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03.02.2016

13:45 Uhr

5000 Euro

Bundesregierung plant Obergrenze fürs Barzahlen

Die Bundesregierung ist bereit, Bargeld-Transaktionen in unbegrenzter Höhe ein Ende zu setzen. Das Bundesfinanzministerium schlägt ein Limit für das Barzahlen von 5.000 Euro vor. Verbraucherschützer kritisieren das.

Unbegrenztes Barzahlen könnte in Deutschland bald verboten sein. dpa

Bargeld

Unbegrenztes Barzahlen könnte in Deutschland bald verboten sein.

BerlinDer Vorstoß der SPD, eine Grenze für Bargeld-Zahlungen in Deutschland einzuführen, findet in der Bundesregierung Anklang. Laut Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll im Finanzministerium ein Betrag von 5.000 Euro als Limit für legales Barzahlen eingeführt werden. In der vergangenen Woche hatte die SPD ein entsprechendes Papier verabschiedet, wie das Handelsblatt berichtet hatte. „Wir können uns eine Obergrenze vorstellen in der Größenordnung von 5000 Euro“, bestätigte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU). Deutschland werde alleine handeln, sollte es auf EU-Ebene keine Einigung geben. In einer Studie, auf die sich die Regierung berief, wird der Umfang der Geldwäsche in Deutschland auf jährlich über 100 Milliarden Euro geschätzt.

In anderen Ländern existieren bereits Obergrenzen für Bargeld-Geschäfte. Ein solcher Schritt soll helfen, Geldwäsche einzudämmen und der Schatten- und Drogenwirtschaft die Geschäfte zu erschweren. Eine Obergrenze von 5.000 Euro wäre am oberen Ende von Ländern, die bereits das Barzahlen einschränken. In Frankreich gilt ein Limit von 1000 Euro, in Griechenland sogar von 500 Euro.

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Noch in der vergangenen Woche hatte die CDU verhalten auf den Vorstoß der SPD reagiert. „Die Geldwäsche ist ein Problem“, hatte der Vizefraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus, zwar eingeräumt. „Auf der anderen Seite haben wir schon viele Vorschriften und dürfen die Menschen nicht zu weit gängeln.“ Die Beschränkung des Bargeldverkehrs wäre der Einstieg in eine umfassende Kontrolle der Bürger. „Das endet irgendwann im ,Big Brother’“, warnte Brinkhaus.

Das Bundesfinanzministerium hatte sich bislang für eine europaweit einheitliche Lösung für die Begrenzung von Bargeld-Transaktionen ausgesprochen.

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