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22.01.2008

09:56 Uhr

5. Finanzgerichtstag

Experten rügen Undurchsichtigkeit im Steuerrechtsdschungel

VonAxel Schrinner

Was Bürger längst vermuteten, haben Experten nun bestätigt: Auf dem fünften Finanzgerichtstag in Köln bemängelten Fachvertreter die zunehmende Verkomplizierung des deutschen Steuerrechts. Während eine Vereinfachung der Rechtslage einerseits als Anreiz für die Steuermoral gesehen wird, könnten andererseits Ungerechtigkeiten drohen.

KÖLN. Politiker, Finanzrichter und Steuerrechtsexperten haben auf dem 5. Finanzgerichtstag beklagt, dass das deutsche Steuerrecht immer komplizierter wird. "Steuervereinfachung hat zurzeit wenig Konjunktur", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen. Das Steuerrecht werde immer unüberschaubarer. Das zeige auch einmal mehr der Entwurf für eine Erbschaftsteuerreform, kritisierte der CDU-Politiker in Köln.

Die Erbschaftsteuerreform soll in diesem Jahr in Kraft treten. Ihr Kern ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte marktnahe Bewertung aller Vermögensarten. Außerdem will die Große Koalition Erben von Betriebsvermögen entlasten. Änderungswünsche am vorliegenden Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gibt es vor allem aus der Union, die Nachbesserungen für ihre Klientel fordert.

Der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Lutz Diwell, betonte, der Steuergesetzgeber mache eine "permanente Gratwanderung", um den verschiedenen Anforderungen an Gesetze gerecht zu werden. So habe die Wissenschaft bestätigt, dass einfache und gerechte Steuergesetze die Akzeptanz von Steuern erhöhten und die Steuermoral verbesserten. "Doch nicht jede Maßnahme, die ein Gesetz vereinfacht, macht es auch fairer."

So zeichne sich etwa in der Diskussion um die Erbschaftsteuer ab, dass eingetragene Lebenspartnerschaften wohl doch nicht wie zunächst geplant so günstig wie Ehepartner behandelt werden sollen.

Zwar werde das Gesetz vereinfacht: "Doch es ist nicht ganz fair, wenn ein eingetragener Lebenspartner zwar die gleichen Pflichten wie ein Ehepartner hat, er aber nicht die gleichen Rechte erhält", sagte Diwell.

Ideal und Wirklichkeit seien noch nie so weit auseinander gewesen wie zu Beginn des Jahres 2008, betonte der Münchener Rechtsgelehrte Wolfgang Schön. Die Begünstigungen für Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaftsteuerreform ließen "alle Gleichheitsaspekte außer Acht". Zugleich seien die Begünstigungen aber auch so restriktiv ausgestattet, dass viele nicht davon profitieren könnten. Die Erbschaftsteuerreform sieht vor, dass Erben von produktivem Betriebsvermögen die Steuer weitgehend erlassen wird, wenn sie den Betrieb 15 Jahre behalten und ohne größere Umstrukturierungen fortführen.

Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Wolfgang Spindler, betonte, es wäre schon viel gewonnen, wenn der Gesetzgeber in Zukunft versuchen würde, außersteuerliche Begünstigungen für bestimmte Gruppen nicht mehr über das Steuerrecht zu regeln, sondern direkt Zuwendungen an die Begünstigten zahlte. Finanzgerichtstagspräsident Jürgen Brandt forderte, der Fiskus müsse bei jeder Reform drei Fragen beantworten: Was will ich? Was darf ich? Was kann ich? Statt sich zunächst mit der ersten Frage zu befassen, versuche die Politik vielfach, gleich die letzte Frage als erstes zu lösen.

"Vielleicht wäre es sogar der größte Verdienst des Gesetzgebers, eine Zeit lang das Steuerrecht überhaupt nicht mehr zu ändern", ergänzte Wissenschaftler Schön. Dann könnten sich alle Seiten an das Recht gewöhnen und ihre privaten Dispositionen daran ausrichten.

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