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02.08.2012

21:04 Uhr

Reaktionen zur EZB-Sitzung

Draghi lässt Italien und Spanien fragend zurück

Die Ministerpräsidenten von Italien und Spanien drängen auf Anleihekäufe durch die EZB. Nach Draghis Äußerungen wissen sie nicht, was sie tun sollen. Dennoch loben sie den EZB-Chef - und positionieren sich gegen Merkel.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy (r.) und Italiens Ministerpräsident Mario Monti sprachen in Madrid miteinander. Reuters

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy (r.) und Italiens Ministerpräsident Mario Monti sprachen in Madrid miteinander.

Madrid/FrankfurtDie abwartende Haltung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Schuldenkrise hat bei den Regierungen in den Problemländern Italien und Spanien Ratlosigkeit ausgelöst. Die Ministerpräsidenten Mario Monti und Mariano Rajoy konnten am Donnerstag bei einem Treffen in Madrid nicht sagen, wie ihre Regierungen auf die Äußerungen von EZB-Präsident Mario Draghi reagieren werden.

Zunächst lobten beide Ministerpräsidenten aber das Bekenntnis Draghis zum Euro. Sie begrüßten Draghis Aussage, wonach der Euro „unumkehrbar“ sei, erklärten Monti und Rajoy bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Draghi hatte ein sofortiges Eingreifen der EZB auf den Anleihemärkten ausgeschlossen. Er stellte aber für später Anleihekäufe bei Staaten wie Italien oder Spanien in Aussicht unter der Bedingung, dass die Regierungen Finanzhilfen beim Rettungsfonds EFSF beantragen. Monti sagte auf die Frage, ob Italien einen solchen Antrag stellen werde: „Wir werden uns überlegen müssen, ob wir das tun werden oder nicht.“ Italien habe derzeit aber nicht die Absicht, Hilfen der EU-Partner zu beantragen. Alle Erwägungen zu diesem Thema seien verfrüht.

Das sagen Volkswirte zur EZB-Entscheidung

Peter Bofinger, Wirtschaftsweiser

"Ich kann die Vorbehalte der Bundesbank gegen neue Anleihenkäufe nicht nachvollziehen. Die Bundesbank hat das selbst vorexerziert. Während der Rezession 1975 hat sie für Milliarden deutsche Staatsanleihen gekauft mit dem Ziel, die langfristigen Zinsen zu senken. Auch die amerikanische Fed und die Bank of England zeigen, dass man Staatsanleihen in großem Stil kaufen und so niedrige Zinsen schaffen kann. Die EZB ist derzeit die einzige handlungsfähige Institution in der Euro-Zone.

Die EZB sollte ihren Leitzins bis auf 0,25 Prozent absenken. Das wäre ein Beitrag zur Stabilisierung schwächelnder Banken, die der EZB nichts kosten würde. Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit wird es auf absehbare Zeit keine Inflation geben."

Eugen Keller, Bankhaus Metzler

"Was enttäuscht, ist die mangelnde Konkretheit von EZB-Chef Mario Draghi. Die Märkte haben auf präzise Angaben gehofft, was die EZB nun künftig tun wird. Doch die hat die Zentralbank nicht geliefert."

Jörg Krämer, Commerzbank

"Anders als von vielen an den Märkten erwartet, hat die EZB heute nicht bereits beschlossen, wieder mit Anleihenkäufen zu beginnen, sondern sie wird das nur dann tun, wenn auch die Regierungen an den Anleihenmärkten intervenieren. Und das geht nur, wenn zum Beispiel Spanien einen Hilfsantrag stellt und sich auf Bedingungen einlässt. Dann kann der EFSF erst Anleihen am Sekundärmarkt kaufen, und dann erst wird die EZB das machen. Das heißt: das wird kommen. Sie wird am Ende ihr Kaufprogramm wieder aufnehmen. Aber sie wird das eben nicht tun, bevor die Politik gehandelt hat. Etwas anderes blieb der EZB aus Gründen des Selbstschutzes auch gar nicht übrig."

Kristian Tödtmann, Deka-Bank

"Es verwundert mich nicht, wie es gekommen ist, nämlich dass Draghi nicht Staatsanleihekäufe der EZB als solche angekündigt hat. Die EZB würde sich sozusagen an die Rettungsschirme dranhängen, wenn diese Staatsanleihekäufe am Primärmarkt tätigen. Die Staaten, Spanien an erster Stelle, müssen sich an den EFSF wenden, Staatsanleihekäufe anfordern und Bedingungen akzeptieren. Das passt zu allem, was Draghi vorher gesagt hat. Konditionalität war ihm immer wichtig. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass er Staatsanleihe-Ankäufe mal so ankündigt."

Rainer Sartoris, HSBC Trinkaus

"Die Enttäuschung ist groß, dass die EZB nun doch nicht direkt mit Staatsanleihen-Käufen in den Markt eingreift. Das heißt aber nicht, dass die EZB in der Euro-Krise keine aktivere Rolle einnehmen will. Voraussetzung für Draghi ist allerdings, dass auch die Politik ihren Teil dazu beiträgt. Und auch wenn das die Anleger kurzfristig enttäuscht, könnte sich ein solcher Fahrplan langfristig doch als sinnvoll im Kampf gegen die Euro-Krise erweisen."

Christian Schulz, Berenberg Bank

"Das ist ein starkes Signal. Das bedeutet eine ernsthafte Intervention der EZB. Das ist vielleicht sogar eine sehr ernsthafte Intervention der EZB. Das ist insofern etwas stärker als vielleicht erwartet wurde. Die EZB sagt, dass sie mit den adäquaten Summen direkt in den Anleihenmärkten der betroffenen Staaten interveniert. Allerdings: die EZB wird wohl nur intervenieren, wenn ein Land ein ESM-Programm hat. Der ESM muss zunächst einmal um Hilfe gebeten werden. Das heißt, dass Bedingungen zu erfüllen sind von Ländern wie Italien und Spanien. Und das heißt auch, Deutschland, die Niederlanden oder Finnland werden möglicherweise ein Vetorecht haben. Ohne ESM-Programm wird die EZB offenbar nicht intervenieren."

Mehrere Maßnahmen scheinen nach vorne zu führen und keine zurück, sagte Monti. Die Finanzmärkte hätten Draghi offenbar nicht ganz verstanden, ergänzte der Regierungschef mit Blick auf negative Reaktionen an den Börsen. Draghi gehe mit seinen Äußerungen über die Forderungen des EU-Gipfels Ende Juni hinaus.

Sein spanischer Amtskollege Rajoy vermied es, auf die Frage eine konkrete Antwort zu geben. Er wies nur darauf hin, dass er die Entscheidungen der EZB für „sehr positiv“ halte. Damit positionieren sich die Ministerpräsidenten der Problemländer gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese lehnt neue Anleihekäufe durch die EZB ab.

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Am Abend sprang Philipp Rösler (FDP) Merkel zur Seite. Der Vizekanzler warnte die EZB vor neuen Anleihenkäufen. „Aufgabe der EZB ist es, die Geldwertstabilität zu sichern, nicht Staatsschulden zu finanzieren, sagte Rösler den „Ruhr Nachrichten“ (Freitagsausgabe).

Der FDP-Politiker sieht die Haltung der Bundesregierung zum Kampf gegen die Krise weitgehend mit der der EZB im Einklang. Er stimme mit Draghi überein, dass zur Beruhigung der Anleihenmärkte eine entschlossene Konsolidierungs- und Reformpolitik auf nationaler Ebene Priorität habe, sagte der FDP-Politiker. Die Geldpolitik könne eigene Reformanstrengungen der Krisenstaaten nicht ersetzen.

Kommentare (86)

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kit_fisto

02.08.2012, 21:27 Uhr

Viel Feind, viel Ehr! - Meine Bewunderung gegenüber Schäuble/Merkel war nie größer. Entweder das BVerfG kippt oder Club-Med drückt den Button. Fast glaubt man, Schäuble habe den Shitstorm der Professoren organisiert, aber dieses Terrain ist etwas für die Bilderberger hier...

"Monti und Rajoy verpflichteten sich zudem in einer gemeinsamen Erklärung, „einen Fahrplan für eine größere fiskalische und finanzielle Integration auf den Weg zu bringen, um eine echte Wirtschafts- und Währungsunion“ zu gewährleisten.
(...) Sie begrüßten Draghis Aussage, wonach der Euro „unumkehrbar“ sei, erklärten Monti und Rajoy bei einer gemeinsamen Pressekonferenz."

Die Herren kapieren aber auch gar nichts oder wollen es einfach nicht! Bei Rajoy als politischem Führer hat ja man noch etwas Verständnis, aber Monti hätte doch als "Technokrat" die einmalige Chance, den Stefanos endlich zu zeigen, dass er Italien den Euro erhalten will???! So nicht.

Draghi wird in eine üble Bredouille gebracht, von den Spekulanten, US-RAgenturen? Auch. Schlimmer aber sind derartige Kommentare von Monti und Rajoy, offensichtlich glauben diese immer noch, Deutschland meinte es nicht ernst, dabei sind die Ausarbeitungen der D-Exit-Pläne längst in vollem Gange.


Wünsche noch einen schönen Urlaub nach Frankreich, Italien, Spanien, "entspannt" noch schön und genießt die "Zeit"!!!

Account gelöscht!

02.08.2012, 21:37 Uhr

"dabei sind die Ausarbeitungen der D-Exit-Pläne längst in vollem Gange."

Quelle?

Edelzwicker

02.08.2012, 21:37 Uhr

Die Bankrotteure sehen auf dem Foto oben aber gar nicht glücklich aus. Dem Rajoy steht die Panik ins Gesicht geschrieben, und Monti, der Chefbankrotteur, sieht sehr geknickt aus. Offenbar hat sich Draghi den entschlossenen Widerstand der Bundesbank doch zu Herzen genommen, und mit dem Zündeln der Bazooka gewartet. Er weiß, dass vor dem September Silenzio angesagt ist. Denn am 12. September wird das BVG den Europäern verticken, was unter demokratischer Legitimation zu verstehen ist - und das sieht gar nicht gut aus für den ClubMed. Auch wird dann endlich Griechenland den wohlverdienten Gnadenschuss erhalten und aus dem Euro fliegen, weil die Troika sich nicht mehr länger verar***en lässt. Das Einzige, was Monti und Rajoy zu besprechen hätten, wäre die Schaffung eines Süd-Euros, der sie dann in die Lage versetzen würde, soviele Euros und Bonds zu drucken, bis der Arzt kommt!

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