könnte dieses Prozedere abschaffen - was entsprechend dem Restwert der Anleihen etwa 170 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln bringen würde.

Geringere Mindestreserve

Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.

Kreditvergabe fördern auf britische Art

Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite vergeben. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.

Geringere Sicherheiten

Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.

Liquidität für Förderbanken

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.

Langfristiger Ausblick

Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf extrem niedrigem Niveau zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.

Eine weitere "Dicke Bertha"

Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten - zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

Wertpapierkäufe

Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren - beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise - hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.

Trotz der schwachen Preisentwicklung hatten die meisten Ökonomen im Vorfeld nicht damit gerechnet, dass die EZB die Geldpolitik lockert. In einer Bloomberg-Umfrage unter 57 Ökonomen prognostizierten alle bis auf drei Volkswirte, dass die Währungshüter den Leitzins auf dem bisherigen Niveau von 0,25 Prozent belassen werden. Ein Ökonom erwartete eine Senkung auf 0,1 Prozent, während zwei eine Rücknahme auf 0,15 Prozent prognostizierten. Experten verweisen darauf, dass die Konjunktur im Euroraum allmählich anzieht. Das stärkt den Preisauftrieb.

Der Chefvolkswirt der Münchner Rückversicherung, Michael Menhart, begrüßt die Entscheidung der EZB. „Die zuletzt niedrige Inflation ist vor allem auch durch eher temporäre Effekte wie gesunkene Energiepreise beeinflusst,“ sagt er. Auch Commerzbank-Ökonom Christoph Weil erwartet, dass die Inflationsrate schon im April wieder anziehen dürfte: „Durch die späte Lage von Ostern in diesem Jahr werden insbesondere die Preise für Pauschalreisen im April stärker steigen als im Vorjahr.“ Auch der Effekt des milden Winterwetters laufe aus.



Kommentare (14)

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03.04.2014, 15:13 Uhr

Millionen Sparer in der EU leiden darunter aber die verschuldeten EU-Staaten haben einen extremen Zinsvorteil dadurch. Tolle Typen sind da am Werk.

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03.04.2014, 15:29 Uhr

Soll das mit der Deflation eine Art Rechtfertigung dafür sein, dass mit Minizinsen indirekt südländerfreundliche Staatsfinanzierung gemacht wird?

Im Übrigen ist ohnehin davon auszugehen, dass die Inflation in Deutschland einen Schub bekommt, wenn sich Preise aufgrund des Mindestlohnexperiments erhöhen, auch die Tarifabschlüsse im ÖD gehen ja schon in diese Richtung. Wir werden also eh ein bisschen "südländischer" in Deutschland, was die Spannungen reduzieren könnte, aber sicher nicht die Probleme.

Account gelöscht!

03.04.2014, 15:37 Uhr

Eine "unkonventionelle Aktion" wäre z.B. wenn die EZB-Bonzen und die verantwortlichen Beamten mit ihren Renten für die die Ramsch-Anleihen der Dolce-Vita-Staaten bürgen würden...

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